RB 991

SOZIALE

VERTEIDIGUNG

Konflikte gewaltfrei austragen - Militär und Rüstung abschaffen

Rundbrief 1/1999 des BSV

Redaktion Peter Betz

Schwarzer Weg 8, 32423 Minden (Herausgeber)

V.i.S.d.P. Konrad Tempel

Kostenlos Auflage: 6.500

Druck: ART & IMAGE, Minden

Tel. 0571/29456 Fax 0571/23019

Erscheinungsweise: vierteljährlich

SPK Mi-Lü, BLZ 49050101, Nr. 89420814  

Redaktionsschluß für 3/01, August 2001

E-Mail: info(at)soziale-verteidigung.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Internet:http://www.soziale-verteidigung.de

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wir freuen uns sehr, Sie im neuen Jahr wieder begrüßen zu dürfen und laden Sie ein zu unserer Jahrestagung vom 5.3. bis 7.3.99 in Bonn, " Die Anti-Castor Bewegung - ein Lehrstück der Sozialen Verteidigung?" (Programm Seite 8). Wir finden, ein spannendes Thema für jung und alt und würden uns freuen, Sie dort zu treffen.

Gleichzeitig möchten wir Sie auffordern, sich an der Diskussion über die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Sozialen Verteidigung zu beteiligen. Auf den Seiten 4 und 5 dieser Ausgabe finden Sie drei verschiedene Artikel zu diesem Thema, deren Auswahl und Reihenfolge zufällig ist und keine Wertung darstellt. Wir bieten Ihnen an, daß Sie in einer der nächsten beiden Ausgaben 2/99 oder 3/99 einen eigenen Artikel oder LeserInnenbrief veröffentlichen. Nehmen Sie Teil an der Debatte: Soziale Verteidigung – Quo vadis?

Politische Arbeit kostet Geld:
Bitte helfen Sie uns auch weiterhin mit Ihren oftmals großzügigen
Spenden. Denn nur finanziell unabhängig können wir unsere Konzepte so umsetzen, daß sie auch greifen.

Peter Betz

Aus dem Inhalt:

 


Irak-Bombardierung:

Die angloamerikanische Allianz marschiert durch

1953 wurde im Iran mit Hilfe der USA die Regierung Mossadegh gestürzt, welche die Vorläuferfirma von BP verstaatlicht hatte. USA und Großbritannien strangulierten das Land zunächst mittels eines Embargos; die sozialen Unruhen nutzte die CIA dann, um den Schah an die Macht zu bringen. Selbst nach acht Jahren Embargo und hunderttausenden Toten will Ähnliches im Irak einfach nicht gelingen.

1972 wurden im Irak die amerikanischen und britischen Ölgesellschaften verstaatlicht.

Durch den iranisch-irakischen Krieg 1988 schwer verschuldet, überfiel Saddam Hussein Kuweit. Damit wurde der Irak kurzzeitig seine dortigen Milliarden-Schulden (Kriegskredite zur Eindämmung Irans) los, hatte zu den eigenen ca. 10% Öl-Weltmarktanteilen noch ca.10% "hinzugewonnen" - und hätte erheblichen Einfluß auf den sich wegen Überproduktion im Keller befindenden Erdöl-Preis nehmen können.

Die Elite Kuweits erzielte bereits vor 1990 höhere Profite durch westliche Aktien als durch den Ölverkauf – weshalb ihr ein hoher Ölpreis kontrapro-

duktiv erschien. Bereits im Juni (!) 1990 päsentierte General Schwarzkopf, Oberkommandierender im 2. Golfkrieg den CENTCOM - Plan 1002-90 eines Krieges gegen den Irak - 2 Monate vor dem Überfall auf Kuweit.

Der größten "Zwangsabrüstungsaktion" der Geschichte, dem 2. Golfkrieg von 1991, folgte das Embargo mit gleichem Ziel: " ...den Irak auf Dauer faktisch und politisch auf dem tiefstmöglichen Niveau zu halten" (Le Monde Diplomatique, Dez. 97).

In jüngster Vergangenheit hatte der Irak gewagt, milliardenschwere Ölverträge u.a. mit Rußland, Frankreich und China für die Zeit nach dem Embargo abzuschließen.

Die Viertage-Bombardierung nimmt die neue Nato-Doktrin vorweg, die ohne UN-Mandat weltweit westliche Interessen "schützen" soll.

In Kürze könnte sich ähnliches wie im Irak am Kaspischen Meer abspielen, wo heftige Konkurrenzkämpfe zwischen amerikanischen, russischen und chinesischen Ölfirmen entbrannt sind.

Clemens Ronnefeldt,
Versöhnungsbund-Referent


Balkan Peace Team

An der Mitgliederversammlung nahmen insgesamt 20 Personen teil: Es begann am Freitag-Mittag mit einer Sitzung des Koordinierungskomitees. Abends stellte Barbara Müller den Forschungsstand der Studie des IFGK über das BPT vor und bot an, dem BPT in beratender Funktion (z.B. in Fragen von Strategieentwicklung oder anderen von der Studie berührten Punkten) zur Verfügung zu stehen. Samstag und Sonntag-Vormittag traf sich dann die GA, die aber personenmäßig kaum von dem CC abwich. Sonntag-Nachmittag beriet dann das neubestimmte CC offengebliebene Fragen.

Einige wichtige Ergebnisse der GA und des CC:

Die finanzielle Situation des BPT hat sich gegenüber dem Herbst etwas gebessert. Finanzierungszusagen durch das Britische Entwicklungsministerium, Oxfam und die Heinrich-Böll-Stiftung und Spenden vor allem aus Deutschland und den Niederlanden sorgen dafür, daß die Arbeit der Teams bis schätzungsweise März 1999 gesichert ist.

Für die Arbeit in Serbien/Kosovo wurde verabredet, in den kommenden Monaten (März 1999) einen eintägigen Workshop zur Strategieentwicklung für das BPT angesichts der veränderten politischen Situation durchzuführen.

Die Schließung des Büros in Zagreb ist Ende November vollzogen und wurde von der GA nochmals formal bestätigt. Ob eine Aufstockung des Teams in Split-Knin notwendig sein wird, soll in den kommenden Monaten beraten werden.

Die Aufgabe der Koordination im Internationalen Büro in Minden übernehmen ab Januar 1999 für neun bis zwölf Monate Eric Bachman und Dorie Wilsnack. Sie werden zusammen drei Wochentage im Büro arbeiten. Als finanzielle Mittel (Honorare, Kostenerstattungen) steht dafür zunächst die Summe zur Verfügung, die als Eigenanteil zur ABM hätte gezahlt werden müssen. (Die ABM-Bewilligung wurde inzwischen vom Arbeitsamt zurückgezogen, nachdem sich keine geeigneten Kandidaten für die Stelle fanden.)

Das neue Koordinierungskomitee wurde ernannt/gewählt. Ihm gehören an: Joke Reijntjes (EIRENE), Sandra van de Hoef (PBI unter dem Vorbehalt, daß PBI nicht im Januar beschließt, das BPT zu verlassen), Christine Schweitzer (und Anne Dietrich als ihre Vertretung) für den BSV, Sandra van den Bosse und Kathe Witham teilen sich die Position der ehemaligen Freiwilligen, Oliver Knabe (der gleichzeitig zum neuen Schatzmeister bestimmt wurde), Bertrand de Villeneuve (für MAN, nicht mehr für die nicht funktionierende "französisch-sprechende Koalition"), Kristin Flory (Brethren Service) und Pete Hämmerle (IFOR). Der Sitz der WRI kann derzeit nach Ausscheiden von Howard Clark nicht besetzt werden.

Die Berichterstattung der Teams soll umgestellt werden: An die Stelle der alten "biweeklies" treten öffentliche monatliche Berichte. Sie werden ergänzt durch vertrauliche Berichte, die ausschließlich an die ernannten Mitglieder im Koordinierungskomitee gehen.

Termine im kommenden Jahr:
1.-5. 2. 1999 Assessment in Amersfoort
19.-21. 2. 1999 CC in Kroatien
voraussichtlich im März: Strategieseminar zur Arbeit in FRY
28.-.30. 5. 1999: "Open CC" in Paris
6.-10. 9. 1999 Assessment in Amersfoort
10.-12. 9. 1999 CC in Amersfoort
19.-21. 11. 1999 General Assembly. Ort offen

Internationales Büro: Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, Tel 0571/20776, Fax 0571/23019, e-mail: balkan-peace-team(at)bionic.zerberus.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Deutsche Plattform für Zivile Konfliktbearbeitung

Die "Deutsche Plattform für Zivile Konfliktbearbeitung" ist ein offenes Netzwerk von Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit Ziviler Konfliktbearbeitung (Krisen- und Gewaltprävention, Versöhnungsarbeit und Stärkung der Konfliktfähigkeit benachteiligter Gruppen u.ä.) befaßt sind.

Ihr Ziel ist, "die an diesem Netzwerk Beteiligten bei ihrer gewaltmindernden Arbeit zu unterstützen, miteinander zu verbinden und in ihrer Arbeit vor Ort effektiver zu machen". Sie wurde auf einem Treffen in Loccum im Frühjahr 1998 initiiert; Anfang November stellte sie sich im Rahmen einer Arbeitstagung in Bad Honnef der Öffentlichkeit vor.

An dem Treffen der Deutschen Plattform nahmen ca. 70 Personen teil. Zuvor hatten sich 51 Personen und 8 Organisationen zu "Teilhabenden" der Plattform erklärt; einige mehr kamen auf dem Treffen dazu. Auch der Bund für Soziale Verteidigung und das Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung sind der Plattform beigetreten. (Der Begriff "Teilhabende" erklärt sich daraus, daß die Plattform keine Mitgliedsorganisation sein will, sondern ein gemeinsames Projekt der Beteiligten.)

Projektgruppen

In Loccum wurden mehrere Projektgruppen ins Leben gerufen, die auf dem Treffen in Bad Honnef teilweise bestätigt wurden; teilweise ersetzten neue Projektgruppen die alten:

    • Prioritäten der zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB) im Hinblick auf den Ratsvorsitz Deutschlands in der Europäischen Union. Sie beriet ein Papier, dessen Entwurf schon vorlag und das jetzt nochmals überarbeitet werden soll.
    • Lobbyarbeit zugunsten der Qualifizierung von Friedensfachkräften. Sie schlug vor, daß der "Gesprächskreis Ausbildung", den ORL, Werkstatt Baden und das Forum ZFD gemeinsam organisieren, ein Konzept für eine Darstellung verschiedener Qualifizierungskonzepte für Friedensfachkräfte entwickeln solle.
    • Lobbyarbeit für die Unterstützung von Projekten Ziviler Konfliktbearbeitung. Sie benannte verschiedene Themen, zu denen Lobbyarbeit gemacht werden könne und schlug vor, ein zweites Directory zu erstellen, das zu verschiedenen Themen ein Beratungsangebot an die Regierung machen sollte. (Das Berghof-Zentrum hatte zum Treffen der Plattform ein Directory deutscher Organisationen vorgestellt, die im Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind)
    • Kleinwaffenkampagne. Sie beschloß die Gründung eines Gesprächskreises, möchte aber (im Unterschied zur Europäischen Plattform) eher keine Kampagne zu dem Thema durchführen, weil das Thema zu vielfältig sei.
    • Diskussion einer "Deutschen Friedensstiftung". Sie sprach über die vorliegenden verschiedenen Stiftungsideen (u.a. von Forum ZFD, aus dem Berghof-Zentrum und von Friedensforschern). Martina Fischer (Berghof-Institut) wurde beauftragt, weitere Beratungsschritte zu koordinieren.
    • Konfliktregion Kosovo. Sie verabredete einen intensiven schriftlichen Austausch und die Entwicklung eines Forschungsprojektes zur Beobachtung der OSZE-Mission im Kosovo. Kontaktadresse: Christine Schweitzer c/o BSV, Schwarzer Weg 8 , 32423 Minden.

Am Abend des ersten Tages erfolgte dann eine Sitzung zu organisatorischen Fragen, die sehr unter Zeitknappheit litt. Als Mitglieder des Initiativkreises, dies ist der Kreis der Personen, die die Plattform organisatorisch betreuen, sind: Werner Lottje (Diakonisches Werk), Regine Mehl (AFK), Barbara Müller (IFGK), Tobials Debiel (SEF), Ulrich Frey (AGDF), Uwe Trittmann (Forum ZFD), Jörg Lüer (Kommission Justitia et Pax), Wolfgang Heinrich (AG KED), Arne Seiffert, Jörg Calließ (Ev. Akademie Loccum), Norbert Ropers (Berghof) und Burkhard Luber (Stiftung Die Schwelle).

Die Plattform wird ihr nächstes Treffen voraussichtlich im Frühjahr 1999 abhalten. Das Sekretariat der Plattform ist bei Barbara Müller (Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung) in 55491 Wahlenau, Hauptstr. 35, angesiedelt.


10 Jahre BSV

Der Impuls zur Gründung des Vereins kam Mitte der 80er Jahre bei Treffen - beispielsweise in Burscheid und in Mannheim derjenigen Menschen zustande, die sich als Teil einer Bewegung für Frieden und Gewaltfreiheit verstanden.

Diese politischen und - wichtig: ausserparlamentarischen - Richtungen sahen sich vor allem und ausgesprochen als Gegenkraft zur aktuell herrschenden und noch nicht einmal mit einer ernstzunehmenden Opposition konfrontierten militärorientierten Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik und Europas. Kristallisationspunkte und gleichzeitig kleinste gemeinsame Nenner dieser Bewegungen waren damals der Atomprotest und der Widerstand gegen die Stationierung atomar bewaffneter Mittelstreckenraketen in Europa.

Heute steht im Mittelpunkt des politischen Denkens die Auflösung von familiären, nationalstaatlichen und sozialen Strukturen, der Verlust von ökonomischen und psychischen Sicherheiten, ein schärferer Kampf ums Überleben. In dieser Zeit gibt es weniger Nischen, weniger Menschen, die sich den Luxus ehrenamtlichen Engagements leisten können und wollen und weniger Ressourcen für Friedensarbeit in Form von menschlicher Arbeitskraft und Finanzen.

Soziale Verteidigung, verstanden als die Verteidigung sozialer Errungenschaften, gewinnt heute neue Aktualität. Angesichts der Gewaltausbrüche, die der Verlust von Strukturen und sozialen Sicherheiten innenpolitisch zur Folge hat, wird ein Verband wie der BSV, der gewaltfreie Konfliktbearbeitung fördern will, einmal mehr nach Patentrezepten gefragt. Trainings in gewaltfreier Konfliktaustragung, zum Umgang mit Aggression, Diskriminierung und Bedrohung und das Bekanntmachen von Möglichkeiten gewaltfreien Handelns und Widerstehens in der Öffentlichkeit können dabei allerdings zum Kurieren am Symptom verkommen. Analysen, die nach den Ursachen fragen und die Wegnahme sozialer Entfaltungsmöglichkeiten als eine wesentliche Quelle der Entwicklung von Gewalt - Auseinandersetzungen aufzeigen, sind nicht überall willkommen. Vor allem dann nicht, wenn sie die Besitzstände der GewinnerInnen unserer Leistungsgesellschaften - den Wohlhabenden gegenüber den Nichtshabenden in den Industrieländern und den reichen Nord-Nationen gegenüber den verelendenden Südländern - in Frage stellen. Insbesondere soweit sie Leistung als Prinzip eines gesellschaftlichen Normrahmens ablehnen, weil sie das einzige nicht leistet, das eine Gesellschaft stabilisieren könnte: die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen so zu fördern, daß jede Person ihre Stärken auf eine solche Weise investieren kann, daß sie sich nicht als Verliererin dieser Gesellschaft fühlen muß.

Wir bleiben nur dann als Bewegung und Organisation gefragt, wenn es uns gelingt, die Verteidigung sozialer Errungenschaften im gesellschaftlichen wie internationalen Raum stärker in den Vordergrund unserer Arbeit zu stellen. Arbeitsloseninitiativen, Flüchtlingsräte, Süd-Nord-Gruppen, vielerlei Selbsthilfegruppen und Lobbyorganisationen sind bereits in diesen Bereichen mehr oder minder erfolgreich tätig.

Wir sollten die Zusammenarbeit mit ihnen suchen. Was wir in eine solche Kooperation einzubringen haben, sind Methoden für eine klare Analyse der bestehenden Ungerechtigkeiten, die Stärkung der sich als VerliererInnen fühlenden Betroffenen und methodische Konzepte der konstruktiven Auseinandersetzung um Lösungen, bei denen es eben keine VerliererInnen mehr gibt. Wenn in unserer Selbstdarstellung als explizites Ziel das "Zusammenleben der Völker und Nationen in sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt" genannt ist, muß unser dringendstes Anliegen heute sein, den Kampf der sozialen VerliererInnen mit Mitteln der gewaltfreien Aktion so wirkungsvoll zu gestalten, daß Bürgerkriege verhindert und für alle vertretbare Lösungen gefunden werden.

Anne Dietrich

Gegründet wurde der BSV noch in der Zeit der Blockkonfrontation. Das Konzept der Sozialen Verteidigung sollte eine Alternative zur militärischen Verteidigung gegen die Sowjetunion darstellen. In ihrer speziellen Ausprägung war auch diese Idee einer Verteidigung "ohne Waffen" ein Kind des Kalten Krieges.

Soziale Verteidigung wurde zwar manchmal auch umfangreicher verstanden als Widerstandsmöglichkeit gegen fast jede Form von Gewalt. Eine Bedrohung wurde weniger als von außen kommend gesehen, als vielmehr im eigenen Staat in Form von Atomkraftwerken, Umweltzerstörung oder durch die Ausbeutung der sogenannten 3. Welt. Soziale Verteidigung sollte sich gegen den eigenen Staat richten oder als Verteidigungsform einer rot-grünen Revolutionsregierung dienen gegen einen Putsch aus dem rechten politischen Spektrum.

Auch SV ist ein Kind des kalten Krieges

Mittlerweile haben wir eine rot-grüne Regierung. Mit einem Putsch wie in Chile 1973 rechnet wohl kaum jemand. Die weltweite Umweltzerstörung und das Elend in der sog. 3. Welt bestehen weiterhin.

Ihre Beseitigung bedarf umfassenderer Strategien, als sie durch Soziale Verteidigung geboten werden. Geblieben ist aber ein Kern an militärischen Bedrohungen, auf die Soziale Verteidigung eine Antwort geben sollte: Wie müßte Soziale Verteidigung in Bürgerkriegssituationen aussehen? Wie hätte der jahrelange gewaltfreie Widerstand der Kosovo-Albaner aussehen müssen, um erfolgreich sein zu können und um nicht einer gewaltsamen Widerstandsstrategie weichen zu müssen? Wie müßte eine Soziale Verteidigung der Kurden in der Türkei aussehen? Wie sieht eine gewaltfreie Abwehrstrategie gegen Massenmorde in Afrika aus? Usw. usf.. Auf diese Fragen sollten Antworten gefunden werden, wenn sich nicht weiter der Eindruck verbreiten soll, nur gewaltsame militärische Antworten würden Hilfe versprechen.

In zunehmendem Maße wird aber auch die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen offensichtlich. Mittel- bis langfristig wird jeder Despot und jede beliebige Terrorgruppe in der Lage sein, jeden Ort dieser Welt zu bedrohen. Das Wissen um den Bau von Atomwaffen ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen und das für ihren Bau benötigte Plutonium ebenfalls nicht. Damit wird die Gefahr eines Atombombeneinsatzes die Menschheit in die Zukunft begleiten.

Aufgaben der Sozialen Verteidigung für die heutige Zeit

Die Soziale Verteidigung gibt immer noch im Kern nur eine Antwort, wie auf einen militärischen Angriff der Sowjetunion mit gewaltfreien Mitteln zu reagieren ist. Nachdem ihr Imperium vor bald zehn Jahren durch gewaltfreie Aufstände zusammengebrochen ist, sollte es eine Aufgabe des BSV sein, die Rolle der Sozialen Verteidigung auch für die heutige Zeit zu bestimmen.

Vielleicht sollten wir dazu einen Arbeitskreis "Soziale Verteidigung" einrichten?!

Ulrich Stadtmann
(Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig)

Um die Soziale Verteidigung ist es still geworden. Weder in Deutschland noch auf internationaler Ebene ist in den letzten zehn Jahren an dem Konzept intensiv weitergearbeitet worden, sieht man von vereinzelten Publikationen (erwähnenswert z.B. Burrowes) und Beratungstätigkeiten von Gene Sharp in den baltischen Ländern und Kanada ab. Professor Theodor Ebert, mit dessen Namen die SV in Deutschland vorrangig verbunden ist, hat sich genauso anderen Themen zugewandt wie Jean-Marie Muller in Frankreich und anscheinend neuerdings auch die Civilian-Based Defence Association in den USA.

Anstelle der Frage einer alternativen Verteidigung mit gewaltfreien Mitteln ist in den neunziger Jahren die Frage der alternativen Konfliktintervention getreten. Plötzlich war – in Westeuropa, muß man einschränkend hinzufügen – nicht mehr eine mögliche militärischen Bedrohung (sei es von einem anderen Staat oder von "Putschisten" gegen eine "ökologische Wende", was Theodor Eberts vorrangige Sorge war) Thema, sondern die vorgebliche Notwendigkeit, bei Verletzungen des internationalen Rechts und zum Schutz von bedrohten Zivilisten einzugreifen. Der zweite Golfkrieg, die Kriege im Zusammenhang des Zusammenbruchs des alten Jugoslawien, Somalia und jetzt jüngst der Kosovo stellten das Hintergrundszenario dar, auf dem gewaltfreie Intervention Soziale Verteidigung als alternatives Konzept ersetzte.

Beiden gemeinsam ist letztlich die Orientierung an dem Militärischen.

Soziale Verteidigung will die Verteidigungsfunktion des Militärs ersetzen, gewaltfreie Intervention die Aufgaben des Peace-Keeping oder sogar der "Friedenserzwingung". Ebenfalls gemein ist beiden die große Bedeutung, die einer Ausbildung und Vorbereitung zugemessen wird.

Auf der konzeptionellen Ebene gibt es darüber hinaus aber nur wenig Gemeinsamkeiten, da der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung – die Verweigerung der Zusammenarbeit – auf Interventionsszenarien halt gerade nicht anwendbar ist.

Ich glaube aber, daß es dringend notwendig ist, am Thema Soziale Verteidigung weiterzuarbeiten und eine Verbindung zwischen Sozialer Verteidigung und gewaltfreien Interventionsstrategien herzustellen:

1. Soziale Verteidigung kann sehr schnell, praktisch über Nacht, wieder "aktuell" werden. Man denke an Weißrußland, Rußland und an die NATO-Osterweiterung, die eine neue Grenze zwischen "uns" und den "anderen" schafft.)

2. Gewaltfreie Intervention hat sich in der Praxis bislang vorrangig auf Aufgaben des langfristigen Peace-Buildings konzentriert. Es fehlen realitätstaugliche Konzepte der Kriegsbeendigung und der Verhinderung von Genozid mit gewaltfreien Mitteln. Hier könnte sich ein Blick auf das lohnen, was im Kontext der Sozialen Verteidigung entwickelt wurde.

3. Praktisch alle Kriege heute sind Bürgerkriege in dem Sinne, daß sie innerhalb eines bestehenden Staates, nicht zwischen Staaten ausgetragen werden. Es sollte dringend – z.B. anhand von Fallstudien wie über den Kosovo – darüber nachgedacht werden, ob und welche gewaltfreien Strategien einer Konfliktseite in einem sich anbahndenden Bürgerkrieg zur Verfügung stehen.

4. Sobald man die These teilt, daß das Vorhandensein von Militär selbst Teil des Problems ist und daher mit der Entwicklung gewaltfreier Alternativen die Hoffnung verbindet, das Militär eines Tages abschaffen zu können, müssen die Funktionen, die das Militär erfüllt, umfassend darauf geprüft werden, welche Funktionen man als notwendig erhalten und nur auf anderem Wege erfüllen will und welche es grundsätzlich zu kritisieren und zu bekämpfen gilt. (Beispiel für letzteres wäre z.B. die ‚weltweite Verteidigung wirtschaftlicher Interessen‘.)

Christine Schweitzer


Ziviler Friedensdienst – Es bewegt sich was

Informationen über die neuesten Entwicklungen

Nachdem sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag für einen Zivilen Friedensdienst ausgesprochen hatte ließ die Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit im November letzten Jahres vermelden, der Deutsche Entwicklungsdienst führe den Zivilen Friedensdienst durch.

Das forumZFD hat seine Kontakte zu verschiedenen politischen Entscheidungsträgern darauf hin noch einmal verstärkt und zahlreiche Gespräche geführt. Unsere Auffassung, daß die Nichtregierungsorganisationen beim Zivilen Friedensdienst eine wesentliche Rolle spielen müssen, haben wir dabei immer wieder deutlich gemacht und breite Zustimmung erfahren.

Mitte Dezember fand dann ein erstes offizielles Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dr. Uschi Eid (Bündnis90/Grüne) statt. Das forumZFD veröffentlichte danach die folgende Pressemeldung:

Wir bewerten das Gespräch als einen positiven Auftakt und sind zuversichtlich, in weiteren Kontakten mit dem BMZ und anderen Regierungsstellen Unterstützung für einen Zivilen Friedensdienst unter maßgeblicher Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen zu erhalten.

Die von uns vorgetragenen Eckpunkte sind:

    • Weiterentwicklung des Ausbildungsangebotes des Modellvorhabens Ausbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung in NRW,
    • Vorbereitungsarbeiten für ein Ausbildungszentrum für einen Zivilen Friedensdienst,
    • Fortsetzung des Modellprojektes zur Unterstützung der OSZE in Bosnien
    • Durchführung eines Intern. Kongresses zur Vernetzung europäischer Initiativen für einen Zivilen Friedensdienst

Stefan Willmutz, Geschäftsführer forumZFD


Gespräch mit Staatssekretärin Dr. Uschi Eid

Zur Thematik "Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes" hatte die Staatssekretärin Dr. Uschi Eid mehr als 2o Akteure und Interessierte auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung ins BMZ eingeladen. Einleitend stellte Frau Dr. Eid die langjährige Vorarbeit besonders durch das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) vor, die zu dem vom Land NRW geförderten Kooperationsvorhaben zur Ausbildung von Friedensfachkräften geführt und entscheidend zur politischen Willensbildung beigetragen habe.

Der Einladung gefolgt waren Vertreter der verschiedenen Entwicklungsdienste, freie Initiativen auf dem Gebiet der projektorientierten Konfliktbearbeitung, RepräsentantInnen von Stiftungen sowie der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und das Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD)als Dachverbände der Friedensbewegung.

Die Entwicklungsdienste betonten, daß sie unter dem Motto "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" zivile Konfliktarbeit als vordringliche Aufgabe ihrer Arbeit ansehen, allerdings entsprechend ihrem Schwerpunkt nur in den sog. Entwicklungsländern. Nach Einschätzung des forumZFD gibt es zwar unverkennbar eine Schnittmenge zwischen Zivilem Friedensdienst und Entwicklungsarbeit, aber doch auch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Umsetzung.

Das forumZFD verwies auf seine langjährige Aufbauarbeit für einen "...in der Gesellschaft verankerten, gesetzlich abgesicherten, staatlich geförderten und international eingebundenen Zivilen Friedensdienst" und stellte seine Erfahrungen besonders im Bereich der Ausbildung für derartige Einsätze auch in den Transformationsländern sowie im innergesellschaftlichen Bereich dar. Vonseiten kleinerer Entsendestellen wurde vorgebracht, daß sie auf eine Unterstützung durch einen institutionalisierten ZFD bei der Durchführung ihrer Projekte und der Betreuung der Friedensfachkräfte vor Ort angewiesen seien, da die eigene Infrastruktur für derartige Arbeiten nicht ausreicht.

TeilnehmerInnen der Gesprächsrunde, die von der Staatssekretärin als "brainstorming" bezeichnet wurde, äußerten Bedenken hinsichtlich der Einbindung des ZFD in bestehende regierungsnahe Strukturen und traten für eine verantwortliche Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei Befriedungsmaßnahmen ein. Sie sahen im Zivilen Friedensdienst eine "Querschnittaufgabe", an der zumindest auch das Auswärtige Amt beteiligt sein müsse, und meldeten Klärungsbedarf hinsichtlich der profilgebenden Kriterien einer Institution Ziviler Friedensdienst an.

Insgesamt verlief der Austausch in kooperativer Atmosphäre; alle Beteiligten betonten ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Abstimmung und weitgehender Zusammenarbeit. Dem "Konsortium Ziviler Friedensdienst", in dem die Entwicklungsdienste, die AGDF und das forumZFD zusammenarbeiten, wurde dabei besondere Bedeutung beigemessen.

Helga Tempel - Vorsitzende -


Wege aus der Gewalt

Das Projekt "Wege aus der Gewalt" des BSV findet wachsendes Interesse. Doch zunächst möchten wir uns bei denen bedanken, die mit viel Engagement an der Umsetzung unseres gemeinsamen Wunsches arbeiten, daß möglichst viele Menschen konstruktive und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten kennenlernen.

Die Schwerpunktsetzung des Projektes ändert sich ein wenig. Die Geschäftsstelle des BSV und unermüdlich arbeitende FreundInnen werden heute häufig eingeladen, in Polizeiwachen, Schulen, Jugendzentren etc. Trainings durchzuführen. Ein gewaltiger Sprung.

Wir freuen uns, daß die Idee der konstruktiven Konfliktlösungen mehr und mehr auch in den verschiedensten gesellschaftlichen Organisationen Einzug in die Praxis erhält.

Doch dürfen wir bei all dem das eigentliche Ziel unserer Kampagne, die "1000 Menschen" nicht aus den Augen verlieren. Im Augenblick haben 654 Menschen einen Wege - Orientierungskurs mitgemacht, eine stolze Zahl. Wenn Sie einen Wege-Kurs in Ihrer Nähe organisieren oder an einem teilnehmen wollen, bitte melden Sie sich bei uns in der Geschäftsstelle.
Wege-Orientierungskurs in Köln vom 19. bis 20. März 99. Kontakt BSV
Eintägiges Training, MultiplikatorInnenfortbildung am 8.2.98 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, in Gütersloh Polizeihauptwache, Kontakt BSV
Training für OrganisatorInnen in sozialen Bewegungen "Anleitung zum Mächtigsein", 1.-7.5. und 3.-6.6.99, Kontakt Umbruch, Tel. 0221/7609914

Im Auftrag des Landesinstituts für Schule und Weiterbildung Soest/NRW hat der BSV ein Internet - Startangebot zum Bereich "Kreative Konfliktkultur" erstellt.

Lange haben wir daran gearbeitet und viel ist darin eingeflossen, aber jetzt liegt das Startangebot des BSV für den Bildungsserver endlich der Herausgeberrunde des Landesinstituts vor. Ein großer Dank gilt hierbei Björn Kunter, der mit seinen fachlichen und technischen Fähigkeiten sehr zum Gelingen beigetragen hat.

Ein wesentlicher Qualitätsfaktor des Internets besteht in seiner Interaktivität. Vieles in unserem Angebot ist so angelegt, daß es mit Ihren Erfahrungen noch wachsen soll. Wenn Sie keinen Internetanschluß haben, können Sie nach Einstellung des Startangebotes in das Internet einen Ausdruck gegen einen Kopierkostenbeitrag beim BSV bestellen.

Doch was steht nun drin?

Nach einer allgemeinen Einführung folgt der Bereich Konfliktwissen, wo unter den Stichpunkten Ich-Wir-Sie-Konflikt-Kontext ein fundiertes Wissen angeboten wird. Im Bereich Weiterbildung sind die Stichpunkte Anbieter-Angebote-Projekte-Konzepte-Materia-lien-Übungen mit einem reichhaltigen Angebot z.B. an Übungen versehen. Im Bereich Konfliktkultur sind wir im Aufbau der Datenbanken: Personen-Aktionen-Grundlagen. Hier ist ihre Mithilfe gefragt. Eine sehr ausführliche, mit BSV Kommentaren versehene Literaturliste, Downloads, Termine und ein Rückmelde-Formular komplettieren das Angebot. http//www.learn-line.nrw.de

Peter Betz


Einladung zur Jahrestagung und Mitglieder - Versammlung des BSV

Freitag, 5.3 bis Sonntag 7.3.1999 im Gästehaus Bonn Venusberg, Haager Weg 28-30, 53127 Bonn, Tel. 0228/285043

Die Anti-Castor-Bewegung: ein Lehrstück sozialer Verteidigung

Freitag 6.3.99
18.00 gemeinsames Abendessen
19.00 Einleitung: Zum Zusammenhang von Atommüll-Lagerung und Sozialer Verteidigung (Dr. Barbara Müller); Berichte von Beteiligten verschiedener Generationen / Sammeln von Fragen + Prioritäten-Setzung; Dokumentar-Filmausschnitte, Konkreter Widerstand im Rahmen von X-tausendmal quer
20.30 Wir feiern ,,10 Jahre BSV

Sonnabend 7.3.99

9.00 Vorträge: Zur Entwicklung und Problemen der Anti-Castor-Bewegung (Silke Kreusel, Oldenburg) angefragt; zu politischen Perspektiven dieser Bewegung (Jochen Stay, Lüchow-Jeetzel / Wendland)
11.00 Gespräche zum Thema in Kleingruppen
12.30-14.30 Mittagspause
14.30 Parlamentarische Arbeit und Außerparlamentarische Opposition:
Widerspruch oder wechselseitige Verstärkung? Streitgespräch mit Vertreterinnen kontroverser Positionen.
16.00 Gespräche in Kleingruppen: Fortsetzung des Streitgesprächs Anti-Castor-Bewegung: Lehrstück für SV? Was ergibt sich für die politische Strategie des BSV?
17.00 Abschließendes Plenum: Offene Fragen

19.30 Mitglieder-Versammlung I
Zur inhaltlichen Arbeit des BSV:

AG "Soziales Verteidigen" / AG "Happy Conflict" / AG "Wege aus der Gewalt" /Balkan Peace Team / Institut für gewaltfreie Konfliktaustragung und Friedensarbeit / Modellvorhaben NRW 2, 3 + ff. / BSV im Internet: Bildungsserver NRW / Mindener Projekt und Soester Vorhaben / Plattform Zivile Konfliktbearbeitung / Forum Ziviler Friedensdienst / Beteiligung an OSZE-Missionen?
20.45 Anschließend Gespräche zum Kennenlernen

Sonntag 7.3.99

9.00 Mitglieder-Versammlung II

Vor Eintritt in die TO:

- Grußbotschaften

- Feststellung der Frist- und formgerechten Einladung und der Beschlußfähigkeit
1 Festlegung der Tagesordnung
2 Berichte + Erörterung
2.1 Vorstand / Geschäftsstelle
2.2 Bericht über Bundesausschuß
2.3 Finanzbericht
2.4 Bericht der Kassenprüfer
3 Entlastung des Vorstands
4 Haushalts-Voranschlag ,99
5 BSV 2000: Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung
6 Befragung der Kandidaten für die Wahl
7 Wahlen: Vorsitzende / weitere Vorstandsmitglieder / Kassenprüferlnnen / Bestellung eines Finanzreferenten
8 Bestätigung der BSV-Arbeitsgruppen
9 Anträge Anträge sollen gemäß Satzung sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Aus technischen Gründen bitten wir ggf. um Zusendung von Anträgen bis zum 2. Febr., so daß sie mit der Einladung verschickt werden können.
10 Verschiedenes
11 Abschlußrunde / Ausblick
12.30 Ende mit gemeins. Mittagessen

Es wird gebeten, Anmeldungen an die Geschäftsstelle zu richten, die vier Wochen vorher weitere Unterlagen verschickt.