RB 003

SOZIALE

VERTEIDIGUNG

Konflikte gewaltfrei austragen - Militär und Rüstung abschaffen

Rundbrief 3/2000 des BSV

Redaktion Peter Betz

Schwarzer Weg 8, 32423 Minden (Herausgeber)

V.i.S.d.P. Konrad Tempel

Kostenlos Auflage: 6.500

Druck: ART & IMAGE, Minden

Tel. 0571/29456 Fax 0571/23019

Erscheinungsweise: vierteljährlich

SPK Mi-Lü, BLZ 49050101, Nr. 89420814  

Redaktionsschluß für 3/01, August 2001

E-Mail: info(at)soziale-verteidigung.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Internet:http://www.soziale-verteidigung.de

Friedensarbeit muss auf

vielen Füßen stehen

Ein Dank an unsere UnterstützerInnen

'Ich verstehe das nicht. Da fördert unsere Regierung doch Zivile Konfliktbearbeitung, und Ihr schreibt, dass Ihr kein Geld habt?' Diese Frage hörten wir im Sommer öfter als Reaktion auf unseren Spendenbrief.

Doch genau so verhält es sich. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung im Prinzip Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung (z.B. Zivilen Friedensdienst) unterstützt, wenn auch nur mit einem Bruchteil des Geldes, das für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben wird. Aber:

Zum einen fördert sie ausschließlich Projekte im Ausland - und der BSV hat seinen Schwerpunkt in der Inlandsarbeit.

Zum zweiten fördert sie Zivile Konfliktbearbeitung - nicht Friedensarbeit. Und der BSV ist eine Organisation der Friedensbewegung, die neben Ziviler Konfliktbearbeitung Beispiel Kritik an Bundeswehr, Nato und militärgestützter Außenpolitik übt.

Zum dritten werden ausschließlich Projekte gefördert - nicht die Kernkosten (Personal zum Beispiel), ohne die kein einziges Projekt durchgeführt werden könnte. Eine institutionelle Förderung von Friedensarbeit, wie es sie in skandinavischen Ländern gibt, gilt hier als undenkbar. Und selbst wenn scheinbar alle Bedingungen erfüllt sind, wie es in unseren Augen der Fall gewesen ist bei einem jüngst gestellten Antrag auf Förderung unserer Montenegro-Krisenpräventions-Initiative, dann stellt sich immer noch die Frage, ob ein Projekt aus Regierungssicht erwünscht ist. 'Derzeit politisch nicht opportun', hieß die Begründung für die Ablehnung des letzterwähnten Antrages.

Aus all diesen Gründen können und wollen wir nicht auf staatliche Förderung bauen, obwohl wir natürlich die Möglichkeiten ausschöpfen, wenn sie sich in diesem Bereich auftun. Der Spendenbrief des vergangenen Sommers hat ein sehr gutes Echo erfahren und wir möchten allen Spenderinnen und Spendern und allen, die ermutigende Worte für uns fanden, herzlich danken. Wir werden in diesem Jahr wohl mit einem 'blauen Auge' davonkommen und können die Arbeit der nächsten Jahre planen. Wir werden uns ebenfalls fragen, welche strukturellen Änderungen wir brauchen, um unsere Abhängigkeit von Spendeneingängen zu verringern, einen größeren Teil unserer Arbeit refinanziert zu bekommen und um die bezahlte Arbeit in der Geschäftsstelle noch effizienter zu gestalten. Hierüber haben wir uns bereits Gedanken gemacht und entwickeln jetzt konkrete Schritte. Gleichwohl ist eines aber auch deutlich geworden: Wollen wir unabhängig und unbequem bleiben, dann brauchen wir eine autonome finanzielle Basis. Dann brauchen wir weiterhin die Unterstützung durch unsere Mitglieder und FörderInnen, auf die wir verlässlich setzen können. Nur wenn die Friedensarbeit auch finanziell auf vielen Füßen steht, hat sie eine gesunde Basis.

Barbara Müller und Christine Schweitzer

Liebe Leserin, Lieber Leser!

Viele Füße, ja das muss unser Ziel sein. Mit den Füßen abstimmen. Hört sich gut an. Doch wie erreichen wir unser Ziel?

Der BSV versucht es mit Information und Aktion. Im Mittelteil finden Sie einen Artikel über den Kaukasus. Gleichzeitig plant der BSV gemeinsam mit dem Versöhnungsbund, eine Tagung vorzubereiten. Ziel ist es, eine größere Transparenz über das herzustellen, was wirklich vor sich geht und gleichzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln, die geeignet erscheinen, dabei zu helfen gewaltfrei Kriege zu verhindern Peter Betz

Inhalt

2 Neues aus dem BSV
3 Neues aus dem BSV - IFGK
4/5 Kaukasus Reise
6 Forum Ziviler Friedensdienst
7 ZFD / Balkan Peace Team
8 Rückmeldungen /Ankündigungen

Die Nachfrage ist groß

Die BSV-Hintergrund-Papiere sind ‚ein Renner'. Immer wieder hören wir "Das ist ein nützliches Angebot!" Seit Beginn der Veröffentlichungsreihe im Januar des letzten Jahres haben viele unserer Leserinnen und Leser für sich und Freunde einen oder mehrere der folgenden Titel angefordert :

Nr. 1 „Der Kosovo-Konflikt: Wie geht es weiter?", Christine Schweitzer,1/99, (DM 2) Nr. 2 „10 Jahre BSV: Beiträge zum Rück- und Ausblick",2/99,(DM 3) Nr. 3 „Kurzdokumentation des Mindener Projektes: Kreative Konfliktbearbeitung im kommunalen Zusammenhang", Detlef Beck, 8/99, (DM 5); Nr. 4 „Auf dem Weg ins freundliche Klassenzimmer / Dokumentation eines Projektes zur gewaltfreien Konfliktaustragung an der Luther-Grundschule in Brühl", Detlef Beck, 9/99, (DM 25); Nr. 5 „Soziale Gerechtigkeit statt ‚Innerer Sicherheit'-Alternativen zur Aufrüstung der Gesellschaft", Dokumentation einer Tagung von Versöhnungsbund und BSV, 2/00, (DM12); Nr. 6 „Montenegro: Fall einer verhinderten Kriegsprävention?, Christine Schweitzer, 6/00, (DM 3); Nr. 7 „Trainingskonzept: Konstruktive Konfliktaustragung und Selbstbehauptung für Eltern und Kinder, Detlev Beck, 8/00, (DM 8). Diese aktuellste Ausgabe beschreibt sechs für die Weiterbildung zum Thema Konfliktaustragung und gewaltfreie Selbstbehauptung relevante Bausteine 1: Wie streite ich konstruktiv mit meinen Kindern? 2: Wie kann ich das Selbstvertrauen meines Kindes stärken? 3: Wie setze ich Grenzen? - Elterliche Selbstbehauptung. 4: Wie kann ich mein Kind unterstützen, wenn es gemobbt oder bedroht wird? 5: Wie schlichte ich Streit zwischen meinen Kindern? 6: Wie können sich Eltern gegenseitig unterstützen? Es enthält Informationen, wie viel die Seminare kosten, wo finanzielle Unterstützung dafür gefunden werden kann und wie die Seminare organisiert werden können.

Außerdem können kostenlos folgende vierseitigen Faltblätter bestellt werden: Gewaltfreie Intervention - Balkan Peace Team - Soziale Verteidigung - Qualifizierung für Zivilen Friedensdienst - Zivile Konfliktbearbeitung. Bitte Porto beilegen. Auslieferung innerhalb von zehn Tagen.

"Den Opfern einen Namen geben"

Nach der Veröffentlichung einer Fakten-Liste über Opfer rechter Gewalt in der Frankfurter Rundschau und im Berliner Tagesspiegel hat der BSV für diese Dokumentation gedankt.

Es sei zu hoffen, dass sie viele von uns darin bestärkt, der latenten Gewalt in unserer Gesellschaft größere Aufmerksamkeit zu widmen und für denkbar zu halten, dass wir selbst Anteil daran haben, die Abwehr des Fremden und die Gewalt aufkeimen zu lassen.

Wir haben die Redaktion der Frankfurter Rundschau angeregt, sich in bezug auf die verschiedenen Aspekte gewaltfreier Konfliktbearbeitung kundig zu machen, um solche Ansätze systematischer und intensiver als bisher thematisieren zu können. Dies könne langfristig wirkungsvoll zu einem dialogischen und angstfreien Klima beitragen.

Wieder freigesprochen

Erneut hatten sich Helga und Konrad Tempel am 6.9. wegen eines Aufrufs zur Nichtbeteiligung am Kosovo-Krieg vor einem Berliner Gericht zu verantworten. Vorgeworfen wurde den Angeklagten nach §111 StGB, sie hätten mit der Verbreitung dieses Aufrufes wie rund achtzig andere Anti-Militaristen zu Straftaten - Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung - aufgerufen.

In der Berufungsbegründung des Oberstaatsanwalts hieß es u.a. in politischer Argumentation: Die Angeklagten

"hätten bei Anspannung ihres Gewissens und ihrer Einsichtsfähigkeit erkennen können, dass der Einsatz der Nato - unabhängig von seiner völkerrechtlichen Einordnung - kein kriminelles Unrecht darstellt.... Insbesondere ist davon auszugehen, dass den Angeklagten bewusst gewesen ist, dass sich die Nato erst nach langem Ringen um eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts für den Einsatz entschieden hat und dass insbesondere die Bundesregierung sich gerade mit Rücksicht auf ihre besondere Verantwortung aufgrund der deutschen Vergangenheit zum militärischen Eingreifen und zur Verhinderung eines Genozids verpflichtet sah."

Alle vier Angeklagten wurden vom Landgericht freigesprochen. Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft wie gegen die bisherigen Urteile (10 Freisprüche gegenüber einer Verurteilung) Revision einlegen und dass in der dritten Instanz vor dem Kammergericht Berlin weiterverhandelt wird.

Ausführlichere Prozessberichte in der BSV-Geschäftsstelle erhältlich.

Gemeinsam über unseren Pazifismus nachdenken!

Konrad Tempel: Auch Ihr, liebe Freunde und Freundinnen, habt innerhalb des letzten Jahres hin und wieder in den großen Medien anti-pazifistische Kommentare gelesen oder gehört, die uns an die Nieren gehen konnten. Manchmal zynisch, manchmal mit einem gewissen Triumph haben Befürworter kriegerischer Gewalt vom Niedergang des Pazifismus geredet, als habe es nicht während des ganzen letzten Jahrhunderts ein Auf und Ab gegeben und als wäre ein zeitweiliger Rückschlag schon das Ende unserer Vision.

Es ist wahr, meine eigene Partei, die SPD hat sich - kaum im Regierungssattel - ohne größere Skrupel schnell zur kriegsbejahenden Kraft entwickelt, und auch sehr viele meiner politischen Freunde bei den Grünen haben sich unerwartet reibungslos in die neue NATO-Strategie einpassen und einwickeln lassen. Und es ist genauso wahr, dass auch viele von denen außerhalb der Parteien, für die Pazifismus und Gewaltfreiheit selbstverständlich waren, angesichts der manipulativen und nicht leicht zu durchschauenden Argumentationen in die Knie gegangen sind, manche zwar zähneknirschend, aber immerhin: Dieses Mal mussten wohl Bomben geworfen werde....

Wir wissen nicht, wie viele von uns in den pazifistischen Organisationen ins Wanken gekommen sind, zweifellos waren es weniger als beim Golf-Krieg, dem ersten Krieg mit fast perfekter Täuschungs-Strategie. Aber wir wissen aus vielen Gesprächen, dass innerhalb des BSV für manche erneut und für manche nach wie vor die Idee des Pazifismus lebendig ist.

Deshalb werden wir unsere nächste Jahrestagung vom 2. bis 4. März 2001 in Bonn unter dieses Thema stellen, nachdem die mit diesem Inhalt geplante Herbsttagung wegen Finanzierungsschwierigkeiten ausfallen musste. Wir wollen damit den Austausch über unsere Vision ermöglichen, uns gegenseitig stärken und zugleich zur öffentlichen Pazifismus-Debatte beitragen. So wie es aussieht, könnte die Jahrestagung - inkl. Mitglieder-Versammlung - eine aufregende Sache werden.

Also: schnell das Datum notieren!

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als europäisches Grundrecht

Die Europäische Union ist dabei, eine Charta der Grundrechte zu erstellen. Im September wurde der von einer Arbeitsgruppe erstellte Textentwurf abschließend beraten. Doch in dem Entwurf fehlen wesentliche Grundrechte. Der BSV kritisiert besonders, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung keine Berücksichtigung gefunden hat. Und das, obwohl alle derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union dieses Recht grundsätzlich - bei unterschiedlicher Ausgestaltung - anerkennen. Soll hier in vorauseilendem Gehorsam vermieden werden, eine Barriere für die EU-Aufnahme von Ländern wie der Türkei aufzubauen, die keine Wehrdienst-Ausnahmen kennen und Kriegsdienstverweigerer routinemäßig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen?

Oder geht es darum, das Recht auf Verweigerung nicht in einem Moment zu stärken, in dem die meisten Länder der EU eine Umstrukturierung auf Berufsarmeen vornehmen und eine Europäische Eingreiftruppe aufgebaut wird? Will man vermeiden, dass zum Beispiel mit viel Geld ausgebildete und hochqualifizierte Luftwaffenpiloten einen Kriegseinsatz unter Berufung auf ihr Gewissen verweigern, wenn sie Zweifel an der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit des Einsatzes haben?

Oder fürchtet man, dass aus einem europäisch anerkannten Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gefolgert werden könnte, dass Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Kriegsgebieten auch ein Grundrecht auf Asyl haben?

Der Bund für Soziale Verteidigung fordert die Bundesregierung auf, sich hier dringlich für eine "Nachbesserung" einzusetzen und das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in die Charta der europäischen Grundrechte aufzunehmen.

Montenegro-Präventionsinitiative

Nach einem von uns angeregten Fachgespräch zum Thema Montenegro, das von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn im Juni stattfand, ist der BSV jetzt in Zusammenarbeit mit der schweizer Initiative "Medienhilfe Ex-Jugoslawien" dabei, ein Papier zur Einschätzung der aktuellen Lage und Möglichkeiten der Konfliktprävention zu erstellen.

Was tun gegen rechte Gewalt?

Das Thema 'rechte Gewalt' ist in den letzten Wochen wieder hoch aktuell geworden. Doch im Gegensatz zu früheren Diskussionen, wie sie 1993/94 aus Anlass rassistischer Überfälle und 1998 anlässlich der Wahlerfolge der rechten Parteien bei Landtagswahlen geführt wurde, scheinen langfristig angelegte pädagogische Konzepte derzeit wenig Anklang zu finden. Der BSV weist demgegenüber darauf hin, dass seine schon vor Jahren vorgestellten Konzepte zur gewaltfreien Nachbarschaftshilfe und zu kommunal vernetzter Präventionsarbeit nicht nur weiterhin aktuell sind, sondern ihre Umsetzung notwendiger denn je ist. Nähere Informationen zu beiden Konzepten können in der Geschäftsstelle des BSV angefordert werden.

Kampagnen der Friedensbewegung der neunziger Jahre

Eine Analyse von Fallbeispielen

Diesen Titel trägt das Arbeitspapier Nr. 14 des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK) von Achim Schmitz.

Untersucht wurde zunächst, wer die Zielgruppen der Kampagnen waren und welche Visionen bzw. Ziele die Kampagnen verfolgten. Außerdem war in der Analyse wichtig zu erfahren, wie methodisch versucht wurde, diese Ziele umzusetzen. Zu guter letzt ging es darum, die Erfolge der Kampagnen zu bewerten.

Der Autor untersuchte die Kampagnen anhand einer Typologie von drei Kampagnentypen und anhand bestimmter Kriterien im Hinblick auf Konzeption, Durchführung und Erfolg.

Als Ergebnisse lassen sich festhalten: Es handelte sich v.a. um Mobilisierungskampagnen, die auf der Grundlage von Meinungsumfragen, Unterschriftensammlungen, Bündnissen von Organisationen u.a. durchgeführt wurden. Bei strategischen Zielen gab es Teilerfolge (atomare Abrüstung als Ziel im rot-grünen Koalitionsvertrag, vorläufiges Ende der Produktion von Panzerabwehrrichtminen durch Daimler). Bei Bündniskampagnen ist eine Entwicklung zu spezifischeren Kampagnen mit kurzfristigeren Zielen (von der BoA-Kampagne in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zu Kampagnen gegen Landminen, Eurofighter und Atomwaffen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre) festzustellen. Als Methoden bewährten sich Bevölkerungsumfragen und Unterschriftensammlungen, um den Rückhalt in der Bevölkerung herauszufinden.

Wichtig ist eine Berücksichtigung strategischer Fernziele, um die Vision im Blick zu behalten. Eine langfristigere Strategie mit einem übergeordneten Fernziel beinhaltet mehrere zusammenhängende Kampagnen mit kurzfristigeren Teilzielen. Der Friedensbewegung stellen sich zwei Aufgabenfelder: Kampagnen für Entmilitarisierung und der Aufbau gewaltfreier Alternativen ziviler Konfliktbearbeitung.

Dieses Arbeitspapier ist für 10,--DM über die BSV-Geschäftsstelle zu beziehen.

"Gewaltwahrnehmung und Gewaltbegriff"

ist der Titel eines zweiten neuen Arbeitspapiers des IFGKs. Diese von Albert Fuchs und Claudia Schuchart erstellte Studie untersucht mit statistischen Verfahren die Zuordnung des Begriffes Gewalt zu 'gewaltverdächtigen Aktivitäten'.

Das Arbeitspapier (AP Nr. 13, Juli 2000) ist für 7,- DM über die BSV-Geschäftsstelle zu beziehen.

Studientag des IFGK am 28.10.2000

Das IFGK führt am 28.10.2000 seinen zweiten Studientag in diesem Jahr durch. Beiträge werden u.a. zu folgenden Themen angeboten: "Alternativen zum Militär" von Christine Schweitzer, "Unterstützung beim Aufbau von Peace-Constituencies durch auswärtige Interventionen - ein Forschungsbericht" von Barbara Müller. Weitere Beiträge sind geplant Der Studientag wird im EIRENE-Haus in Neuwied stattfinden. Information und Anmeldung bei Christine Schweitzer in der BSV-Geschäftsstelle.

Achim Schmitz

Krisenregion Kaukasus vor dem Hintergrund
NATO - Russland

Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund-Referent

„Kein Blut für Öl im Kaukasus" - so titelte die Financial Times Deutschland am 4.7.2000 auf ihrer Kommentarseite und fügte ebenso knapp wie zutreffend hinzu: „Russland und Amerika kämpfen um die Ölreserven des 21. Jahrhunderts - auf Kosten der Region".

Rund um das Kaspische Meer werden - neben den nicht zu vernachlässigenden Bodenschätzen Gold, Uran und Erdgas - bis zu 23 Milliarden Tonnen Rohöl vermutet. Dies entspricht der doppelten Menge Kuwaits. Zusätzlich werden nach jüngsten Bohrungen allein die Vorkommen in Kasachstan auf rund 30 Milliarden Tonnen Rohöl geschätzt.

Das Verhältnis NATO - Russland in der

Tschetschenienfrage

Neben innenpolitischen Motiven spielte die Sorge Russlands, der Einfluss der NATO könnte nach der Bombardierung Jugoslawiens sich auch vor der eigenen Haustür weiter ausdehnen, das wohl entscheidende Motiv zum Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999.

Als der amerikanische Verteidigungsminister Cohen wenige Wochen nach Beendigung der Jugoslawienbombardierung nach Georgien reiste und dort bekräftigte, dass die Aufnahme Georgiens in die NATO grundsätzlich möglich sei, gingen in Moskau die (politischen) Alarmsirenen los. Möglicherweise war dieser Besuch, mit dem Cohen auch die europäischen NATO-Staaten überraschte, einer der Auslöser des zweiten Tschetschenienkrieges.

Das Verhalten der NATO gegenüber den Separatismusbewegungen im Kosovo und in Tschetschenien könnte kaum gegensätzlicher sein.

Kurz nach Beginn der Kampfhandlungen Anfang September 1999 bot US-Verteidigungsminister Cohen der Regierung in Moskau US-Hilfe bei der Bekämpfung des "Terrorismus" an. Als Moskau in einem Ultimatum die Bevölkerung Grosnys Anfang Dezember 1999 zum Verlassen aufforderte, habe die russische Führung nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Robertson gar keine andere Möglichkeit gehabt, die Ordnung in diesem Teil des Kaukasus wieder herzustellen (Interview in „Le Soir", 7.12.99).

Im Februar 2000, als der Krieg seinem Höhepunkt entgegenging und Grosny von den russischen Truppen eingenommen wurde, erließ die westliche Staatengemeinschaft der Führung in Moskau ein Drittel ihrer Schulden und streckte die Schuldenrückzahlung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verklagte schließlich den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, da dieser bei seiner Kaukasus-Reise im März 2000 den Russen Informationen über den tschetschenischen Widerstand geliefert - und somit den Völkermord unterstützt habe. Im Zuge dieser Reise wurde allerdings auch publik, dass verwundete tschetschenische Kämpfer in Deutschland medizinisch versorgt wurden und in Deutschland tschetschenischen Sprengmeistern und Pionieren Übungsplätze zur Verfügung gestellt wurden.

Provokation Moskaus durch Ausgrenzung

Neben den die Atomgroßmacht Russland besänftigenden Tönen, beschlossen die von der NATO dominierten Länder der OSZE auf ihrem Gipfel in Istanbul im Dezember 1999 die bis dato massivste Provokation Moskaus. Die Türkei, Aserbaidschan und Georgien besiegelten unter den Augen von Bill Clinton den Bau einer Hauptpipeline für den Ölexport aus Baku und die Errichtung einer Gaspipeline aus Turkmenistan.

Die fünf Milliarden DM teure Trasse zum türkischen Hafen Ceyhan ermöglicht den westlichen Staaten damit erstmals die Umgehung Russlands. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung unsinnig, da der Transport über Russland oder Iran wesentlich kostengünstiger wäre. Entscheidend für die NATO allerdings dürfte sein: "Moskau verliert seinen wichtigsten geopolitischen Trumpf in Mittelasien", so "Der Spiegel" (2/2000).

Frühjahr 2000:

Vorläufiges Ende der Eiszeit zwischen NATO und Russland

Als Antwort auf das neue Strategische Konzept der NATO änderte Russland am 14.1.2000 sein militärisches Konzept. In kritischen Situationen will Moskau als erstes Nuklearwaffen einsetzen - und nicht mehr nur zur Verteidigung bei Atomwaffenangriffen. Zusätzlich beschloss die russische Führung die Einrichtung von militärischen Basen in wichtigen Regionen der Welt.

Im Februar 2000 begannen sich die nach dem Jugoslawienkrieg am Nullpunkt befindlichen Beziehungen zwischen Russland und der NATO wieder zu entspannen. NATO-Generalsekretär Lord Robertson traf sich mit Vladimir Putin, Verteidigungsminister Sergeyev und Außenminister Ivanov in Moskau. Die russische Führung sah sich wieder ernstgenommen: „Ihr Besuch macht klar, dass die NATO auf die Beziehungen mit der russischen Föderation wert legt", so Putin.

Am 20.3.2000 erklärte der russische Präsident, dass es für Russland schädlich sei, wenn sein Land die NATO als Feind ansehen würde. General Ivashov, zuständig für internationale militärische Zusammenarbeit, erklärte: „Die NATO im März 2000 und die NATO im März 1999 unterscheiden sich ein wenig voneinander und Russland könnte sich nicht fernhalten, diese Chance zu nutzen" (zit. nach Halil Celik, Restauration und Militarisierung gehen Hand in Hand, Buko-Rundbrief, August/2000).

Schritte aus der Eskalation

Der erste Tschetschenienkrieg wurde u.a. damit beendet, dass die westlich orientierten finanzstarken russischen Oligarchien 1996 die Finanzierung des Wahlkampfes von Boris Jelzin an eine Beendigung des Krieges knüpften. Diese Einflussmöglichkeit auf Präsident Putin ist heute kaum gegeben.

Umso wichtiger ist eine Politik des Westens, die die Interessen der krisengebeutelten ehemaligen Supermacht berücksichtigt. „Bedrohung, das müssen heute die Tschetschenen leidvoll erfahren, geht nicht von einem starken, sondern von einem schwachen Russland aus", so Volker Weichsel (in: Manfred Sapper (Hg.), Russland und der zweite Tschetschenienkrieg, Mannheim, Dez./99).

Kurzfristig könnte die Rolle der OSZE auf der Grundlage der neuen Sicherheitscharta vom 18./19.11.99 (OSZE-Gipfel in Istanbul) gestärkt werden, wobei die OSZE sich in den vergangenen Monaten sowohl in Georgien als auch in Tschetschenien Vertrauen erworben hat. Hierfür ist die OSZE personell und finanziell besser auszustatten als bisher - und darf vor allem nicht mehr wie im Kosovo-/Jugoslawienkrieg von den USA und Großbritannien als "trojanisches Pferd" für die Kriegsvorarbeiter der späteren Bombardierung instrumentalisiert werden (vgl. Intelligence, 31.4.99). Die OSZE wird von Moskau als Instrument der möglichen Eindämmung der US-dominierten NATO angesehen und daher ihren Interessen wesentlich näher stehend.

Auszubauen ist der von der EU eingebrachte Energie-Charta-Vertrag (ECT). Dieser soll die langfristige Zusammenarbeit in allen Energiefragen regeln.

Er trat am 16.4.98 in Kraft und wurde bereits von 32 Staaten (darunter acht aus der kaspischen Region) unterzeichnet. Der Vertrag sieht explizit wirkungsvolle Streitschlichtungsmechanismen vor. Zu fordern ist, dass auch Russland und die USA ihn endlich unterschreiben. Hierzu können auch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften Druck von unten entfalten.

In den letzten Monaten drängte Moskau die anderen Staaten rund um das Kaspische Meer (Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Iran), die noch immer ungeklärte Statusfrage (Binnensee oder Meer) endlich zu regeln. Die russische Regierung schlägt vor, den Meeresboden in nationale Sektoren aufzuteilen, in dem jedes Land souverän Bodenschätze fördern könnte. Vertragliche Rechtssicherheit in dieser explosiven Zone, in der auch die russischen Ölkonzerne Lukoil und Yukos sowie der Gasgigant Gasprom tätig sind, könnte zu einer erheblichen Deeskalation führen.

Zusätzlich hat Moskau den Bau eines Strategischen Zentrums in Baku vorgeschlagen, das von allen fünf Anrainerstaaten gemeinsam finanziert werden sollte. Dieses Zentrum könnte die Fischfang-, Umwelt- und Schifffahrtspolitik koordinieren sowie Streitfragen aller Art mit diplomatischen Mitteln lösen.

Turkmenistan hat eingebracht, auf dem nächsten GUS-Gipfel im Oktober 2000 in Minsk ein Treffen der fünf Präsidenten der Anrainer-Staaten einzuberufen.

Die USA könnten durch eine Einstellung ihrer Unterstützung für die Taliban in Afghanistan ebenso wie für radikale antirussische Kräfte in Aserbaidschan erheblich zur Deeskalation beitragen.

Umgekehrt liefert Moskau Waffen an Armenien für den Krieg mit Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach. Unterstützung erhalten auch abchasische Separatisten bei der Vertreibung der georgischen Bevölkerungsmehrheit.

Die Androhung Präsident Putins, die „Ausbildungslager tschetschenischer Terroristen" in Afghanistan dem Erdboden gleichzumachen, könnte einen regionalen Krieg entfesseln, der zum Flächenbrand zu werden droht (vgl. Financial Times Deutschland, 4.7.2000). Hiervon ist der russischen Führung mit allen diplomatischen Mitteln abzuraten.

Trotz vieler Versprechungen Washingtons und dem enormen Engagement von Ölmultis wie Exxon oder Mobil hat sich die soziale Lage der Bevölkerung im Kaukasus in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Große Teile der kaukasischen Völker trauen inzwischen der geografisch nahen „Schutzmacht" Russland im Kampf mit islamischen Gotteskämpfern mehr zu als den fernen USA.

Um den enormen Druck aus diesem „eurasischen Balkan" (so der ehemalige US-Präsidentenberater Z. Brzezinski) zu nehmen, ist die Hinwendung zu erneuerbaren Energien in den westlichen Staaten eine der wirkungsvollsten Langzeit-Maßnahmen - am besten verknüpft mit der Zähmung der aus dem Ruder gelaufenen internationalen Finanzmärkte, die im Zuge ihrer Kapitalvermehrung auf immer neue Krisen und Kriege hindrängen und somit eindeutig als „Kriegsbewegung" identifiziert werden können.

Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Ortsstr. 13, 56288 Krastel,
Fax. 06762-950511,
e-mail: BuC.Ronnefeldt(at)t-online.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Akademie der Wissenschaften Russlands bereist den Kaukasus auf der Suche nachAuswegen

In den Jahren 1998 und 1999 hat die Akademie der Wissenschaften Russlands unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Ludmilla Tscherwonnaja (schon im Rundbrief 1/98 hat der BSV in einem Interview von Frau Tscherwonnaja, Mitglied der Akademie der Wissenschaften Russlands berichtet) Expeditionen und Feldforschungen im Kaukasus im Rahmen des Programms ‚Die Turkvölker im Süden Russlands' durchgeführt.

In einem kurzen Ergebnisbereicht schreibt sie: „... Die Expeditionen und Feldforschungen gaben den breiten Stoff für die Ergebnisse über die wachsende Solidarität und geistige Mobilmachung der Bergvölker des Kaukasus, die ihre Einheit, die Ähnlichkeit ihrer historischen Schicksale und das Zusammenfallen der Zwecke ihrer nationalen und menschenrechtlichen Bewegungen empfinden."

„...Es ist unmöglich, den Sinn und das Wesen des Tschetschenischen Krieges zu begreifen, ohne den Faktor der Nationalbefreiungsbewegung und des ihr widerstehenden, imperialen, neokolonialen Systems zu berücksichtigen. ... Die Frage besteht gerade darin, wem wird diese Erde mit ihrem Erdöl und anderen Schätzen gehören? Dem Volk, das auf dieser Erde, in diesem Land wohnt und mit freier Willensäußerung alle Probleme seiner staatlichen, religiösen, sozialen, kulturellen Ordnung löst (und die Ausrufung der unabhängigen islamischen Republik Itschkeria ist eine der möglichen und legitimen Varianten solcher Lösung), oder der "Metropole", die, wie früher und wie immer, alle Schätze aus diesem Land auspumpen wird."

Das Europäische Netzwerk für Zivile Friedensdienste

The European Network for Civil Peace Services (EN.CPS)

Europaweite Zusammenarbeit in Friedensteams

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"?? Sicher nicht!

Wie aber ist dieser Missinterpretation entgegenzuwirken, wenn es doch deutsche Friedensfachkräfte sind, in Deutschland ausgebildet und von deutschen Steuergeldern unterstützt, die von deutschen Projektträgern in Krisengebiete entsandt werden?

Da gibt es die Möglichkeit, bereits für die Ausbildungskurse nicht-deutsche Teilnehmer zu gewinnen, um in international zusammengesetzten Lerngruppen interkulturelles Lernen zu ermöglichen.

Da gibt es die Bedingung, Projektarbeit nur dort zu beginnen, wo die Friedensfachkräfte von Partnerorganisationen vor Ort um Unterstützung gebeten werden, so dass die Teams am Einsatzort international zusammengesetzt sind und eng mit den Betroffenen kooperieren.

Und da gibt es die Option, den Zivilen Friedensdienst zumindest auf europäischer Ebene grenzüberschreitend aufzubauen, d.h. gemeinsame Ausbildung zu ermöglichen und hinsichtlich der praktischen Projektentwicklung international zusammenzuarbeiten.

Der Aufbau des Europäischen Netzwerks

Diese letztere Form der europaweiten Kooperation bedarf der gegenseitigen Annäherung und der Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen unter den Beteiligten.

So bemühte sich das forumZiviler Friedensdienst bald nach seiner Gründung um internationale Treffen von Organisationen und Initiativen, die auf dem Feld der Konfliktbearbeitung tätig sind oder sich für eine entsprechende Ausbildung einsetzen. Das erste und zweite Treffen dieser Art fand 1997 und 1998 auf Einladung des forumZFD in Köln mit jeweils 10 - 12 TeilnehmerInnen statt.

Die weltweite Konferenz der Friedensbewegung im Mai 1999 in Den Haag bot Anlass, den lockeren Zusammenschluss in ein formales Netzwerk umzuwandeln, um am Haager Appell mitzuwirken. So stellte sich das Europäische Netzwerk für Zivile Friedensdienste mit einem Workshop Zivile Konfliktbearbeitung und als Mitverantwortliche einer Podiumsdiskussion zum gleichen Thema der dortigen Öffentlichkeit vor.

Dieser kleine erste Schritt sollte aber nicht über die Schwierigkeit hinwegtäuschen, den neuen Zusammenschluss mit Leben zu füllen. Viele der angeschlossenen Gruppierungen waren zu stark mit dem eigenen Aufbau beschäftigt, um Ressourcen für die Vernetzung frei zu haben. Dennoch - es ging voran: Im September letzten Jahres traf sich auf Einladung des Österreichischen Friedensdienstes erneut ein Kreis von bis zu 15 Männern und Frauen, diesmal in Salzburg, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten und voneinander zu lernen. David Hartsough von Peaceworkers, San Fransisco, erweiterte mit seinem Vorschlag einer Global Peace Force unseren Blick über die europäischen Grenzen hinaus.

Die Idee, bereits im Jahr 2000 mit einem größeren Kongress in Brüssel das Interesse der EU-Institutionen auf zivile Maßnahmen zur Gewaltprävention und Konfliktnachsorge zu lenken, wurde fallengelassen, weil unsere Kräfte dafür (noch) nicht ausreichten. Stattdessen entschieden wir uns für einen „Workshop" im Frühjahr 2000 in Berlin, bei dem das forum gemeinsam mit der Initiative für einen Zivilen Friedensdienst in der Schweiz federführend war.

Ebenfalls in Salzburg gewannen wir die Niederländerin Janne Poort-van Eeden - eine Friedensarbeiterin beim Internationalen Versöhnungsbund - als ehrenamtliche Koordinatorin für das Netzwerk. Auch sie wirkte aktiv an der Vorbereitung des diesjährigen Berliner Treffens mit.

Der Workshop „Internationale Friedensteams - Nächste Schritte von der Vision zur Wirklichkeit" vom 26.-28. Mai 2000 in Berlin

Mit 16 TeilnehmerInnen aus 7 Ländern hatte das Treffen insgesamt fünf Schwerpunkte:

Erfahrungsaustausch

Absprachen über die künftige Zusammenarbeit

Erste Diskussion eines Verhaltenskodex für Zivile Friedensdienste

Referat über Zypern - auch unter der Frage:

Zusammenführung der geteilten

Insel - eine Aufgabe (auch) der

Zivilgesellschaft?

Eine Simulationsübung zur Transformation eines gewaltträchtigen Konflikts

Auch wenn die Hoffnung auf konkrete Verabredungen hinsichtlich praktischer Kooperation in einem Projekt (z.B. Zypern) noch nicht in Erfüllung ging, (vor allem, weil die infrage kommenden Gruppierungen sich noch nicht hinreichend in der Lage fühlen, operativ tätig zu werden), war dies ein sehr lebendiges und anregendes Treffen für alle Beteiligten. Das Simulationsspiel, perfekt angeleitet von David Grant vom Internationalen Versöhnungsbund, gab Gelegenheit zu wichtigen Erfahrungen im Zusammenwirken verschiedener, auch gegensätzlicher Akteure. Die Diskussion zum Verhaltenskodex soll fortgeführt werden und möglichst zu klaren Vereinbarungen führen. Das Netzwerk erhofft sich Unterstützung von dem im Aufbau befindlichen Europäischen Peace-building Liaison Office (EPLO) in Brüssel und will zu dessen Finanzierung beitragen.

Folgende Verabredungen für das kommende Jahr wurden getroffen:

Janne Poort- van Eeden arbeitet weiterhin als Koordinatorin

Oliver Wolleh vertritt das Netzwerk in Brüssel bei EPLO

Die Anteile für den EPLO-Beitrag werden beim Forum gesammelt und dann überwiesen

Das nächste Netzwerk-Treffen findet am 4.-6. Mai 2001 auf Einladung der GSoA/ZFD Gruppe in der Schweiz statt

Am 27.November 2000 findet in Brüssel ein Fachgespräch zwischen engagierten EU-VertreterInnen und Menschen aus dem Umfeld des EN.CPS statt. Das Treffen wird unterstützt von der Böll-Stiftung und dem Büro der Evangelischen Kirche Deutschlands, beide Brüssel.

Teilhabende des Netzwerks (Stand Sommer 2000)

Österreichischer Friedensdienst

Zivile Friedensteams, Niederlande

Stiftung für Menschenrechte und Erziehung, Ungarn Unabhängige Gesellschaft für Menschenrechte, Georgien

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee/Zivilen Friedensdienst

Internationaler Versöhnungsbund, Alkmaar/NL

Norwegisches Friedenszentrum

Komitee Ziviler Friedensdienst, Frankreich

Helsinki Citizens´ Assembly, Deutschland

Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

ForumZiviler Friedensdienst, Bonn

Hinzu kommen Vereinigungen in Schweden, Dänemark, Belgien und Großbritannien sowie das Studienzentrum Stadtschleining, mit denen das Netzwerk regelmäßig Kontakt hält

Ausblick

Das Netzwerk sieht es als seine Aufgabe an, immer mehr nationale Ansätze zur zivilen Konfliktbearbeitung europaweit zu bündeln und dabei besonderes Augenmerk auch auf Ost-Europa zu richten. Die Teilnahme eines Vertreters der Gesellschaft für Menschenrechte in Georgien in Berlin war ein erster Schritt in diese Richtung; die bereits bestehende Verbindung zum Kreisauer Kreis in Polen könnte weitere Kontakte erleichtern. Neben aufkeimender punktueller Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung wollen wir auf eine gemeinsame politische Willensbildung und entsprechende Lobby-Arbeit, auf verabredete Standards hinsichtlich der Ausbildung wie der Projekte und mögliche praktische Kooperationen vor Ort hinarbeiten.

Helga Tempel
Vorsitzende des forumZFD und Mitbegründerin des EN.CPS

Das Jugendzentrum Dragasch dient der ganzen Gemeinschaft

Bericht vom Balkan Peace Team in Kosovo/a

Das Jugendzentrum Dragasch ist ein Versuch, sowohl Versöhnung wie Konfliktprävention zwischen den AlbanerInnen und Gorani zu fördern, die in dem Kreis Dragasch im Kosovo leben.

Sie sind die beiden großen Volksgruppen in Dragasch, einer Berggegend in Süd-Kosovo/a. Die Beziehungen zwischen den beiden sind in Fluss: sehr angespannt, aber offen für Veränderung. Dies stellt eine einmalige Gelegenheit für Peacebuilding-Initiativen in Kosovo/a dar, wo die inter-ethnischen Spannungen viele Gemeinschaften gespalten haben. Die Situation in Dragasch kann sich sowohl hin zu interethnischer Toleranz wie zu einer Verhärtung der Spaltung entwickeln. Das Jugendzentrum-Projekt des BPT hofft, die Dinge in eine positive Richtung lenken zu können, indem es Gorani und AlbanerInen ermutigt, sich in einem Projekt zu engagieren, das praktischen Bedürfnisse der Jugend des Ortes entgegenkommen will. Das Zentrum wird Aktivitäten und Dienste anbieten, die jungen Leuten zu neuen Fertigkeiten und Gelegenheit für die Entwicklung von Initiative in einem gemeinsamen Rahmen verhelfen sollen.

Angst und Trennung

Angst und Trennung zwischen AlbanerInnen und SerbInnen wurden in den ganzen Jahren der Kontrolle durch das serbische Regime unter Slobodan Milosevic ermutigt und durch den Krieg 1999 intensiviert. Es hat eine Verhärtung nationalistischer Gefühle bei den Kosovo-AlbanerInnen gegeben. Aber die Spaltung zwischen AlbanerInnen und SerbInnen bzw. anderen ethnischen Minderheiten haben in Dragasch weniger Einfluss gehabt als in anderen Regionen. Während der Zeit der serbischen Kontrolle fanden sich die Gorani eher in der Mitte des serbisch-albanischen Konfliktes gefangen als dass sie eine Konfliktpartei gewesen seien. Ihre Sprache ist dem Serbokroatischen gleich, so dass sie Teil des staatlichen (serbischen) Schulsystems blieben. Aber ihre politischen Loyalitäten waren unterschiedlich. Einige Gorani beteiligten sich an den staatlichen (jugoslawisch-serbischen) Wahlen und andere an den parallelen (albanischen) Wahlen.

Es bestehe starke Spannungen zwischen Albanern und Gorani, aber sie sind komplex und dynamisch. Das Verhalten und die Einstellungen der Mitglieder der einen Gruppe gegenüber Mitgliedern der anderen Gruppe variieren mit Zeitpunkt und Ort der Begegnung. Zum Beispiel drückte die Schulverwaltung ihre Unterstützung für ethnisch gemischte Schulerziehung aus, aber die Klassen innerhalb der Schule bleiben getrennt und die beiden Schülergruppen haben fast keine sozialen Kontakte miteinander.

Das Kosovo-Team des BPT arbeitet und lebt in Dragasch seit März 2000. Es arbeitet mit BürgerInnen von Dragasch an der Entwicklung des Jugendzentrums. Der Prozess der Einbindung beider ethnischer Gemeinschaften ist der Kern des Projektes. Die Projektstrategie enthält in der Gemeinde stattfindende Foren, um die Programme des Zentrums zu planen, und lokale JugendleiterInnen werden bei der alltäglichen Durchführung beteiligt sein.

Gelehrte Hoffnung

Ich bin in Berlin am 28. 6. 1954 geboren worden, dort aufgewachsen, erzogen und ausgebildet worden. 1981 habe ich das Studium der Humanmedizin an der Freien Universität Berlin abgeschlossen und zuerst 14tägig Sozialhilfe erhalten. Ab 1982 habe ich in Gütersloh/Westfalen meine Facharztausbildung zum Neurologen / Psychiater / Psychotherapeuten aufgenommen und 1987 abgeschlossen.

1986 habe ich geheiratet und bis 1995 fünf Kinder bekommen. Seit 1999 lebe ich getrennt von meiner Familie, die in Gütersloh geblieben ist, wieder in Berlin.

1982 habe ich in Gütersloh eine Regionalgruppe der Ärzte zur Prävention des Atomkriegs(IPPNW) gegründet und arbeite seitdem in dieser Friedensorganisation mit.

1995 bin ich auf der Suche nach einem positiv definierten Ziel in der Friedensarbeit von Kurt Südmersen in gewaltfreier Konfliktaustragung ausgebildet worden und arbeite seitdem in der „Wege aus der Gewalt" - Kampagne in der Gruppe Öffentlichkeitsarbeit mit.

In meinem Stadtteil in Berlin initiiere ich gerade ein Concierge-Projekt. In diesem Projekt werden Hausmeister in Mediation und sozialer Animation aus- und/oder fortgebildet. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Behörden und Hausbesitzern und ich ringe nach Kontakten. Vielleicht kenn Sie jemanden, der an ähnlichen Projekten arbeitet und können mir weiterhelfen?

Aktuell mache ich bei der Kampagne „Bleiberecht für Traumatisierte" der IPPNW mit und hoffe, dass wir Europa zu einem friedvolleren Ort zum Leben machen. Die Unterschriftensammlung soll den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung bis 2002 zur gesetzlichen Verankerung des Bleiberechts für die Überlebenden von Folter, Vergewaltigung und Krieg bewegen. Bestellt und verteilt Unterschriftenlisten massenhaft !!! Unterschriftenlisten erhalten sie kostenlos beim BSV Ringstr.9a, 32423 Minden, Tel. 0571/29456

Dr. Henry Stahl, Wichertstr. 68, 10439 Berlin, Tel. + Fax 030/44678302

OFFENeHEIDe

Am 1.9. gab die Bürgerinitiative OFFENeHEIDe gemeinsam mit der Arbeitsstelle Eine Welt der Kirchenprovinz Sachsen einen Friedensempfang zum Antikriegstag.

Zwei Absichten sollten mit dieser Veranstaltung deutlich werden - Besinnung und Begegnung. Besinnung im Blick auf den Anlass des Antikriegstages, das Gedenken an die Opfer alter und neuer Kriege und der deutliche Appell:

Jeder Krieg ist einer zuviel

Begegnungen von Menschen, denen die nach wie vor gegenwärtige Kriegsgewalt, die Aufrüstung und alle Kriegsübungen keine Ruhe lassen und denen die Ziele der Bürgerinitiative für eine zivile Nutzung der Colbiz-Letzlinger Heide nicht egal sind. Eingerahmt von besinnlichen Texten, Liedern und Improvisation bildeten die Ansprachen von Roswitha Stolfa, Vizepräsidentin des Landtages Sachsen-Anhalt und Bischof Axel Noack den Mittelpunkt des Programms. Noack betonte, dass für die Friedensbewegung heute das Tun aus Überzeugung wichtiger sei als große Zahlen.

Klares Heidewasser

Nachdem mit klarem Heidewasser angestoßen worden war, bestand noch die Gelegenheit für Begegnungen und Gespräche, was von den Gästen - Kommunalpolitiker, Polizeibeamte, Parteivorsitzende, Kirchengemeindemitglieder, Sympathisanten - so auch wahrgenommen wurde.

Johannes Lewek, Referent in der Arbeitsstelle Eine Welt der Kirchenprovinz Sachsen.

Tagungsankündigung

Kultur des Friedens

Unter diesem Titel werden PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Friedensgruppen und die interessierte Öffentlichkeit zu einer gemeinsamen Analyse der kritischen friedenspolitischen Situation und zur Anregung konstruktiver Initiativen zusammengerufen.

Vom 8.-10.12.2000 finden in der technischen Universität Berlin Vorträge von u.a. Lea Rabin, Horst Eberhard Richter, Willy Wimmer und verschiedenste Foren statt.

Kontakt: IPPNW, Körtestr. 10, 10967 Berlin, 030/6930244, ippnw@ippnw.de