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03.09.2010
Kategorie: Belarus

Belarus Rechtsschutznachrichten 3, September 2010


INHALT

Castor Transport November 2010: Gewaltfrei gegen Atomkraft – auf Russisch
Präsidentschaftswahlen in Belarus noch in diesem Jahr
Couragepreis von „Unser Haus“ entgegengenommen
Unser Haus: einen Monat lang Kloakengeruch im Hausflur
Einrichtung eines Zivildienstes in Belarus
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zu Belarus

CASTOR TRANSPORT NOVEMBER 2010: MITMACHEN GEGEN ATOMKRAFT - AUF RUSSISCH

Im November rollt wieder ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll nach Gorleben. Der BSV nimmt gemeinsam mit einer Gruppe russischsprachiger Aktivist/innen im Rahmen einer Bildungsreise am Camp und der Sitzblockade von x-tausend mal quer teil.

Hast Du Lust gemeinsam mit Aktivist/innen aus Belarus, Russland oder der Ukraine an den bunten Protesten gegen den Castor-Transport teilzunehmen? Wir suchen Freiwillige, die Russisch lernen oder sprechen und die Gelegenheit nutzen möchten die ausländischen Aktiven kennen zu lernen oder sogar gemeinsame Bezugsgruppen für die Teilnahme an der großen Sitzblockade von X 1000 mal quer bilden wollen.

Ausführliche Informationen zur Organisation, zum Ablauf und zur Anmeldung gibt es Castor Transport November 2010hier.

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN BELARUS NOCH IN DIESEM JAHR

Vergangene Woche wurde bekannt gegeben, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember dieses Jahres stattfinden werden. Die „Menschenrechtler für freie Wahlen“ kritisieren fehlende Transparenz bereits zu Beginn des Wahlprozesses. Laut Bericht der einheimischen Wahlbeobachter fand die Abstimmung über den Wahltermin ohne eine parlamentarische Debatte über alternative Wahltermine statt.
Bereits zuvor hat der seit 1994 autokratisch regierende Präsident Alyaksandr Lukashenka angekündigt, er werde zum vierten Mal für den Wahlkampf antreten. Etwa weitere 10 regimekritische Kandidaten wollen ebenfalls ihre Kandidaturen registrieren.

Für Oppositionsparteien, nichtstaatliche Organisationen und Aktivisten wie die der Rechtsschutzkampagne „Unser Haus“, einer der belarussischen Partner des BSV, bedeutet die Zeit bis zu den Präsidentenwahlen erschwerte Arbeitsbedingungen durch verstärkte Repressionen wie Hausdurchsuchen, Konfiskationen von Flugblättern und Verhaftungen.
Mehrere einheimische Initiativen haben eine Wahlbeobachtung angekündigt und werden dabei von der in Berlin ansässigen Organisation Europäischer Austausch unterstützt.

Nähere Informationen zu den Präsidentenwahlen und Wahlbeobachtungen beim Europäischen Austausch und hier findet sich eine aktuelle Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Situation der belarussischen Opposition.

COURAGEPREIS VON "UNSER HAUS" ENTGEGENGENOMMEN

Dem belarussischen BSV-Partner, dem Rechtsschutznetzwerk "Unser Haus", wurde am 27.08.2010 der inter-nationalen Radebeuler Couragepreis verliehen. Vertreter/innen des Netzwerkes nahmen den Preis in der Friedenskirche Radebeul entgegen, mit dem der Einsatz von Unser Haus für den Schutz der Freiheit und der sozialen Rechte der belarussischen Bevölkerung gewürdigt wird. Der BSV begleitete den belarusweiten Aufbau des Netzwerkes mit Förderung des Projektes Zivik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Nähere Informationen und Fotos von der Veranstaltung hier und auf der Facebook-Seite des BSV!

UNSER HAUS: EINEN MONAT LANG KLOAKENGERUCH IM HAUSFLUR

Einen ganzen Monat lang mussten die Bewohner/innnen eines Hauses in Baranovitschi von einem sehr aufdringlichen Geruch umgeben leben: wegen einer Verstopfung in der Kanalisation hatte sich der Fäkaliengeruch im Hausflur verbreitet.
Die Bewohner/innen des Hauses begannen sogleich die zuständige Wohnbehörde wieder und wieder anzurufen. Doch erst mit der Unterstützung des Rechtsschützers Viktor Tjapin von Unser Haus gelang es mit den Bewohner/innen die Beschwerde schriftlich einzureichen und Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Und siehe da, fast die gesamte Leitung der Wohnungsbehörde beschäftigte sich plötzlich schnell und abschließend mit dem Thema und ließ die Kanalisation reinigen. Dass dies so schnell ging, könnte nicht nur der schriftlichen Beschwerde zu verdanken sein, sondern auch dem beginnenden Präsidentschaftswahlkampf, vermutet Viktor Tjapin: „Sehen Sie, sogar aus Wahlen ohne Wahl können wir irgendeinen Nutzen ziehen“.

Zusammengefasste Übersetzung von der Webseite von Unser Haus.

EINRICHTUNG EINES ZIVILDIENSTES IN BELARUS

Auch weiterhin gibt es keinen Zivildienst in Belarus für junge Männer, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Belarus verletzt damit nach wie vor das Menschenrecht auf Gewissensfreiheit. Nachdem belarussische NGOs politischen Druck erzeugt hatten, entschied die belarussische Regierung im Februar dieses Jahres ein Zivildienstgesetz zu erarbeiten. Obwohl einige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den letzten Monaten freigesprochen oder die Höhe ihrer Geldstrafen abgesenkt wurden, sind sie weiterhin verpflichtet ihren Wehrdienst anzutreten.

Ausführlichere Informationen zum derzeitigen Stand gibt es http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/einrichtung-eines-zivildienstes-in-belarus/hier.

KLEINE ANFRAGE DER BUNDESTRAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZU BELARUS

Auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen hat die Bundesregierung ihre Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen in Belarus dargestellt.
Für die kleine Anfrage hatte der BSV der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen zugearbeitet.
Die Antworten der Bundesregierung finden Sie im Internet unter folgendem Link.


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