< Tagung 2014: „We shall overcome!” Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biografische Zugänge.
19.09.2014
Kategorie: International, Pazifismus und Miltärkritik

Nie wieder Krieg gegen den Faschismus

Foto 1: Andrej Belezki auf Parteitag der "Narodnyj Front" des Übergangspremierminister Jazenjuk

Foto 2: Russische Faschisten und ihre Geldgeber am 28.8. in Walaam mit Dugin (Foto: Anton Schechostow)

Zum Einfluss rechtsextremer Kräfte in Russland und der Ukraine


(Björn Kunter)

Seit Monaten versuche ich zu verstehen, was an den Faschismus-Vorwürfen im Ukraine-Konflikt dran ist. Russland, aber auch viele kritische Stimmen aus dem Westen sprechen von einem „faschistischen Putsch“ in der Ukraine und verweisen auf die Beteiligung von Rechtsextremisten bei den Auseinandersetzungen auf dem Maidan und an der (inzwischen aufgelösten) Übergangsregierung, die nach dem Sturz von Janukowitsch gebildet wurde. Von ukrainischer Seite werden wiederum gerne Parallelen zwischen Putin und Hitler gezogen und die Annexion der Krim und die selbsternannten Volksrepubliken in Donetzk und Lugansk als Teil eines faschistisch-imperialistischen Projekts zur Schaffung eines neuen Großrusslands interpretiert. Hier ein kurzer Zwischenstand, wie er sich im Moment darstellt.

1.) Rechtsextreme Kämpfer fühlen sich offensichtlich vom Krieg an sich angezogen. Auf beiden Seiten kämpfen AUCH rechtsextreme Freiwillige (das heißt Menschen, die in offen neonazistischen Organisationen organisiert sind) mit.[1] Viele russische Neonazis kämpfen auf der Seite der Separatisten, einige wenige auch gegen diese. Internationale Neonazis und Islamisten verteilen sich relativ gleichmäßig auf beide Seiten.

2.) Rechtsextreme Parteien in Europa unterstützen eher die russische Position und vernetzen sich mit den rechtsextremen russischen Eurasiern um Dugin.[2]

3.) Während die Swoboda (ukrainische rechtspopulistische und radikal nationalistische Partei) im aktuellen Regierungshandeln der Ukraine keine erkennbare Rolle spielt, haben zahlreiche Führungspersonen der Separatisten der ersten (Gubarev) und zweiten Generation (Strelkow, Borodai und Antjufejew) einen rechtsextremen oder ultranationalistischen Hintergrund. Über die aktuelle dritte Führungsgeneration weiß ich dagegen noch nichts.

4.) Der Faschismusvorwurf an sich ist im ukrainisch-russischen Kontext äußerst diffus und nicht mit dem deutschen Gebrauch der Begriffe Nationalsozialismus / Faschismus im Einklang. So ist es für viele "AntifaschistInnen" in der Ukraine scheinbar kein Widerspruch, ihre GegnerInnen als "faschistisch", "schwulenfreundlich" und "jüdisch-oligarchisch gesteuert" zu bezeichnen.

5.) Auf beiden Seiten hat der Einfluss rechtsextremer und ultranationalistischer Gruppen auf die offiziellen Machtorgane durch den Krieg zugenommen. In der Ukraine betrifft dies insbesondere die mögliche Aufstellung rechtsextremer ParlamentskandidatInnen durch die populistische "Radikale Partei" Ljaschkos, oder gar die zeitweise diskutierte Aufstellung des Leiters der offen rechtsextremen Sozial-Nationalen Versammlung und des Freiwilligen Batallions Asow, Beletzki, durch die Partei von Übergangs-Ministerpräsident Jazenjuk.
In Russland sind etliche ehemalige Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen inzwischen im Umfeld des Kreml angekommen. Besonders irritiert die Übernahme ultranationalistischer Einstellungen in den Mainstream und der Rückgriff Putins auf ultranationalistische Begriffe und Konzepte wie "Russische Welt" und "Neurussland".

6.) Die bisherige Eskalation des Konflikts folgt im Großen und Ganzen der „üblichen“ Logik von Kriegen und bewaffneten Konflikten mit bekannten nationalistischen und militaristischen Dynamiken, samt der Stärkung gewaltbereiter Gruppen und der zunehmenden Radikalisierung und Brutalisierung bis hin zu Kriegsverbrechen. Ein entscheidender Einfluss rechtsextremer Netzwerke auf die Regierungen beider Länder ist dagegen nicht zu erkennen, und auch die schändlichsten Handlungen aller Kriegsparteien erlauben keinen Vergleich mit den Verbrechen von Nazi-Deutschland. Im internationalen und historischen Vergleich mit anderen bewaffneten Konflikten sticht der bisherige Verlauf des Krieges eher durch ein geringeres Niveau von Rassismus, Ethnisierung und Hass-Verbrechen hervor.

7.) Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Feindbildkonstruktionen auf beiden Seiten eher antielitär ausgerichtet sind, und beide Seiten sich zu Beginn der Auseinandersetzungen schwertaten zu akzeptieren, dass auf der anderen Seite nicht nur „bezahlte Schläger“, sondern relevante Bevölkerungsgruppen agierten. Über die Verantwortungsträger hinausgehende im engeren Sinne häufiger auftretende „volksverhetzende Feindbildkonstruktionen“[3] sind die angenommene Schwulenfreundlichkeit der EU, klassenkämpferische Argumentationen gegen Reiche, die teilweise mit antisemitischen Mustern vermischt werden („jüdische Oligarchen“), pauschale Verurteilungen von BürokratInnen, sowie rassistische Ressentiments gegen Kaukasier und Tataren. Diese Muster einen viele rechtsextremistische Kämpfer beider Lager. Sie sind aber auch mindestens latent in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden. Zudem sind einzelne Gewaltverbrechen gegen Menschen dokumentiert, denen alleine ihr Wohnort oder die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit zum Verhängnis wurde. Erst mit zunehmender Eskalation und Dauer des Krieges weitet sich der Hass inzwischen langsam auch auf die Zivilbevölkerungen („die Ukrainer“ bzw. „die Russen“) aus. Doch die bei weitem wirkungsvollste Feindbildkonstruktion ist der Vorwurf, „FaschistIn“ zu sein.

In diesem Sinne finde ich es persönlich enttäuschend, dass viele Menschen, die noch gegen den Auschwitz-Vergleich Joschka Fischers im Kosovokrieg protestiert haben, sich nun unter dem gleichen Slogan „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ als KriegerInnen gegen den Faschismus gerieren. Für den „Krieg gegen den Faschismus“ gilt wie für den „Krieg gegen den Terror“, dass er vor allem das hervorbringt, was er zu bekämpfen vorgibt. 

Björn Kunter lebt im Wendland. Er hat bis 2013 als Geschäftsführer des Bund für Soziale Verteidigung u.a. dessen Projekte in Belarus betreut und seitdem zeitweise für Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) bzw. als Projektkoordinator für die Kurve Wustrow die Situation in der Ukraine verfolgt. Eine Vorfassung dieses Beitrags ist im Friedensforum 5/2014 erschienen.

 


[1]  In der Ukraine besonders im Batallion Asow, während sich der "Rechte Sektor" eher als interethnisch präsentiert.

[2]  Dugin propagiert einen „Neo-Eurasismus“ auf der Basis eines in Opposition zu den USA stehenden großrussischen Reiches.

[3]  In Anlehnung an die deutsche strafrechtlichen Definition spreche ich von Volksverhetzung wenn andere Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer wie auch immer konstruierten Gruppe und nicht allein aufgrund ihrer Handlungen entmenschlicht werden.


Besucherkommentare

Björn, 22.09.14 11:43:
In Reaktion auf den Text wurde mir inzwischen von mehreren Seiten versichert, dass Jazenjuk Belezki wieder fallen gelassen hat, nachdem er über den rechtsextremen Hintergrund aufgeklärt worden war.
Björn, 31.05.16 15:45:
Zur Tradition des "Ukrainischen Faschisten" siehe auch Kai Struves Artikel: Faschisten als Feindbild in Ost-West Perspektiven 4/2014: https://www.owep.de/artikel/865/faschisten-als-feindbild

Um selbst einen Kommentar abzugeben, melden Sie sich bitte zunächst an.