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02.05.2012
Kategorie: Bildungsarbeit, über uns, Pazifismus und Miltärkritik

„Erziehung zur Friedensgesinnung“ in NRW?

Der Bund für Soziale Verteidigung befragte, gemeinsam mit dem Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“, LandtagskandidatInnen der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und der Piratenpartei zum Thema Friedensbildung und Schule und hat inzwischen erste Rückmeldungen erhalten.



Im Vordergrund der Befragung stand die seit 2008 bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. In dieser Vereinbarung heißt es: „Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die  zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik.“ Der Bund für Soziale Verteidigung ist davon überzeugt, dass Friedensgesinnung und Friedenssicherung nicht dasselbe sind. Die Bevorzugung von „Sicherheitspolitik“ statt „Friedenspolitik“ verschiebt die Perspektive auf Konflikte vom Politischen zum Militärischen.

Daher fragten wir einige KanditatInnen für die Landtagswahl, ob Sie sich für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung in NRW einsetzen werden.

Darüber hinaus fragten wir:

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr nicht mehr in Schulen, in Arbeitsämtern und im öffentlichen Raum gezielt Jugendliche für sich wirbt?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bundeswehr nicht mehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und LehramtswärterInnen einzubinden?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, die friedenspolitische Bildung in der Schule zu stärken?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bedeutung der friedenspolitischen Bildung in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen und LehramtsanwärterInnen zu stärken?


Bisher bezogen KandidatInnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke Position.

Bündnis 90/ Die Grünen

Sigrid Beer, die Geschäftsführerin der Grünen in NRW, und Reiner Priggen antworteten im Namen der Fraktion. Beer und Priggen kritisieren die bestehende Kooperationsvereinbarung, möchte sie aber nicht grundsätzlich aufheben: „Der Bundeswehr als einer in der Verfassung verankerten Organisation kann zwar nicht der Zugang zur Schule für Diskussionen verwehr werden. Aber es kann dafür gesorgt werden, dass eine Ausgewogenheit in der Darstellung und Diskussionen gewährleistet wird.“ Organisationen der Friedensbewegung soll die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position gegeben werden. Deshalb stellt der Landtag Haushaltsmittel zur Verfügung, aus denen ReferentInnen Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. VertreterInnen friedenspolitischer Organisationen sollen auch Zugang zur Lehrerausbildung bekommen. Beer hält gemäß dem Beutelsbacher Konsens Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum für untersagt. Josefine Paul- kandidiert ebenfalls für die Grünen- und kritisiert auch nur den einseitigen Zugang der Bundeswehr zu Schulen. In dem Antwortschreiben finden sich keine Hinweise darauf, dass sie die Kooperationsvereinbarung grundsätzlich ablehnt.

Hier die vollständigen Antwortschreiben von Sigrid Beer, Josefine Paul, Reiner Priggen.

SPD

Von den LandtagskandidatInnen der SPD antworteten uns Jochen Ott und stellvertretend für Hannelore Kraft und den Landesverband der SPD in NRW die Referentin Katja Kleegräfe. Ott äußert sich nicht zum Zugang der Bundeswehr zu Schulen in NRW, befürwortet jedoch eine Stärkung der friedenspolitischen Bildung in der Schule und bei der Aus- und Fortbildung der LehrerInnen. Kleegräfe, stellvertretend für die SPD in NRW, lehnt eine Auflösung der Kooperationsvereinbarung ab, möchte aber die Position der Friedensverbände stärken und Friedenserziehung in der Schule mehr Gewicht verleihen.

Hier das vollständige Antwortschreiben von Jochen Ott und dem Landesverband der SPD in NRW.

DIE LINKE

Für DIE LINKE antworteten uns Gunhild Böth und Dr. Carolin Butterwegge. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land NRW und der Bundeswehr ab und hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag zur Kündigung der Vereinbarung im Landtag eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde. Des Weiteren will sich DIE LINKE gegen das Werben der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsämtern und im öffentlichen Raum einsetzen, den privilegierten Zugang der Bundeswehr zur LehrerInnenausbildung aufkündigen und den Stellenwert der friedenspolitischen Bildung, insbesondere der friedlichen Konfliktbewältigung, stärken.

Hier die vollständigen Antwortschreiben von Gunhild Böth und Dr. Carolin Butterwegge.

Piratenpartei

KandidatInnen der Piratenpartei für die Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen haben auf unsere Fragen zur Friedensbildung, Bundeswehr und Schule keine Antworten gegeben.


Das Bündnis "Schule ohne Bundewehr NRW" stellte eine ähnliche Anfrage an LandtagskandidatInnen in NRW. Die Antworten finden Sie hier.


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