< Pressemitteilung: Bund für Soziale Verteidigung
23.10.2010
Kategorie: International

Bundestagsabgeordnete zu Kürzungen in Krisenprävention

Der Bund für Soziale Verteidigung hat zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags auf die Kürzungen der zivilen Krisenprävention angeschrieben und inzwischen erste Reaktionen erhalten.


 

SPD

Rolf Mützenich erklärte: "Sie können darauf zählen, dass die SPD-Fraktion, die zusammen mit Bündnis90/Die Grünen zu Beginn ihrer Regierungszeit diesen Politikbereich aufgebaut und gefördert hat, auch in Zukunft mit großem politischen Engagement sich für die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung einsetzen wird."

Die zuständige Obfrau des Unterausschusses Zivile Krisenprävention Edelgard Bulmahn fand deutliche Worte der Kritik in ihrer Rede am 15.September im Bundestag.

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul dankte dem BSV und forderte uns auf unsere Bemühungen fortzusetzen.

Klaus Brandner, Berichterstatter des Etats des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss, erklärte die Kürzungen in Höhe von "20 Prozent bei den Humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland, 30 Prozent bei der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, 31,5 Prozent bei der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit und sogar um 50,6 Prozent bei der Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und Förderung der Menschenrechte." seien angesichts der aktuellen Herausforderungen in keinster Weise nachvollziehbar.

Um der Bundesregierung noch deutlicher zu zeigen, dass die Kürzungen nicht widerstandslos hingenommen werden, wurden von Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn „entsprechende Aufstockungsanträge eingebracht, um die Mittelansätze für 2011 zumindest wieder auf den Sollstand des Jahres 2010 zu bringen.“
Dass diese Anträge der SPD Fraktion mit Stimmen der CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss abgelehnt wurden, haben uns Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn Ende November mitgeteilt und schreiben weiter:

„Dieses Ergebnis ist für uns nicht akzeptabel. Es ist politisch verantwortungslos und widerspricht aufgrund des offensichtlichen Mehrbedarfs, vor allem bei den humanitären Hilfsmaßnahmen, allen Grundsätzen einer bedarfsgerechten und soliden Haushaltspolitik. Die Auswirkungen werden nicht nur die Arbeits- und Aufbauleistungen der unterschiedlichsten Organisationen deutlich verschlechtern, sondern auch der internationalen Reputation unseres Landes schweren Schaden zufügen. [...] Die SPD- Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür stark machen das Ungleichgewicht zu Ungunsten der zivilen und Präventiven Ansätze aufzuheben.“

Die Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle, Uta Zapf, unterstützt unsere Kritik an den Kürzungen des Haushaltes und erklärt, dass in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages dieses Thema bereits problematisiert wurde. Weiterhin merkt sie an:

"Auch im Unterausschuss stehen sich die Vertreter der verschiedenen Fraktionen relativ nahe, so dass ich durchaus eine Chance sehe, Teile der Kürzungen oder die Kürzungen zurück zu nehmen. Das wird allerdings eine harte politische Auseinandersetzung werden."

Ebenfalls sehr deutliche Worte fand Ute Vogt, die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

"Mit den Kürzungsplänen zeigt diese Bundesregierung einmal mehr ihr Unvermögen, vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sie handelt verantwortungslos und wird ihren gewachsenen Aufgaben zur nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt nicht gerecht."

Auch Barbara Hendricks, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, versicherte uns, dass "die SPD im Zuge der Haushaltsberatung weiter alles versuchen wird, um diese gefährliche Schwächung der zivilen Strukturen zur Krisenprävention zu verhindern."

CDU/CSU

Erich G. Fritz, Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Auswärtiges, verwies darauf, dass in den Beratungen noch Änderungen eingearbeitet werden - "allerdings mit dem Ziel das Konsolidierungsziel nicht zu gefährden" Desweiteren dankt er für die Hinweise, die er "der zuständigen Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis weitergeleitet habe. Sie werden für die anstehenden Gespräche ein guter Hinweis sein." 

Dr. Stefan Kaufmann erklärte gegenüber dem BSV-Mitglied Achim Schmitz: "Sie haben Recht, Kürzungen im Bereich der Zivilen Krisenprävention/Zivilen Konfliktbearbeitung sollten vermieden werden. ... Ich hoffe, dass das Anliegen trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung Gehör findet."

Eine ausführliche Antwort erhielten wir von Volkmar Klein, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan 23 (BMZ), anhand dessen es zu einem weiteren Briefwechsel mit Ute Finckh kam. Die wichtigsten Argumente und Gegenargumente lauteten: 

VK: "Zum Titel 687 74 des Einzelplans 5 ist zunächst anzumerken,dass sich die Kürzung eben aus den Erfolgen der Aufbauhilfe in Südosteuropa ergibt, die hier in den letzten Jahren erreicht wurden. ... Die Fortschritte in den Staaten sind mittlerweile nun so weit gediehen, dass eine Beschränkung der MIttel auf prioritäre und unbedingt erforderliche Vorhaben möglich wird. Die "Hilfe zur Selbsthilfe" hatte also Erfolg."

UF: Mir liegen keine Informationen darüber vor, welcher Ansatz 2011 für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Titel 687 74 enthalten ist, aber eine Kürzung um fast 39 Millionen € (von 128,8 Mio € auf gut 90,3 Mio €) kann nicht annähernd durch Kürzungen beim Stabilitätspakt Südosteuropa mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio € (laut BTD 17/1200 S. 4) erklärt werden. ... In Bezug auf den Gesamtansatz im Titel 687 74 ist zusätzlich zu bedenken, dass es neue Konfliktregionen gibt, in denen ein substanzielles ziviles Engagement dringend erforderlich ist. Dazu zählt z.B. der Sudan, wo mit dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südens im Frühjahr 2011 ein besonders kritischer Termin ansteht. So sehr ich es mir wünschen würde, ich sehe derzeit keine weltpolitische Gesamttendenz, die ein geringeres finanzielles Engagement Deutschlands für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung rechtfertigt.

VK: Was den Titel 687 77 des Einzelplans 5 betrifft, so liegt hier gar keine Kürzung vor. Deutschland hatte sich auf dem G8-Gipfel in Kananaskis im Jahr 2002 verpflichtet, für die "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien" über einen Zeitraum von 10 Jahren 1,2 Mrd. Euro bereit zu stellen. Das Programm läuft 2012 aus und es geht in 2011 und 2012 lediglich noch um die Abwicklung der laufenden Projektvorhaben. Hier wurden vorab Tranchen in fester Höhe vereinbart, die nun ausgezahlt werden..."

UF: Es ist ja leider unbestritten, dass die in der G8-Initiative auf 10 Jahre angelegte "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien" ihr politisches Ziel bisher nicht erreicht hat. Im Gegenteil, die Risiken der nuklearen Proliferation sind nach Einschätzung aller im Bundestag vertretenen Parteien eher gewachsen als gesunken. In sofern müssten auch in Zukunft Gelder für ein weiteres Engagement gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien bereit gestellt werden. Statt eines Verweises, aus welchem Titel das weitere politische Engagement Deutschlands in dieser Richtung in Zukunft finanziert wird, findet sich jedoch auch bei diesem Titel im Haushaltsentwurf die lapidare Anmerkung: „Weniger wegen Einsparungen im gesamten Geschäftsbereich des Epl.“.

VK: Die Kürzung im Titel 687 02 des Einzelplans 23 ist hingegen in der Tat Sparzwängen geschuldet ... Um in der Entwicklungszusammenarbeit handlungsfähig zu bleiben ist die Bundesregierung gezwungen, bestimmte Prioritäten zu setzen. Hinzu kommen aber insbesdondere in diesem Jahr noch mehrere internationale Zusagen, zu deren Einhaltung die Bundsrepublik sich verpflichtet hat. Hieraus erklärt sich auch die Erhöhung des Haushaltsplans des BMZ: Die zusätzlichen 3Mio. Euro sind zur Erfüllung dieser Verpflichtungen unbedingt notwendig, reichen aber dennoch nicht aus. Aus diesem Grund sind im Entwurf des Einzelplans 23 Mittelumschichtungen erforderlich,von denen leider auch der zivile Friedensdienst betroffen ist. Duie Bundesregierung ist hier jedoch, da auch sie sich der Bedeutung dieses Titels bewusst ist,mit Augenmaß vorgeganen und hat versucht, nicht über Gebühr zu kürzen.Mit der moderaten Minderung von 1 Mio.Euroi ist ihr das, wie ich meine, auch erfolgreich gelungen.

UF: "Mir ist bewusst, dass bei der Aufstellung des Bundeshaushalts strikte Sparvorgaben des Finanzministers eingehalten werden mussten. Dass aber ausgerechnet bei Titeln gespart wird, die darauf angelegt sind, Kriege und Krisen mitsamt den damit verbundenen unabsehbaren finanziellen und menschlichen Kosten zu verhindern, erscheint mir ausgesprochen kurzsichtig."

 

Der Vorsitzende der Arbeitsrgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Holger Haibach, verteidigte in seinem Antwortschreiben die Maßnahmen der Bundesregieren mit der Begründung:

"Nun wo es wirtschaftlich wieder spürbar bergauf geht, müssen wir umsteuern und zügig mit dem Abbau des erdrückenden Schuldenbergs beginnen."

und

"[...] halte ich deshalb die Absenkung des Baransatzes beim zivilen Friedensdienst von 30 auf 29 Mio. Euro für vertretbar, zumal die Kürzungsquote beim Zivilen Friendensdienst mit 3,4% unter der allgemeinen Kürzungsquote von 3,8% liegt."

Dennoch räumte er ein

"Dennoch wurden die Verpflichtungsermächtigungen in der bilateralen Zusammenarbeit, die den Rahmen für zukünftige Auszahlungen vorgeben, um fast 500 Mio. Euro gekürtzt. Dies lässt schon heute auf drastische Einschnitte in den nächsten Jahren schließen."

DIE LINKE

Dietmar Bartsch erklärte, er teile unsere Auffassungen und werde sein Möglichstes für die Verhinderung auch dieser Kürzungen tun.

Gesine Lötzsch teilte mit "unsere Fraktion wird sich im Ausschuss gegen eine Mittelkürzung einsetzen. Es entspricht unserer Grundüberzeugung, dass zivile Hilfe gestärkt und militärische Einsätze zurückgefahren werden müssen."

Kathrin Vogler verurteilt die geplanten Kürzungen als "Schritt in die völlig falsche Richtung".Insbesondere merkt sie an:

"Im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung können auch gravierende Kürzungen nur kleine Summen einsparen, weil der Bereich etwa im Vergleich zum Verteidigungshaushalt, überhaupt nur über eine sehr geringe Finanzausstattung verfügt. Dazu kommt noch, dass hier zu kürzen vor allem auch deswegen unsinnig ist, weil Zivile Konfliktbearbeitung sehr viel effizienter ist als Militäreinsätze. Was jetzt an Mitteln eingespart wird,wird in einiger Zeit wieder als Argument für neue Militäreinsätze auftauchen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, steht mit uns bereits in Kontakt und wird sich bald zu den Kürzungen äußern.

FDP

Marina Schuster, die Obfrau im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Menschrechte und humanitäre Hilfe, erklärte die Haushaltskürzungen wie folgt:

"Im Bereich der politischen Aufgaben hat die Bundesregierung sich unter anderem für eine Ausweitung des zivilen Engagements in Afghanistan entschieden. Deshalb sind in anderen Bereichen Streichungen zwingend notwendig, um die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen auch umsetzen zu können."

 

Christiane Ratjen-Damerau ließ verlauten, dass sie bei kommenden Beratungen im Deutschen Bundestag unsere Informationen nutzen wird, um sich für eine angemessene Finanzierung im Bereich zivile Krisenprävention einzusetzen.

Sobald uns Reaktionen weiterer Abgeordneter vorliegen werden wir sie hier dokumentieren.

Sprechen Sie doch auch mit Ihrem lokalen Abgeordneten. Wir haben die wichtigsten Argumente in einem Musterbrief zusammengefasst.

 


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