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04.03.2014
Kategorie: International, über uns

„Der Maidan ist ein zivilgesellschaftlicher Protest, keiner der politischen Opposition“

Foto: Nasch Dom

Der BSV im Gespräch mit der belarussischen Politikerin und Leiterin des Graswurzelnetzwerkes Nasch Dom, Olga Karach, über die jüngsten Proteste in der Ukraine


Seit dem Jahr 2005 unterstützt der BSV Bildungsarbeit gegen Gewalt und BürgerInnenrechtsarbeit in Belarus. Dabei geht es dem BSV darum, gewaltfreie Gruppen in ihren Initiativen und ihrer Selbstorganisation zu unterstützen. Gibt es Parallelen zwischen der Ukraine und dem Nachbarland Belarus? Wie können gewaltfreie Bewegungen in den Ländern unterstützt werden? Wie kann gesellschaftliche Transformation gelingen? Über diese Fragen sprach der BSV mit seiner Projektpartnerin Olga Karach aus Belarus.

SR: Olga, Du bist sowohl belarussische (Lokal-)Politikerin als auch Leiterin des Grasrootsnetzwerkes „Nasch Dom“. Du hältst Dich öfters im Nachbarland Ukraine auf und verfolgst die Situation dort.

Wie erklärst Du, was in der Ukraine passiert ist – sowohl auf der politischen wie auf der zivilgesellschaftlichen Ebene?

OK: In der Ukraine lässt sich gerade die besondere Situation beobachten, dass die Zivilgesellschaft sich eigenständig organisiert und begonnen hat, die Spielregeln für PolitikerInnen selbst zu bestimmen.
Ende des Jahres 2013 zeichnete sich in der Ukraine eine Krise der politischen Führung ab. Die Menschen waren die Korruption innerhalb der Regierung und deren Willkürherrschaft satt, hatten jedoch ebenso wenig Vertrauen in die politische Opposition. Die Proteste in der Ukraine sind daher klar zivilgesellschaftlicher Natur und weniger parteipolitisch motiviert und initiiert. Das kann man zum einen daran sehen, dass die Forderungen der Protestierenden nicht parteipolitische Zielsetzungen hatten, sondern in erster Linie auf Werte abzielten, die unabhängig von jedweder parteipolitischen Programmsetzung sind. Dies sind beispielsweise der Kampf gegen Korruption, Ehrlichkeit von PolitikerInnen oder eine Politik für die Bevölkerung und nicht zum persönlichen Vorteil von politischen Machthabenden. Zum anderen zeigt sich der zivilgesellschaftliche Charakter der Proteste daran, dass das Misstrauen gegenüber jeglicher Art politischer Strukturen auch von denjenigen auf dem Maidan vertreten wurde, die sich bisher nicht für Parteipolitik interessierten.Die Proteste auf dem Maidan entbrannten – so scheint es – aus einem recht merkwürdigen Grund: als sich die ukrainische Regierung weigerte, ein Assoziierungsabkommen[1] mit der EU zu unterzeichnen. Dies ist insofern merkwürdig, als es bis dahin in der Ukraine bereits diverse Gründe gegeben hätte, zu protestieren. Jedoch ausgerechnet die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, war für viele UkrainerInnen ein Zeichen, dass die Ukraine ein korrumpiertes Land ist und Gesetze keine Wirkung mehr haben.
In den letzten Monaten haben die UkrainerInnen ein beachtliches Maß an Mut, Zivilcourage und massenhaftem zivilem Ungehorsam bewiesen. Damit meine ich nicht diejenigen, die PolizistInnen mit Molotowcoctails bewarfen – sie waren deutlich in der Unterzahl. Ich spreche über die tausende von Menschen, die täglich friedlich auf dem Maidan protestierten, den Protestierenden Wasser, Verpflegung und Medikamente brachten, als freiwillige BerichterstatterInnen arbeiteten und auf viele verschiedene Weise die Proteste unterstützten.
Die Einzigartigkeit des ukrainischen Protestes liegt darin, dass durch die besondere Rolle sozialer Netzwerke die Proteste dadurch sichtbar wurden, dass Menschen aus der Bevölkerung ihre Fotos online stellten und ihre eigenen Eindrücke teilten. Auf diese Weise wurden die Proteste durch «persönliche Massen-Geschichten» sogar für diejenigen sichtbar, die sie eigentlich nicht bemerken oder beachten wollten. Und da solche persönlichen Berichte von tausenden Menschen parallel verfasst und geposted wurden, fand die Wirkmächtigkeit der staatlichen Propaganda ein Ende. Die Menschen kamen auf den Maidan, weil sie sich dort besser fühlten und dort mehr verteidigen konnten als nur ihr Geschäft oder ihre Wohnung. Der Maidan verband Menschen unterschiedlichster sozialer Gruppen und Altersgruppen. Eine besondere Rolle kam christlichen Priestern zu, die in vielen Situationen maßgeblich dazu beitrugen, Gewaltausbrüche zu vermindern. In einer Situation stellten sie sich beispielsweise als menschliche Kette zwischen die DemonstrantInnen und die Polizei, um zu verhindern, dass die Seiten sich gegenseitig umbringen.

SR: In den westlichen Medien werden die Proteste teilweise mit einem Konflikt aus einer pro-demokratisch und pro-europäischen Strömung versus einer „pro-russischen“ erklärt. Teilweise wird dabei ein regional-ethnisch-ökonomischer Konflikt zwischen dem Osten und dem Westen des Landes gesehen. Der Osten ist vorwiegend von Menschen russischer Herkunft bewohnt und von Schwerindustrie geprägt, der Westen ist landwirtschaftlicher und ärmer und von UkrainerInnen bewohnt.
Welche Aspekte des Konfliktes siehst Du?


OK: Nein, die Gründe des Konfliktes liegen nicht darin. Sie liegen vielmehr zwischen oligarchischen MachthaberInnen und der Bevölkerung, der zu schnell zu viel weggenommen wurde. Die Menschen gingen auf den Maidan, weil sie von der Willkürherrschaft, der kriminellen Abführung von Staatsgeldern und den verschiedensten Varianten von Schmiergeldern genug hatten. Zudem hatte Viktor Janukowitsch in den letzten Jahren eine beachtliche Anzahl mittelständischer Unternehmen enteignet. Diese sahen sich plötzlich Abgesandten Janukowitschs gegenüber, welche die UnternehmerInnen zwangen, ihr Geschäft auf „die Familie“ – wie Janukowitschs Klan im Volksmund genannt wird – zu überschreiben.

Einen Konflikt zwischen russischsprachigen und ukrainischsprachigen Bevölkerungsgruppen gibt es nicht. Es herrscht jedoch ein massiver Einfluss russischer Fernsehsender, die scheinbar kopflos, tendenziös und hysterisch die Ereignisse in der Ukraine darstellten. Daher reagierten insbesondere Menschen in denjenigen Regionen, die russische TV-Sender empfangen (so übrigens auch in Belarus), ängstlich und äußerst negativ auf die Ereignisse auf dem Maidan.

SR: Sind diejenigen, die in den deutschen Medien oft als die AnführerInnen des Aufstands dargestellt werden (Klitschko z.B.), wirklich die Ausschlaggebenden? Oder haben wir hier eine verzerrte Wahrnehmung?

OK: Sie sind führende Personen der politischen Opposition, aber haben die Prozesse auf dem Maidan nicht kontrolliert. Der Maidan ist ein zivilgesellschaftlicher Protest, der daraus entstand, dass die Bevölkerung aufhörte, PolitikerInnen insgesamt zu trauen — sowohl der Regierung als auch der Opposition. Selbstverständlich haben Klitschko und andere viel für den Maidan getan. Sie führten beispielsweise die Verhandlungen über vorübergehende Waffenruhen, als beide Seiten bereits Gewalt gegeneinander anwendeten. Diese Ruhepausen und Erholung waren wichtig. Aber Klitschko und andere OppositionspolitikerInnen waren nicht die AnführerInnen der Proteste. Es gibt mehrere AnführerInnen des Maidans – jede Strömung dort hat ihre eigenen. Zum Beispiel Olga Bogomolez, die Leiterin des gesamten medizinischen Freiwilligendienstes auf dem Maidan. Oder Ruslana, die Gewinnerin im Eurovision Song Contest und viele andere. Der Maidan hat viele neue AnführerInnen und diese kommen aus der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, die als moralische Autoritäten auftreten, aber nicht nach Regierungsmacht streben.

SR: Sind die Lösungen, die internationale und ukrainische PolitikerInnen derzeit erarbeiten, in der Bevölkerung verankert?

OK: Derzeit besteht eine große Enttäuschung unter den ukrainischen Europa-BefürworterInnen, und es herrscht die Meinung, Europa hätte sehr viel zur gewalttätigen Eskalation des Konfliktes beigetragen. Dies bezieht sich auf die zögerliche Reaktion und teilweise Untätigkeit der Europäischen Kommission auf die Ereignisse in der Ukraine. Wütende Resolutionen, wie sie die EU erließ, führten zu nichts. Sie gaben Janukowitsch vielmehr die Sicherheit, er habe großen Handlungsspielraum – bis hin zu Blutvergießen – ohne dass die EU eingreifen würde.

Derzeit werden in der Ukraine viele neue Gesetze verabschiedet, die schon längst überfällig sind. Dies alles geschieht nur unter dem Druck der zivilgesellschaftlichen AktivistInnen des Maidan. Das heißt jedoch nicht, dass sich die ukrainischen PolitikerInnen verändert hätten. Julia Timoschtschenko ist ein treffendes Beispiel dafür. Sie kam aus dem Gefängnis und war sich sicher, die nächste Präsidentin der Ukraine zu werden. Doch gerade weil sie Teil des korrupten Systems war oder ist, macht dies ihre Rückkehr unmöglich. Die Bevölkerung möchte keine korrumpierten PolitikerInnen mehr wählen.

SR: Wie kann eine demokratische Gesellschaftstransformation aus der gesellschaftlichen Basis heraus gelingen?


Die ukrainische Zivilgesellschaft ist stark wie nie zuvor. Gerade jetzt in diesem Machtvakuum hat sie Einfluss, und jede einzelne Person hat vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten.
Die Menschen in der Ukraine haben begonnen, eigene Wert zu formulieren, auf denen sie ihr Leben aufbauen wollen. Gewissheit, ob dies gelingt, gibt es natürlich nicht. Aber es besteht die große Hoffnung, dass es möglich ist und die Ukraine als gutes Beispiel dienen kann, wie eine Zivilgesellschaft ihr Land gestaltet.

SR: Könnten sich Entwicklungen wie in der Ukraine auch in Belarus ergeben?

Ja, die ukrainische Variante ist möglicherweise am wahrscheinlichsten. Nur mit einem Unterschied – das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein und so mit auch die Anzahl der Toten höher. Denn Präsident Lukaschenko wird unmittelbar scharf schießen lassen und nicht erst die Entwicklung der Situation abwarten. Zudem wird sich Russland aggressiver in Belarus einmischen, da es Belarus traditionell als „sein“ Land betrachtet.

SR: Würde es in Belarus auch zu Gewalt kommen? Würde voraussichtlich auf zivilen, gewaltfreien Widerstand gesetzt werden? Wie würden belarussische Sicherheitskräfte reagieren?

OK: Ich denke in Belarus wird es sofort zu Toten kommen. Das hängt sehr davon ab, wie weit zivilgesellschaftliche Strukturen entwickelt sind. In Belarus ist die Zivilgesellschaft nicht sonderlich weit entwickelt und es gibt wenige explizit gewaltfrei agierende Organisationen. Außerdem wollen sich nun viele Leute für die Angst und Erniedrigung der letzten 18 Jahre rächen. Dafür werden sie voraussichtlich das gleich Maß an Gewalt anwenden, wie die Machthabenden ihnen angetan haben. Daher müssen wir in Belarus aktiv zivilgesellschaftliche Strukturen aufbauen, anderen Falls gibt es keine Basis, auf der gesellschaftliche Veränderungen hin zu einem demokratischen Gesellschafts- und Regierungssystem entstehen können. Dazu braucht es schrittweise jahrelanges Demokratielernen zivilgesellschaftlicher Strukturen. Wenn es hier keine gesellschaftliche Basis gibt, die demokratische Entscheidungsprozesse kennt und selbst anwendet, die demokratische Werte vertritt und sich an gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt, führt ein gesellschaftspolitischer Umbruch zu Instabilität. Eine solche Situation des Umbruchs und der Unsicherheit kann in Belarus zu wesentlich mehr Blutvergießen führen, als es jetzt in der Ukraine der Fall war.

SR: Mit welchen Aktivitäten versucht das Netzwerk „Nasch Dom“ in Belarus auf eine gesellschaftliche Transformation hinzuarbeiten?


OK: Nasch Dom ist ein Graswurzelnetzwerk aus mehr als 20 Gruppen in etwa 15 belarussischen Städten. Um die Interessen der BürgerInnen gegenüber staatlichen Einrichtungen zu vertreten und so Demokratie praktisch leben zu können, hat Nasch Dom verschiedene Instrumente des Rechtschutzes entwickelt.

So kämpfen wir beispielsweise gegen Korruption und dafür, dass öffentliche Gelder auch dorthin fließen, wo sie ausgegeben werden sollen. Denn das ist einer der Kernpunkte von Demokratie: dass die Bevölkerung transparent nachvollziehen kann, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. Auf Anregung und Druck von Nasch Dom haben beispielsweise mehrere Städte die vernachlässigte Instandhaltung von Hausfluren wieder aufgenommen, Bushaltestellen eingerichtet und Straßen asphaltiert. Für unseren Einsatz gegen Korruption haben wir das Web-Portal www.chinovniki.info eingerichtet. Hier kann jede Person Informationen über korrupte BeamtInnen oder intransparente Strukturen einpflegen und damit am zivilgesellschaftlichen Monitoring öffentlicher Stellen teilnehmen.

Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass lokale Abgeordnete der Stadtparlamente ihrer WählerInnenschaft gegenüber verantwortlich handeln. In Belarus gibt es seit 18 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr und Abgeordnete werden ernannt. Wir wollen diese Abgeordneten dennoch dazu anhalten, so ihre Arbeit zu verrichten, als seien sie durch demokratische Wahlen legitimiert. Das heißt, sie müssen sich für ihre Arbeit verantworten. Zudem ist es in Belarus heute so, dass Lukaschenko listigerweise kritische Gesetze nicht unbedingt selbst unterschreibt, sondern er delegiert dies an BeamtInnen. Diese verlassen sich darauf, dass Lukaschenko sie im Zweifelsfall unterstützt. Dem ist aber nicht so, und je schneller die BeamtInnen dies verstehen und ihre Arbeit nach Gesetz verrichten, umso besser für die Gesellschaft. Daher versuchen wir mit BeamtInnen und Abgeordneten zusammenzuarbeiten, ihnen aber auch deutlich zu machen, dass wir sie und ihre Arbeit beobachten. Nötigenfalls erzeugen wir Druck durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, um langfristig Legitimität und Transparenz von BeamtInnen, Abgeordneten und ihrer jeweiligen Arbeit zu erhöhen. Dies macht einen wichtigen Teil der Demokratisierung der belarussischen Gesellschaft aus.

SR: Welche Unterstützung können ausländische PartnerInnen für demokratische Transformationsprozesse in Ländern wie der Ukraine und Belarus leisten?

OK: Momentan herrscht, wie gesagt, sowohl in Belarus als auch in der Ukraine Enttäuschung gegenüber der Europäischen Union. Es scheint, als würde die Europäische Union sich verbürokratisieren, nach Instruktionen leben und dass sie weder Belarus noch die Ukraine braucht. In unseren Ländern wächst eine Welle des Euroskeptizismus heran, daher ist die Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen so wichtig wie nie zuvor. Eine solche Zusammenarbeit würde uns zeigen, dass wir trotz allem ein Teil der europäischen Familie sind. Besonders Kooperationen mit europäischen gewaltfreien Organisationen sind für uns wichtig, denn Methoden gewaltfreien Widerstandes werden wie nie zuvor in unseren Ländern benötigt. Europäische Organisationen haben hier wertvolle Erfahrungen, die wir derzeit in Belarus und in der Ukraine gut gebrauchen könnten. So müssen vielleicht nicht alle gesellschaftspolitischen Umwälzungsprozesse mit so viel Blutvergießen enden, wie nun gerade in der Ukraine geschehen.

Das Interview führte Sarah Roßa (Geschäftsführerin und Koordinatorin der Belarusprojekte des Bund für Soziale Verteidigung e.V.). Der Text wurde am 4. März abgeschlossen.

[1] Das geplante 1200 Seiten starke Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine befasst sich unter anderem mit Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Schaffung einer Freihandelszone. Zudem geht es darin um politische Zusammenarbeit in Form einer engen Kooperation in der Außenpolitik, sowie in Justiz- und Grundrechtsfragen.
Das Abkommen sieht eine schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen in der Ukraine an die Standards der EU vor. Dazu gehören beispielsweise Urheberrechte, Beschaffungsvorschriften, Wettbewerbsgesetze, Vorschriften über den Finanzmarkt oder den Verkehr. Die Märkte der EU und der Ukraine würden sich fast vollständig füreinander öffnen.

Das Interview gibt es hier als pdf-Version zum Download.


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