Newsletter 2013-12

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

 

NEWSLETTER DEZEMBER 2013

 

 

INHALT

 

In EIGENER SACHE

 

NEUIGKEITEN

Friedenssteuer-Aufruf gegen Drohnen

 

BERICHTE

Auswertung der Aktion Aufschrei: Es geht weiter!

 

TERMINE

23.12., 19.05: Interview in WDR 5 mit Geschäftsführerin Christine Schweitzer zum Koalitionsvertrag

 

VERÖFFENTLICHUNGEN

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

 

SPENDENBAROMETER

 

 

IN EIGENER SACHE

 

Die MitarbeiterInnen des BSV-Büros wünschen allen LeserInnen des BSV-Newsletters ruhige Feiertage und ein gutes und friedliches neues Jahr. Das Büro ist wie die meisten Jahre vom 23.12.12 bis zum 3.01.13 geschlossen; ab den 6. Januar sind wir wieder für Euch da.

 

 

NEUIGKEITEN

 

FRIEDENSSTEUER-AUFRUF: Meine 13,21 € - Aktion gegen Beschaffung von Drohnen durch Deutschland

Das Netzwerk Friedenssteuer schließt sich dem Protest gegen die Beschaffung weiterer militärischer Drohnen an (www.drohnen-kampagne.de) und beschreibt eine Möglichkeit, die wir für gangbar halten, den eigenen finanziellen Beitrag - wenigstens symbolisch - zu verweigern. In Erklärungen an unsere Wohnsitz-Finanzämter werden wir unseren Protest ausdrücken gegenüber der Behörde, die gegen unseren Willen und Gewissen von uns allen die Mittel für die Finanzierung u.a. dieser Ausgaben eintreibt. Wir drücken unseren Protest mit folgendem Text aus (bitte anpassen: - Steuerart, - einbehalten oder rückfordern, dann Konto)

 

"Es belastet mein Gewissen als PazifistIn und SteuerzahlerIn, dass auch von meinen Steuerzahlungen die Entwicklung und der Erwerb von Überwachungs- und Kampf-Drohnen finanziert werden. Die Bundesrepublik hat alleine schon bis Ende Mai 2013 laut offiziellen Angaben 668 Millionen Euro (1) für die Entwicklung der militärischen Aufklärungsdrohne Euro Hawk ausgegeben - das sind ca 8,30 € pro Bundesbürgerin (2). Das halte ich für einen Missbrauch von Steuergeldern, die damit für soziale und zivile Aufgaben fehlen, z.B. die Ausbildung von zivilen Friedenskräften. Diese Ausgaben sind verloren.

Gleiches gilt für die anderen, schon im Besitz der Bundeswehr befindlichen Drohnen, für die darüber hinaus noch weitere 1.852 Millionen Euro ausgegeben worden sind (3), was weiteren 23 € pro BundesbürgerIn entspricht.

Aber noch mehr: Die Bundesregierung wird im Rahmen der nATO weitere Steuergelder in Höhe von mindestens 1.063 Millionen Euro (4) für den Kauf von militärischen Drohnen ausgeben - das sind ca. 13,21 € pro BürgerIn - und weitere Ausgaben für "Europäische Überwachungs- und Kampfdrohnen" sollen auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten 2013 noch dazu kommen!

Den Betrag von 13,21 Euro behalte ich deshalb von meiner Kfz-Steuer / Einkommenssteuer zurück / beantrage die Rücküberweisung in dieser Höhe, bis die Bundesregierung bereit ist, nicht in dieses noch grausamere, Konflikte anheizende Insrument zur Kriegsführung zu investiern. Stattdessen werde ich diesen Betrag einer gewaltfrei arbeitenden, gemeinnützigen zivilen Orgnaisation spenden.

 

 

Meine Kontoverbindung:

 

1* Siehe Bundestagsdrucksache 17/14650 vom 2.9.2013 „Beschlussempfehlung und Bericht des

     Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt Euro Hawk vom

     2.9.2013“ www.tagesschau.de/inland/lammert208.html und

     dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf

2* Einwohner Deutschlands am 31.12.2012:  80,523 Mio. (Statistisches Bundesamt)

3* Addition der Einzelangaben aus der Bundestagsdrucksache 17/14436 „Abstürze von Drohnen“

     dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714436.pdf

4* Siehe Bundestagsdrucksache 17/14571 vom 15.8.2013 „Deutsche Beteiligung am NATO-Programm

     'Alliance Ground Surveillance'“ dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714571.pdf

 

Wir hoffen, durch die Veröffentlichung unserer Formulierungen denjenigen Hilfe zu leisten, die unser Interesse teilen und selbst nicht wissen, wie sie handeln sollen.

Der Einbehalt eines Anteils fälliger Steuern kann später angerechnet oder einbehalten, ggf. mit einer Mahngebühr belegt werden (steht im Ermessen des Finanzamtes).

Das Netzwerk Friedenssteuer (www.friedenssteuer.de) bittet alle, die so oder ähnlich ihrem Finanzamt schreiben, um eine kurze Mitteilung an christel.spenn@web.de mit Betreff ‚Drohnenprotest’ zwecks Übersicht über die Verbreitung dieser Aktion.

 

 

 

BERiCHTE

 

AKTION AUFSCHREI

Am ersten Dezemberwochenende tagten die Trägerorganisationen der Aktion Aufschrei. Sie war ja ursprünglich nur bis zu den Bundestagswahlen 2013 terminiert. Beschluss: Die Kampagne wird mit neuen, weiterführenden Forderungen

fortgeführt, es wird mehrere Anlässe für Aktionen geben und im Herbst 2014 eine Aktionskonferenz.Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de

 

TERMINE

Am 23. Dezember von 19.05 bis 19.30 wird im WDR 5 Politikum ein Interview mit der BSV-Geschäftsführerin Christine Schweitzer zum Koalitionsvertrag gesendet. Siehe auch die Webseite des WDR: www.wdr5.de/sendungen/politikum/politikum_index100.html.

 

VERÖFFENTLICHUNGEN

PRESSEMITTEILUNG zum KOALITIONSVERTRAG

Der BSV hat am 28.11. eine Pressemitteilung zum BSV-Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag mit dem Titel "Alter Wein in alten Schlächen" herausgegeben. Sie analysiert die Koalitionsvereinbarung und kritisiert, dass trotz eines Lippenbekenntnisses zu ziviler Krisenprävention die Vereinbarung weitere Aufrüstung und Stärkung der Bundeswehr die Hauptinhalte der Sicherheitspolitik in den kommenden vier Jahren sein sollen. Der gesamte Text kann nachgelesen werden unter: www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/infomaterialien/Koalitionsvertrag.pdf

 

 

SPENDENBAROMETER

Friedensarbeit kostet Geld. Wir brauchen in diesem Jahr 80.000 Euro, um unsere Arbeit nicht einschränken zu müssen. Bis Ende November 2013 haben wir Spenden i.H. von 55900 Euro erhalten. Das entspricht ca. 70%.

 

 

NEWSLETTER UND ANDERE MEDIEN

Der Newsletter erscheint monatlich v.a. mit kurzen Meldungen. Wenn diese hier veröffentlicht werden sollen, schicken Sie / schickt Ihr sie bitte bis Monatsende an die Redaktion: office@soziale-verteidigung.de.

Zum Bestellen oder Kündigen des Newsletters genügt eine E-Mail an die Geschäftsstelle: info@soziale-verteidigung.de.

Weitere Informationen gibt es im Rundbrief "Soziale Verteidigung" und auf der Website www.soziale-verteidigung.de.