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26.09.2014
Kategorie: Bildungsarbeit

Bußgeldverfahren wegen Gleisblockade gegen Naziaufmarsch eingestellt


Am Montag den 22. September 2014 endete das zweite Verfahren gegen eine Aktivistin, die mit hunderten anderen in Frankfurt einen Naziaufmarsch blockiert hatte –  mit Einstellung. Ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und vielen anderen Initiativen hatte mit mehr als tausend Menschen am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main verhindert, dass Nazis in der Stadt eine Kundgebung abhalten. Über 100 Aktivist_innen stehen jetzt in einem Bußgeldverfahren vor Gericht.

Die Aktivistin ist ohne Anwält_in angereist und beginnt ihre Prozesserklärung, mit einem Zitat von Herbert Marcuse: „Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören“. Sie bezieht sich damit auf eine Gleisblockade, die die Anreise von mehreren hundert Nazis am 1. Mai 2013 nach Frankfurt verhinderte. Hunderte Menschen saßen stundenlang auf den Schienen und wurden schließlich, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, zur Feststellung ihrer Identität von den Gleisen geräumt. Über 100 der Aktivist_innen weigerten sich sowohl das Verwarnungsgeld von 35€ als auch das im zweiten Schritt verhängte Bußgeld von 63,50€ zu bezahlen. Es ist und bleibt für die Aktivist_innen legitim und sogar ihre Pflicht, Nazis keinen Raum zu lassen, weder in Frankfurt noch anderenorts. „Mit ihren Aufmärschen wollen Nazis für eine Volksgemeinschaft werben, in der Migrantinnen und Migranten, Andersdenkende, Homosexuelle und Linke und so auch ich, keinen Platz haben“, so die Aktivistin am Montag den 22. September 2014 im Gerichtssaal. „Nazis stehen für Nationalismus, Gewalt und Rassismus – es ist mehr als legitim und bitter nötig sich gegen diese unsere Gesellschaft gefährdende, menschenverachtende Weltanschauung und –praxis zu wehren, in den Parlamenten und Gerichten und eben auch auf der Straße und auf den Gleisen!“ so die Aktivist_in und betont damit, dass sie eine solche Blockade jeder Zeit wiederholen würde.
Doch auch diese zweite Verhandlung gegen eine_n Aktivist_in endete mit Einstellung. Die Richterin betont sie entscheide unpolitisch und unabhängig von „rechts, links und ohne Ansehen der Person“, schloss aber damit, dass sie die Motivation der Betroffenen sehe und davon ausgehe, dass das Verfahren und die damit verbundene Anreise bereits Sanktion genug seien. Die Betroffene musste für das Verfahren extra nach Potsdam reisen, da die Bundesstaatsanwaltschaft das Bußgeld verhängt hatte und das zuständige Amtsgericht in Potsdam seinen Sitz hat.
Auch wenn derzeit unklar ist, was der Staat mit diesem Vorgehen und dem Zwang nach Potsdam zu reisen bezweckt, alle angereisten Aktivist_innen zeigten sich nach dem Prozess zufrieden, denn sie haben Recht bekommen – die Blockierende wurde nicht bestraft: „Mein Dank gilt dementsprechend allen Antifaschist_innen die Tag für Tag gegen Nazis aufstehen und dafür sorgen dass wir in einer Gesellschaft leben können, in der Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander die Ordnung bestimmen“ schließt die Aktivist_in ihre Prozesserklärung und weißt so erneut auf die politische Auslegung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch die Blockierer_innen hin.

Informationen zu den Blockaden, Prozessen, Terminen und aktuelle News gibt es hier auf dem Blog des Betroffenenplenums.


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