RB 981

SOZIALE

VERTEIDIGUNG

Konflikte gewaltfrei austragen - Militär und Rüstung abschaffen

Rundbrief 1/98 des Bundes für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8, 32423 Minden (Herausgeber)
Tel. 0571/29456 Fax 0571/23019
SPK Mi-Lü, BLZ 49050101, Nr. 89420814

Kostenlos Auflage: 5.800 K 4361 F
V.i.S.d.P. Marion Keppler
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Redaktionsschluß für 2/98, 14. April 1998

Liebe Leserin, lieber Leser!

Das Jahr 1998 bietet Anlaß, sich an bedeutende gewaltfreie Kampagnen zu erinnern, in denen die Grundelemente Sozialer Verteidigung entwickelt worden sind, und sich durch diese Erinnerung anregen und herausfordern zu lassen.

Im nächsten Rundbrief werden wir - unter Bezug auf die Ermordung von Mahatma Gandhi (1948) und von Martin Luther King (1968) auf diese Thematik ausführlicher eingehen.

Konrad Tempel

Inhalt:

Karriere eines Killers
In eigener Sache
IFGK
Vortrag/Interview
Balkan Peace Team
forum ZFD
Einladung MV

Karriere eines Killers

- zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Kampagne gegen Landminen

Wir freuen uns riesig über diese Entscheidung, und wir freuen uns, daß auch wir alle einen Beitrag geleistet haben zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die inter-nationale Landminen-Kampagne.

Es tut gut, auf der richtigen Seite zu stehen. Es tut aber auch gut, hin und wieder die Anerkennung zu erhalten, die wir verdienen. Auch die Kampagne "Daimler-Minen-Stoppen" und alle, die sich daran mit Postkarten, mit Infotischen, Mahnwachen und Blocka-deaktionen vor den Toren der Daimler-Fillialen beteiligt haben, haben Teil an diesem Nobelpreis. Wir dürfen uns gegenseitig dazu gratulieren und auch stolz darauf sein! Freilich bleibt ein

Wermutstropfen.

Rupert Neudeck vom Notärzte-Komitee Cap Anamur bringt es auf den Punkt: Die Bonner Haltung auf der Osloer Konferenz ist "heuchlerisch". Anti-Personen-Minen werden verboten, aber die Anti-Tank-Minen bleiben weiterhin zugelassen. "Man sagt, wir verbieten die 'bösen' ANTI-PERSONEN-Minen aber nicht die 'guten' ANTI-TANK-Minen (gegen Panzer). Anti-Tank-Minen sind ja ebenso Anti-Personen-Minen - wenn nämlich jemand mit mehr als 70 Kilogramm Körpergewicht darauf tritt, dann - ratsch - sind ihm oder Ihr beide Beine abgerissen."

Das Parlament in Bonn verbietet Anti-Personen-Minen und ächtet sie, und gleichzeitig werden für die Entwicklung neuer Minen 70 Millionen Mark zur Verfügung gestellt! Für die Minenräumung übrigens ganze 13 Millionen Mark. Deshalb fordern wir von Außenminister Kinkel die Umwidmung der Gelder für die Minenproduktion in Gelder für die Minenräumung. Mit den 70 Millionen Mark werden z.B. jene Minen entwickelt, wie sie zur Zeit Daimler - Benz mit der PARM produziert. Deshalb geht unser Bemühen weiter.

Kampagne Daimler-Minen Stoppen - Keine Mark für neue Minen!

Wir vom Initiativkreis "Daimler-Minen-Stoppen!" fordern vom Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz Jürgen Schrempp: "Nehmen auch Sie die Mahnung des Nobelkomitees ernst und erklären sie endlich, daß Daimler-Benz die Produktion von Minen einschließlich der Panzer-Abwehr-Minen sofort einstellt."

Da es bekanntlich bei Deutschlands größtem Rüstungsproduzenten mit guten Appellen allein nicht getan ist, begann wie geplant ab 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, die II. Phase der Kampagne "Daimler-Minen-stoppen - Keine Mark für neue Minen!". Falls Herr Schrempp kein Zeichen setzt, werden wir zum Dienstwagenboykott aufrufen.

Wie sagt schon Rupert Neudeck: "Alle Landminen sind Mörder"- auch die aus dem Hause Daimler-Benz! Wir tun alles dafür, daß die Karriere aller Killerminen einen deutlichen Knick erfährt.

Materialien wie Transparente, Unterschriftenlisten, Postkarten, u.a. bitte bestellen bei, Ohne Rüstung Leben, Sophienstr. 19, 70178 Stuttgart, Tel. 0711/608396 Fax 0711/608357

Uli Wohland, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion


In eigener Sache

Die letzten Monate des Jahres 1997 waren im BSV von den bangen Fragen bestimmt: "Schaffen wir es dieses Jahr auch wieder, genug Spenden für unsere Arbeit einzuwerben? Werden die Zuschüsse ausreichen, um begonnene oder vorbereitete Projekte auch im nächsten Jahr weiterführen zu können?"

Nach dem Haushaltsabschluß '97 können wir vorerst aufatmen. Dank Ihrer Spendenbereitschaft ist es uns gelungen, das im Oktober befürchtete Defizit von 40.000,-DM in ein Plus von ca.10.000,- DM zu verwandeln.

Aber nicht nur die große Spendenbereitschaft allein, sondern weit mehr noch die vielen Briefe, Presseberichte und guten finanzpolitischen Tips haben unsere Motivation, die Arbeit mit dem gewohnten Engagement fortzusetzen, nach oben getrieben.

Presseagenturen erkundigten sich nach dem Weiterbestehen des BSV und informierten über unsere Finanzmisere. In Kirchengemeinden, auf Tagungen und sogar auf Hochzeitsgesellschaften wurde über unsere Arbeit berichtet und für den BSV gesammelt. An dieser Stelle noch-mal einen herzlichen Glückwunsch an Gertrud Reese und Hanns Kücklich aus Gelsenkirchen und vielen Dank für die uns überlassenen Hochzeitsgeschenke. Besonders die vielen kleinen Einzelspenden haben uns ermutigt und geholfen.

Viele Freundinnen und Freunde hatten hilfreiche Ratschläge, die wir in den nächsten Ausgaben des Rundbriefs unseren Förderern vorstellen wollen.

Mancher mußte uns schreiben, er oder sie würde unsere Arbeit auch gern materiell unterstützen, könnten dies aber zur Zeit wirklich nicht leisten. Dies verdeutlicht sehr stark die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in unserer Republik. Da wird eben mal ein Milliarden- Subventionsgeschenk namens Eurofighter ohne Elchtest an die mit satten Exportgewinnen gepolsterte Wirtschaft verschoben und gleichzeitig werden Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen immer mehr Möglichkeiten genommen, wieder eine bezahlte und interessante Arbeit zu finden.

Just die, die uns Verzicht predigen um den Standort Deutschland zu retten, werden immer wieder vom Staatsanwalt besucht, der Nachweise findet, daß sie am Standort Deutschland vor-bei nach Schätzungen etwa 150 Milliarden DM Steuern der Gemeinschaft unterschlagen.

Hier kann nur noch eine politische Wende Abhilfe schaffen. Damit wir dabei aber nicht vom Regen in die Traufe kommen, braucht es Verbände wie den BSV, die kontinuierlich daran arbeiten, daß nicht nur vor den Wahlen geredet wird und fortschrittliche Programme geschrieben werden, sondern daß nach den Wahlen auch gehandelt wird.

Wir haben uns viel vorgenommen im Wahljahr 1998. Bitte helfen Sie uns, die Arbeit in kronkrete Schritte umzusetzen.

Kurt Südmersen, Projekt


Wege aus der Gewalt zieht Kreise

WEGE AUS DER GEWALT unterstützt gewaltfreie Aktion am KÖLNER DOM.

Manchmal zeitigen Orientierungskurse Ergebnisse, mit denen niemand gerechnet hatte, die allerdings sehr wohl in die politische Zielrichtung unserer Kampagne passen. So unterstützen Projekt-Mitglieder von WEGE AUS DER GEWALT die diesjährige Protestaktion von pax christi, den Kölner Frauen in Schwarz und anderer Gruppen anläßlich des Soldatengottesdienstes am Weltgebetstag für den Frieden am 22. Januar. Kardinal Meissner hatte in den vergangenen Jahren mit Predigtäußerungen wie "Wem käme es in den Sinn, Soldaten, die auch Beter sind, dann noch als Mörder zu diskriminieren. Nein, in betenden Händen ist die Waffe vor Mißbrauch sicher" (30.1.96) Protest entzündet.

Ein wesentlicher Impuls dazu, daß mehr Gruppen sich an dieser Aktion beteiligen, war vom WEGE AUS DER GEWALT Orientierungskurs in Erftstadt im Frühjahr 1997 ausgegangen. Wir hoffen, daß diese gewaltfreie Aktion ein in den Medien wahrnehmbarer Erfolg wird und noch weitere Kreise ziehen wird!

Wege aus der Gewalt - in meinem Betrieb?

Ein noch nicht ausgelotetes Betätigungsfeld sind Betriebe. Hier geht es darum, innerbetriebliche Möglichkeiten der Gewaltbearbeitung und konstruktiven Konfliktaustragung aufzudecken und gemeinsame Interessen und Fähigkeiten zu finden. Unsere bevorzugten Ansprechpartner sind Betriebsräte/ BelegschaftsvertreterInnen.

Wer möchte mit seiner Belegschaft einmal zum Thema Konflikt-bewältigung mit uns arbeiten, wer wünscht sich schon lange die innerbetrieblichen Knackpunkte auf den Tisch und behandelt?

Wir helfen bei der Organisation und Finanzbeschaffung und können geeignete TrainerInnen vermitteln.

Werbung/ Materialien

Das neue Faltblatt wird allgemein gelobt. Es eignet sich ausgezeichnet für die Werbung um TeilnehmerInnen für einen Kurs vor Ort. Zeit, Ort, Veranstalter und andere Details des konkreten Angebots können eingefügt werden. Vielen Dank an die Faltblatt- Gruppe um Kerstin Bunte, Björn Kunter, Henry Stahl und Berthold Keunecke! Ein Plakat für die Vor-Ort-Werbung ist in Arbeit.

Aus dem STEINBRUCH, den Materialien für Teams/TrainerInnen, entwickeln wir nun eine Kartei (Redaktion: Detlef Beck, Anne Dietrich).

Aktuelle Kurse:

27. und 28. Februar 1998, Weiterbildung "Zivilcourage lernen, gewaltfrei und aufbauend", Kontakt: VHS Dülmen, Münsterstr. 29, 48249 Dülmen, Tel. 02594/12401

13.-14. Feb. + 6.-7. März 98: Orientierungskurs, Meckenheim, Bonn

13.-14. + 27.-28. März: Orientierungskurs, Bad Ems/Lahn

8.-9. Mai + 22.-23. Mai: Orientierungskurs in Dortmund: Kontakt, Umbruch, 0221/7609914

Das nächste Treffen der Projektgruppe wird am Montag, dem 16. Februar bei Eirene, Engerserstr. 74b, in 56564 Neuwied stattfinden. Anmeldungen bitte nach Minden, in die Geschäftsstelle des BSV, 0571/29456


Zivil ist noch lange nicht gewaltfrei

Überlegungen zur Interventionsdebatte

Christine Schweitzer

Mit dem Ende des heißen Krieges im ehemaligen Jugoslawien hat auch die Hitze der Interventionsdebatte in der Bundesrepublik nachgelassen. Was nicht heißt, daß sich an der Bedeutung des Themas etwas geändert hätte. Weder kann man mit den Ergebnissen des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien zufrieden sein noch mit dem sich verfestigenden Übergewicht von militärischen gegenüber zivilen oder gar gewaltfreien Optionen. Auch ohne Medien"konjunktur" praktiziert der BSV gewaltfreie Intervention und reflektiert darüber: mit seinem Projekt Balkan Peace Team, mit der Mitarbeit im Forum Ziviler Friedensdienst und mit der wissenschaftlichen Begleitung durch das "Institut", das hier die vielleicht auf den ersten Blick überraschende These begründet, daß zivile Interventionen nicht unbedingt gewaltfreie Lösungen darstellen.

Zivile und gewaltfreie Konfliktintervention

Wenn "zivil" als Gegensatz zu "militärisch" verstanden wird, dann sind definitionsgemäß alle Interventionen "zivil", bei denen kein Militär eingesetzt wird. Dies heißt aber nicht, daß die entsprechende Intervention deshalb "gewaltfrei" sei: Zum Beispiel figurieren Sanktionen gewöhnlich in der Liste von Instrumentarien "ziviler Intervention" an hervorgehobener Stelle, obwohl ihre Auswirkungen ähnlich schlimm oder schlimmer als die individueller militärischer Aktionen sein können. (Im Irak sind nach offiziellen Zahlen der UNO fast 600.000 Kinder in Folge der ökonomischen Sanktionen gestorben sind.)

Der Begriff der zivilen Intervention ist dabei viel zu vage, um als positive Abgrenzung gegen militärische Interventionen zu taugen. Statt dessen sollte nach dem Ziel der Intervention und der Methode, nicht dem Akteur oder dem Instrument gefragt werden. Es kann von gewaltfreien Interventionen gesprochen werden, wenn 1. das Ziel der Intervention die Bearbeitung des Konfliktes unter Berücksichtigung der Interessen aller Konfliktseiten oder die Unterstützung einer Partei ist, die für eine solche Konfliktbearbeitung und/oder Verteidigung der Menschenrechte und Herstellung von Gerechtigkeit ist und wenn 2. dabei auf den Einsatz von tödlicher Gewalt, sei sie direkter physischer oder struktureller Art, verzichtet wird.

Ziele von Interventionen

"Real existierende" Konfliktinterventionen lassen sich auf unterschiedliche, teilweise gleichzeitig verfolgte Zielsetzungen zurückführen, wobei oftmals die Frage, welche Ziele die "wahren" sind, selbst ein umstrittenes Thema in der öffentlichen Debatte darstellen. Einzelne Instrumentarien bzw. Methoden der Intervention können jeweils einem oder mehreren Zwecken zugeordnet werden.

Zum Beispiel können Wirtschaftssanktionen oder Embargos sowohl dazu dienen, Konfliktparteien zum Umdenken zu bewegen (Beispiel: Südafrika), einen Versuch darstellen, die Bevölkerung des Ziellandes gegen ihre Regierung aufzubringen (Beispiel: Irak, Serbien), oder mit der schlichten Absicht verhängt werden, eigene Interessen (z.B. vor zu hohem Ölexport, der die Preise drücken würde) zu schützen.

Es können dreizehn solcher unmittelbaren vielleicht am besten als taktisch zu bezeichnenden Ziele oder Zwecke definiert werden, denen sich Interventionsmethoden zuordnen lassen:

    • Umdenken bzw. Einlenken einer oder aller Konfliktpartei(en) zu bewirken
    • Machtverteilung innerhalb einer Konfliktpartei verändern
    • einer Konfliktpartei zum Sieg verhelfen
    • Modus der Konfliktaustragung verändern
    • Menschenrechte schützen
    • Opfern von Gewalt und Krieg helfen
    • Umsetzung von Vereinbarungen garantieren
    • Aufbau von Zivilgesellschaft unterstützen
    • Mächtige Dritte zum Ergreifen von Maßnahmen bewegen
    • eigene Staatsbürger schützen
    • Strategische und/oder wirtschaftliche Interessen sichern
    • Anhänger/Mitglieder für die eigene Sache/Glauben gewinnen
    • Soziale/ökonomische Struktur verändern

Welche Strategie und welche Methode welchen Zweck tatsächlich erreicht - unabhängig davon, daß die Interventionsdiskussion natürlich voraussetzt, daß nur einige dieser Zwecke als legitim angesehen und verfolgt werden - hierzu fehlen weitgehend umfassende Untersuchungen.

Konfliktintervention im internationalen Kontext kennt eine extrem große Bandbreite an Instrumenten, die zu unterschiedlichem Maße gewaltgestützt sind.

Eine umfassende Übersicht, etwa wie sie Gene Sharp für die gewaltfreie Aktion entwickelt hat, fehlt bislang. Im "Institut für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung" ist eine Übersicht über 64 verschiedene Instrumente entstanden, die ohne Anspruch auf Vollständigkeit versucht, wesentliche Bereiche und Aspekte, die in der aktuellen Diskussion um Intervention eine besondere Rolle spielen, zu benennen. Die Übersicht kann beim Bund für Soziale Verteidigung gegen eine Unkostenerstattung von DM 5,- bestellt werden.


Das Gespenst der Jeanne d'Arc im postkommunistischen Osteuropa

Auf dem Ethnologiekongreß in Marburg, "Männlich - Weiblich, zur Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der Kultur", im September 1997, traf ich die russische Forscherin Swetlana M. Tscherwonnaja, Akademie der Wissenschaften Russlands, Institut für Ethnologie und Anthropologie. Sie hielt einen Vortrag über "Das Gespenst der Jeanne d'Arc im postkommunistischen Osteuropa - Die Frau im Krieg und in der Politik am Ende des 20. Jahrhunderts". Mich bewegte an ihrem Vortrag besonders ihre emotionale Betroffenheit. In einem Interview fragte ich sie, ob sie bereit sei, Teile ihres Vortrags und des Interviews zur Veröffentlichung im Rundbrief des BSV freizugeben. Ihre Antwort war sehr impulsiv, sie wünsche sich nichts mehr, als genau diese Veröffentlichung.

Ihre Arbeit in Rußland besteht zum großen Teil aus der Erforschung von Konflikten. Sie bereist die ehemalige Sowjetunion und legt den Finger in die Wunden, die das totalitäre Regime dem Volk schlägt. Auf ihren Reisen lernt sie vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams kennen. Gerade die, von Deutschland aus betrachtet, kleineren Völker in der ehemaligen Sowjetunion haben die vielfältigsten Probleme und auch die größte Vielfalt an Strategien der Verweigerung.

Frau Tscherwonnaja stellt aber ihre kritische Haltung zu den Massenbewegungen in den Vordergrund. Im folgenden möchte ich nun einen längeren Abschnitt aus íhrem Vortrag vorstellen.

"Solche komplexen Fragen: Die Rolle der Frau in der politischen Vorstellung, können nicht richtig verstanden werden, ohne einen Rückblick, ohne die Vorgeschichte der Frage.

Die 'Frauenfrage' in Rußland wurde weder im System des Zarenabsolutismus, noch im kurzen Zeitraum der zaghaften Bildung der unhaltbaren russischen bürgerlichen Demokratie (1905-1917), noch in der totalitären kommunistischen Gesellschaft entschieden. Die Sowjetmacht, die die Rechtsgleichheit der Männer und Frauen feierlich in allen ihren Verfassungen proklamierte und so stolz darauf war, als ob es ihre eigene Erfindung wäre, hat diese Rechtsgleichheit tatsächlich nicht gewährleistet.

Freilich hat das totalitäre Regime ein Image und einen Status der sowjetischen Heldin geschaffen. In der Friedenszeit wurde eine rein dekorative, bloß repräsentative Rolle für diese Heldin vorausbestimmt. In den härteren Kriegs- und Halbkriegsbedingungen der Stalin-Zeit wurde es ihr erlaubt und verordnet, nicht nur mit ihrer Figur erste Reihen verschiedener Präsidien der Versammlungen und Kongresse zu dekorieren, sondern auf eine ganz wahre, echte Weise in Partisanentruppen zu kämpfen, im Feuer zu sterben, auf die Folter gespannt zu werden und dabei zu schweigen.

Aber zum Ende der 60er Jahre, zur Zeit der Breschnew Stagnation, brauchte man keine Heldentaten, seitens der Frau mehr. Man setzte sie zur Dekoration in die ersten Reihen der Präsidien verschiedener Versammlungen und Kongresse.

Der unbekannte Meister, der Spielleiter der russischen Geschichte, der an der Wende der 80er/90er Jahre die grandiose und verwirrte Vorstellung unserer Halbrevolution - Halbkonterrevolution aufführte, traf eine Wahl für die Darstellerin dieser ersten Rolle: er wollte die Frau, die weder der Lagerstaub noch der Gefängnisskot, weder die Angst noch das Leiden berührten. Er wollte die politische Jungfrau mit dem klaren Blick der blauen Augen und mit dem Selbstbewußtsein der eigenen Würde, die niemand niemals verletzt hatte.

Die Jeanne d`Arc der Jahre 1988 - 1992 hatte immer einen König, dem sie restlos ergeben war und selbstlos diente, ein solcher König im Rußland dieser Zeit war Boris Jelzin.

Es war ein Frauenmassenheldentum, das überall im Raum der ehemaligen UdSSR im Sommer-Herbst 1992 entstehenden Bürgerkriegen und zwi-schenethnischen Konflikten gestählt worden war und das an die Stelle der Heldinnen von 1988-1992 getreten ist. Ihren Platz nahmen die Soldatenmütter ein, die gegen Willkür in der Armee und dann auch gegen den Krieg in Tschetschenien protestierten und auch die krimtatarischen Frauen, die 1994 eine neue Kampagne initiierten. Willkürlich besetzten sie einfach Wohnungen in neugebauten Häusern.

Der soziale Status dieser kollektiven Jeanne d'Arc d'après 1992 ist sehr niedrig: die gestrigen Kolchos- und Fabrikarbeiterinnen, die Arbeitslosen von der ehemaligen Wehrindustrie - Bettlerinnen und Obdachlose, elende Rentnerinnen.

Nicht immer sind sie mit irgendwelcher reaktionären Idee vereinigt. Ihre Handlungen und Taten haben oft eine verständliche soziale Motivierung und die sittliche Rechtfertigung. Ihr Mutterinstinkt, ihre menschliche Verzweiflung, ihre scharfe Empfindung der Volksnot und des Volksschmerzes führen sie zur Auswahl, wenn auch nicht unbedingt richtiger, dann einzig möglicher Entscheidungen und Methoden des Kampfes. Es ist leicht, diese kollektive Frauenbewegung zu dunklen, reaktionären Zwecken auszunutzen.

Gerade auf dem Hintergrund der gereizten Massen, der "Kochtopf-demonstrationen", der in Zorn gebrachten Hausfrauen, haben die Damen der "Vorperestrojka - Kadernomenklatur" die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären und an sich zu erinnern.

Auf diesem Hintergrund bleibt das Bild Jeanne d'Arcs Ende 20. Jh. undeutlich und vage.

Die postsowjetische Jeanne d'Arc ist eben ein Gespenst, sie hat kein klares Ziel. Sie hat keinen hinreichend starken Glauben an Ihren Gott (Ideal) und an ihren König (Führer)."

Angeregt durch diesen Vortrag habe ich Frau Tscherwonnaja am nächsten Tag interviewt. Hieraus einige Auszüge:

Peter Betz (B): In unserem Rundbrief versuchen wir, uns mit verschiedenen Aspekten der sozialen Verteidigung zu beschäftigen. Würden sie bitte unseren LeserInnen aus ihrem persönlichen Erfahrungsschatz und aus ihrem Wissen über die spezifischen Probleme Rußlands etwas über die zivilen Ungehorsamkeiten berichten.

Swetlana M. Tscherwonnaja (T): Ungehorsamkeiten und Widerstand gegen die Regierung Rußlands?

(B): Ja. (T): Es herrscht die großimperialistische Denkweise Rußlands. Alle Widerstände zu dieser Politik sind heute sehr schwach und unterdrückt. Wir haben z.B. ein sehr trauriges Beispiel der Situation am Nordkaukasus mit einem kleinen balkarischen Volk, der Woltan. Es ist ein Turkvolk, ein muselmanisches Volk Balkaren, mehr als 80.000 Menschen, sie wollten ihr Selbstbestimmungsrecht und eine Unabhängigkeit von den Nachbarn, vom kabainischen Volk, nach dem Muster, das vor der Deputation dieses Volkes, vor 1943, existierte. Heute, 1997, sind die Protagonisten verhaftet. Selbst die Durchsuchung von Abgeordnetenwohnungen, ja ihre Verhaftung, sie genießen dort ein ähnliches, in der Verfassung, verankertes Immunitätsrecht wie in Deutschland, ist an der Tagesordnung.

(B): Sie haben gestern in Ihrem Vortrag konkrete Beispiele gebracht. Könnten sie dort vielleicht noch mal ansetzen?

(T): Dieser Widerstand, diese Bewegung der Renovierung umfaßt sehr viele verschiedene Völker, Nationalgruppen, Bewegungen. Wir waren uns einig in unseren Hoffnungen mit den kleinen Völkern, mit nationalen Minderheiten. Es war 1991 schon fast beendet. Doch heute ist es schlimmer als in der Zeit der Sowjetunion. Ich kenne z.B. sehr gut die Situation in der

Republik Mari

Mittelwolga, ein ugrufinisches Volk, marinisches Volk. Es war die Zeit der Hoffnungen, der ersten Kongresse des Marinischen Volkes, der Bewegung 'Mari', der Marischen Union, aber nichts davon ist geblieben, nichts. Es ist kein Mensch geblieben, der jetzt so mutig ist, um die Wahrheit zu sagen. Die Zeit der Intellektuellen, selbständigen, unabhängigen Frauen mit eigener Meinung ist vorbei. Vorbei ist die Zeit der Heldentaten der einzelnen Frauen, die sich als Persönlichkeit, für ihre Reden, Meinungen, Antworten selbst verantwortlich fühlten. Heute haben wir es zu tun mit den sogenannten Massenbewegungen, ohne einzelne Gesichter. In diesen Bewegungen kennen wir keine Frau mit Namen, nicht nach individuellen Taten, wir haben vor unseren Augen eine Menge. Nicht immer hat diese Menge kein Recht, z.B. die große tschetschenischen Frauenbewegung hatte keine Möglichkeit, irgendwelche anderen Wege zu gehen, um für ihr heiliges Recht zu kämpfen.

Aber wissen Sie, überall nur diese sogenannten Friedensmärsche, Meetings..., wo die Menschen nur im Stande sind im Chor, alle zusammen zu handeln. Es ist ein sehr gefährlicher Boden. Solche Massenbewegungen, ohne klare Gedanken und Personen, sind sehr leicht empfänglich für alle reaktionären, faschistischen Beeinflussungsversuche. Und wir beobachten solche Tendenzen und solche Versuche sehr oft in den Grenzen der ehemaligen UdSSR. Viele der ungehorsamen Aktionen waren mit Frauenhänden organisiert. Es waren die Frauen, die die ersten waren, die Eisenbahnen gesperrt und diesen "Wahnsinn" des Ungehorsams eröffnet haben.

In meiner Heimat sind es sehr oft auch religiöse Bewegungen, fanatische Bewegungen, überall in verschiedenen Richtungen der Religionen und Konfessionen, es geht um moslemischen Fanatismus, es geht um Wiedergeburt der heidnischen Religionen. In einigen kleineren Völkern im Ural, an der Mittelwolga sind die Handelnden bei Widerständen Heidinnen, sie können kaum lesen und schreiben, sie verstehen aber ihre Priester, machen ihre Opferungen in ihren heiligen Hainen.

(B): Von Deutschland aus gesehen, ist eine Bewegung, die ihr Minderheitenvotum gegen ein totalitäres Regime äußert, erst einmal positiv. Sie sind mir schon einen Schritt voraus. Für uns Deutsche sind es nur Wörter, die wir in der Zeitung lesen: Friedensmärsche, Totentänze. Können Sie dazu mehr aus der Praxis sagen, was genau passiert ist?

(T): Sie haben es vielleicht gesehen, diese unendlichen Massengebete auf den Plätzen, diese Tänze ohne bestimmtes Ende.

Es ist eine Variante, eine Form des Massenwahnsinns. In der Atmosphäre solchen Wahnsinns, solcher Hysterie ist es sehr leicht, in den Gruppen obskurantistische Ideen einzuschleusen. Sehr oft habe ich genau dieses mitansehen müssen.

(B): Unsere These ist bisher immer gewesen, daß ein Volk in der Lage ist, einen militärischen Eingriff durch zivilen Ungehorsam ad absurdum zu führen, zumindest den Agressor deutlichst zu behindern. Ihre These ist jetzt, daß Massenungehorsam auch immer den negativen Beigeschmack von Gesichtslosigkeit, von Führungslosigkeit und von Benutzbarkeit beinhaltet. Verstehe ich Sie richtig?

(T): Nein. Nehmen wir z.B. das ukrainische Volk. Die politische Loyalität, das diplomatische Geschick, hat der ukrainischen Regierung Halt gegeben vor der russischen Agression. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams des ukrainischen Volkes haben die Bemühungen der Regierung um Unabhängigkeit unterstützt.

(B): Ist ihr Beitrag sozusagen ein Pläydoyer dafür, daß eine Massenbewegung, ein Massenwiderstand erst dann sinnvoll erscheint, wenn er zielgerichtet ist, wenn er ein soziales Interesse hat?

(T): Die Frage ist nicht ob, sondern was für ein Interesse hinter einer Bewegung steht.

(B): Wenn man versucht, nur die Form des Widerstands zu betrachten, können sie Ihnen bekannte Formen nennen? Hat ihres Wissens irgendeine Form besser gewirkt als andere?

(T): Ja natürlich. Es ist eine sehr interessante Frage und genau das erforschen wir noch viel zu wenig. Alles hier ist noch sehr individuell und es ist zu früh, irgendwelche allgemeingültigen Aussagen zu machen. Aber immer wieder treffen wir auf folgende Erscheinungen, wie z.B. in Tartastan. Die nationale Befreiungsbewegung in Tartastan war sehr stark. Man hat versucht Kompromisse zu finden, hat versucht eine gemeinsame Sprache mit den reaktionären Kräften zu finden. Man vermied Blut, Krieg, alle Probleme wurden auf dem friedlichen Weg gelöst. Aber es ging um den Preis der Ideale, um den Preis der Ziele. Jetzt, sieben Jahre danach, sind sie sehr weit entfernt von ihren Zielen, von ihrer Befreiung, es ist sehr viel verloren.

Aber wer will die Frage beantworten: War es der beste Weg oder war es der große historische Fehler?

Vielen Dank, Frau Tscherwonnaja.


Das Verschwinden von Flüchtlingen auf dem Gesetzesweg

Zwischen Juni und Oktober dieses Jahres hat sich die Anzahl der Flüchtlinge in Kroatien um mehr als 50.000 verringert.

Das ist auf eine politische Maßnahme der kroatischen Regierung zurückzuführen, nach der der Flüchtlingsstatus neu definiert wird. Bosnische Flüchtlinge, die ab März 1997 nach Kroatien gezogen sind, können ImmigrantInnenstatus beantragen. Obwohl noch viel Unklarheit über Einzelheiten der neuen Gesetzgebung besteht, werden bereits erste Konsequenzen sichtbar.

Im April 1997 wurden die Menschen aufgefordert, sich erneut beim offiziellen kroatischen Büro für Flüchtlinge und Vertriebene (ODPR) registrieren zu lassen. Diese Aufforderung wurde zunächst als eine positive Entwicklung interpretiert, die eine Änderung ihres Status beinhalten würde: Sie könnten nun anstelle des Flüchtlingsstatus ImmigrantInnenstatus beantragen. Im vergangenen Oktober kündigte das ODPR an, daß bestimmte Kategorien von Flüchtlingen ihren bisherigen Status auf jeden Fall verlieren würden, ob sie wollten oder nicht.

Welche Gruppe von Menschen genau von dieser Statusänderung betroffen sein wird, ist bislang nicht eindeutig auszumachen. Eine der betroffenen Gruppen werden in jedem Fall diejenigen Flüchtlinge sein, die über einen kroatischen Personalausweis verfügen, was den TrägerInnen einerseits die permanente Aufenthaltserlaubnis in Kroatien garantiert, andererseits jede staatliche Unterstützung, die der Flüchtlingsstatus gewähren würde, ausschließt. Nach den neuen Bestimmungen verliert eine ganze Familie ihren Flüchtlingsstatus, wenn ein einziges Familienmitglied im Besitz eines kroatischen Personalausweises ist.

Besuch im Flüchtlingslager Djale

Otoc begleitet lokale AktivistInnen regelmäßig bei ihren Besuchen in Flüchtlingslagern in der Region Split. In dem 15 km von Split entfernten Lager Djale sprachen wir mit einer muslimischen Frau, die bereits seit fünf Jahren dort lebt. Sie stammt ursprünglich aus einem Dorf nahe Jajce, was jetzt zur muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien gehört. Da ihr Mann kroatische Papiere besitzt, wurde ihr und anderen Frauen in einer ähnlichen Situation vorgeschlagen, sich von ihren Männern scheiden zu lassen, damit ihre Familien weiterhin durch den Flüchtlingsstatus "geschützt" werden könnten. Der von uns begleitete Anwalt und Menschenrechtsaktivist klärte sie über mögliche Gefahren eines solchen Schrittes auf: Eine Scheidung könne möglicherweise Jahre dauern, in denen sie mit den Konsequenzen der neuen Gesetzgebung leben müßten.

Eine andere Frau berichtete uns, sie hätte ihren Flüchtlingsstatus verloren, obwohl niemand aus der Familie kroatische Papiere besitzt. Sie vermutet, daß dies mit ihrer Weigerung, in ein anderes Flüchtlingslager umzuziehen, im Zusammenhang steht. Menschen, die weder über kroatische Papiere verfügen noch Flüchtlingsstatus haben, können keine gesetzlich anerkannte Rechtfertigung vorbringen, warum sie sich in Kroatien aufhalten, so daß ihr Aufenthalt faktisch illegal ist.

Die Flüchtlinge, über die wir im letzten Artikel berichteten, wurden durch ein anderes Gesetz - das zur temporären Nutzung von Eigentum - geschützt. Dieses Gesetz erlaubte ihnen, in den Häusern serbischer Familien zu leben, die nach den Operationen Sturm und Blitz 1995 aus Kroatien geflohen waren. Gleichzeitig verwehrte es den ursprünglichen BesitzerInnen im Falle ihrer Rückkehr den Zutritt zu ihren Häusern solange, bis die darin lebenden Flüchtlinge anderen Wohnraum gefunden hätten. Otoc hat keine Informationen darüber, ob dieser Fall je eingetreten ist. Kürzliche Änderungen des Gesetzes über temporäre Nutzung von Eigentum erlauben den BesitzerInnen nun den sofortigen Zutritt zu ihren Häusern, egal ob die darin lebenden Flüchtlinge eine andere Unterkunft haben oder nicht. Diese Änderungen bedeuten positive Schritte bezüglich der Rückkehrproblematik. Für die rückkehrende serbische Bevölkerung ist die Sicherheit, Zugang zu ihren Häusern zu haben, unerläßlich. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Konsequenzen die neue Gesetzgebung für die Flüchtlinge haben wird. Die daraus resultierende Unsicherheit für die Flüchtlinge wird durch die Tatsache, daß sie möglicherweise nicht länger als solche anerkannt sind, noch verstärkt.

Freiwillige gesucht

Das BPT sucht noch Bewerber, die an einem Freiwilligeneinsatz in Split, Karlovac oder Belgrad für die Dauer eines Jahres interessiert sind.

Praktikanten für das internationale Büro gesucht

Das internationale Büro in Minden bietet Praktikumsplätze für drei bis sechs Monate an. Weitere Informationen im BPT-Büro.

Das nächste BPT-Training wird eine Woche nach Ostern in Osijek, Kroatien, stattfinden und ist offen für Interessierte. Anmeldungen bitte an das BPT in Minden.

Balkan Peace Team
Annette Englert
Schwarzer Weg 8, 32423 Minden
Tel. 0571/20776


Ausstellung zum Zivilen Freidensdienst

Zum Thema "Gewaltfreie Konfliktbearbeitung - Ziviler Friedensdienst" hat das forumZFD e.V. eine Ausstellung herausgebracht, die ab sofort entliehen werden kann.

Die Ausstellung verfolgt das Anliegen, die Möglichkeiten und Notwendigkeit ziviler gewaltfreier Konfliktbearbeitungsmechanismen in innergesellschaftlichen und internationalen Konflikten nahezubringen. Sie hat dabei das Ziel, das Konzept des Zivilen Friedensdienstes als realistisches und unterstützenswertes Modell ziviler Konfliktbearbeitung vorzustellen.

Methodisch wird über zentrale visuelle Impulse die Thematik der jeweiligen Tafel verdeutlicht; die Inhalte werden in elementarisierter Form - d.h. mit möglichst geringer Textmenge - vermittelt.

Die Ausstellung im Einzelnen

Die ersten beiden Tafeln thematisieren Gewalt als das bislang prägende Mittel der Konfliktbearbeitung im Kleinen wie im Großen und zeigen dabei, daß Gewalt einen Konflikt nicht ursachenorientiert zu lösen vermag.

Tafel drei verweist anhand von Beispielen darauf, daß in fast allen Konflikten Menschen bereit waren und bereit sind, engagiert gegen Gewalt und für zivile Mittel der Konfliktbearbeitung einzutreten.

Die Tafeln vier bis sechs beschreiben exemplarisch unterschiedliche zivile Handlungsmöglichkeiten, sich der Gewalt in Konflikten entgegenzustellen (Menschenrechtsschutz durch internationale Präsenz, Unterstützung ziviler Akteure und partizipatorischer Strukturen in Konfliktfeldern, Mediation).

Tafel sieben verdeutlicht die Notwendigkeit professioneller Unterstützung von zivilen Akteuren und gewaltfreien Handlungsoptionen in Konflikten und thematisiert diesbezüglich die Ausbildung von Friedensfachkräften.

Tafel acht verdeutlicht in Form eines Comic den Zivilen Friedensdienst als Versuch, die dargestellten Ansätze, Erfahrungen und Notwendigkeiten von professionellen Formen ziviler gewaltfreier Konfliktbearbeitung in einem politisch durchsetzbaren Gesamtkonzept zusammenzuführen.

Tafel neun stellt die Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst vor, zeigt daran die vorhandene Zustimmung zu dem Konzept "Ziviler Friedensdienst" und lädt zur Unterstützung ein.

Tafel 10 schließlich entwirft anhand einer fiktiven Auszubildenden für eine Friedensfachdienst eine Vision zum Zivilen Friedensdienst im Jahr 2020.

Ausleihbedingungen
Die Ausstellung besteht aus 10 farbigen Tafeln im Format Din A0 (ca. 85 x 120 cm), aufgezogen auf 6mm Forex im Alurahmen. Die Tafeln haben ein geringes Gewicht und können an Stelltafeln oder Wandschienen befestigt werden.

Die Entleihgebühr beträgt mind. 250,- DM / Woche incl. MWSt. Hinzu kommen ortsabhängige Transportkosten.

Anfragen zur Ausstellung und der Entleih erfolgen bei:
Öffentlichkeitsarbeit im Forum ZFD e.V., Jens Dechow, Olpe 35, 44135 Dortmund.


Einladung an interessierte Freiwillige und Projektträger

zur Ausbildung als Friedensfachkraft für Aufgaben der zivilen Konfliktbearbeitung.

Die "Arbeitgemeinschaft Modellvorhaben Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung" bereitet im Anschluß an den ersten erfolgreichen Kurs 1997 mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1998/1999 zwei Kurse zur Ausbildung von jeweils 16 Fachkräften vor.

Kurs 1 (überwiegend Projekte im ehemaligen Jugoslawien):

Sprachkurs: April/Mai 1998; Grundkurs: Heimvolkshochschule Frille bei Minden/Westf., 1.Juni - 23. August 1998

Kurs 2 (vorraussichtlich nicht ländergebunden):

Sprachkurs: Okt./Nov. 1998; Grundkurs: Schloß Gnadenthal, Kleve, 23. November 1998 - 12.Februar 1999

Interessierte Freiwillige mit einem Mindestalter von 23 Jahren und der Bereitschaft, sich auf gewaltfreie Konfliktbearbeitung aus Überzeugung für Demokratie und Menschenrechte einzulassen, sowie gemeinnützige oder vergleichbare Organisationen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und Projekte im Ausland koordinieren oder planen, wenden sich bitte an das Büro der Arbeitsgemeinschaft, Schwarzer Weg 8, 32427 Minden, 0571/20492, Fax 0571/20471.

Bitte nehmen Sie auch Kontakt mit uns auf, wenn sie noch keine präzisen Vorschläge für Fachkräfte haben oder als Freiwillige/r noch einen Projektträger suchen, wir können vielleicht vermittelnd helfen. Auch über Finanzierungsmöglichkeiten beraten wir Sie gerne.


Soziale Verteidigung wird vom BSV verstanden als Verteidigung der Institutionen und Werte der (internationalen) Zivilgesellschaft mit gewaltfreien Mitteln. Verteidigung bedeutet hier die Bewahrung des Lebens und der Möglichkeiten zu sozialer Veränderung und der Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung, Militärgewalt und Menschenrechtsverletzungen hier und anderswo. Ziel derjenigen, die Soziale Verteidigung in diesem Sinne als neue Methode zur Regelung selbst "großräumiger" Konflikte befürworten, ist ein Zusammenleben der Völker und Nationen in sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt.

Einladung zur Jahrestagung und Mitglieder-Versammlung des BSV:

Freitag 27.2. bis Sonntag 1.3. 1998 im Gästehaus Bonn-Venusberg, Haager Weg 28-30, 53127 Bonn, Tel. 0228/285043

"Der Zivile Friedensdienst und die Perspektiven des BSV"

Freitag 27.2.98
18.00 Anreise / Abendbrot
19.00 Begrüßung und Vorstellung
20.00 Gespräch über die politische Zukunft des ZFD mit den MdBs Angelika Beer und Winnie Nachtwei Bündnis 9O/Grüne, Uta Zapf und Eckart Kuhlwein SPD (angefragt), und VertreterInnen des BSV und einem Projektträger aus dem Ausbildungsprojekt NRW, Moderation: Paul Russmann
Sonnabend 28.2.
9.00 Diskussion in drei Foren über die Weiterentwicklung des BSV-Konzepts zum ZFD
Forum 1:
Zwischen Qualifizierungsprogramm und Einsatz'truppe': zum Aufgabenprofil und Selbstverständnis des ZFD
Forum 2:
ZFD im Visier der Sicherheitspolitik
Forum 3:
Zwischen "heißer" und "kalter" Phase - Kann der ZFD zum Ersatz für Militär werden, wo ist sein Platz?
11.00 Berichte u. Diskussion im Plenum: Relevante Aspekte zur Weiterarbeit des BSV
12.30-15.00 Mittagspause
15.00 Gespräch in Kleingruppen: Aus der aktuellen BSV-Arbeit
1 Zum Modellprojekt Ausbildung in Ziviler Konfliktbeabeitung in Nordrhein-Westfalen:
2 Zur BSV-AG "Soziales Verteidigen" (mit 'Fünf für den Frieden'): Aktualität + Perspektive
3 Zur Kampagne "Wege aus der Gewalt": Erfahrungen + Pläne
4 Zur Einrichtung eines 'Bildungs-servers' im Internet: Fakten + Ideen
5 Zur Arbeit des Balkan Peace Team: Verbindungen zum BSV + ZFD
18.00-19.00 Abendessen
19.30 Informelle Gruppen zum Austauschen, Klönen, Weiterarbeiten, Informieren. Für die Trägerorganisationen gibt es die Möglichkeit, Projekte, die im Zusammenhang mit dem BSV stehen, vorzustellen.
Sonntag 2.3.
9.00 Mitglieder-Versammlung:
Vor Eintritt in die TO:
- Grußbotschaften
- Feststellung der frist- und formgerechten Einladung und Beschlußfähigkeit
Tagesordnung:
- Festlegung der Tagesordnung
- Berichte Vorstand / Geschäftsstelle
- Bericht über Bundesausschuß
- Finanzbericht
- Kurz-Berichte der Ags u.Projekte:
Soziales Verteidigen, BPT, Institut, Happy Conflikt, WEGE, NRW 2
- u.U. Nachwahl zum Vorstand
- Anträge: BSV 2OOO: Vorstellung Geschäftsführungs-Modell
BSV 2OOO: Inhalte und Verlauf: Struktur-Überlegungen
Ende mit dem gemeins. Mittagessen