Bund für soziale Verteidigung

In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen.

Als Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" haben wir uns nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertags im Januar mit einem Offenen Brief an die SPD gewandt (https://kurzelinks.de/s4ts). In der Aktuellen Stunde am 29. Januar im Bundestag hatte die stellv.  SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich angekündigt, ihre Partei werde sich dafür einsetzen, dass Deutschland als Beobachter bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt. Geschehen ist seitdem jedoch nichts. Auch die (sehr, sehr späte) Antwort auf unseren Offenen Brief fiel mehr als enttäuschend aus. Deshalb hat das Netzwerk Friedenskooperative eine Email-Aktion erarbeitet und bitten euch, diese zu unterstützen.

Bitte nehmt euch 5 Minuten für das Atomwaffenverbot Zeit und macht mit unter: https://www.lobbying4peace.de/spd-beobachterstatus-atomwaffenverbot.

Unter der jetzigen Regierungskoalition ist ein AVV-Beitritt politisch nicht erreichbar. Aber die Teilnahme Deutschlands als Beobachter würde Signale an die beigetretenen Staaten senden, dass Deutschland die Vertragsziele unterstützt, und gegenüber der NATO zeigen, dass deren Nuklearstrategie der Überprüfung bis hin zu ihrer Überwindung bedarf.

Es eilt, denn bis zu den Bundestagswahlen im September sind es nur noch wenige Sitzungswochen. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass die nächste Bundesregierung nach den Wahlen so schnell handlungsfähig ist, dass eine Teilnahme an der Vertragsstaatenkonferenz gewissenhaft vorbereitet werden kann.

Wir fordern mit der Email-Aktion nichts von der SPD, wofür sie "über ihren Schatten springen" müsste, sondern lediglich, dass sie das einhält, was sie schon vor Monaten versprochen hat.

Das Ziel bleibt selbstverständlich der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Aber die Teilnahme an der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachter kann ein erster Schritt sein.