NEWSLETTER 2013-08

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

NEWSLETTER AUGUST 2013

INHALT

 

 

NEUIGKEITEN

Syrien-Erklärung

Einladung zum Fachgespräch

Neues vom Netzwerk Friedenssteuer

Neuer Praktikant im Büro

Wie weit darf antimilitaristischer Protest gehen?

 

TERMINE

 

VERÖFFENTLICHUNGEN

Dokumentation: Gewaltfreiheit im Schatten von Gewalt

Neue Infopapiere zu Drohnen und Militarisierung der EU

 

SPENDENBAROMETER

 

NEUIGKEITEN

 

SYRIEN-ERKLÄRUNG VOM 28.AUGUST 2013

 

Der Bund für Soziale Verteidigung warnt vor einem militärischen

Eingreifen in Syrien. Auch wenn der Einsatz von Giftgas in Syrien

mittlerweile als wahrscheinlich gilt und ein Kriegsverbrechen darstellt,

fordert der BSV, von einem militärischen Eingreifen abzusehen.

 

„Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher

Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat

nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und

Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die

NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu

verzichten“, heißt es in der Presseerklärung, die der BSV heute morgen,

am 27. August, verschickt hat.

 

Statt eines militärischen Vorgehens sollten bi- und multilaterale

Verhandlungen erfolgen, um die Verschärfung des Konflikts durch

parteinehmende und waffenliefernde Drittstaaten zu beenden. Nur

hierdurch kann ein Ende der Gewalt erfolgen und eine auf Verhandlungen

basierende Lösung des mittlerweile festgefahrenen Kampfes zwischen dem

Regime und den Rebellen erreicht werden.

 

Die vollständige Erklärung findet sich unter:

http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/militaerkritik/BSV-Syrien20130827.pdf

 

 

EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH "Gewaltfreiheit – Aktionsform,

Handlungsmaxime oder Ideologie?"

 

Am Samstag den 26. Oktober 2013 findet in der BSV-Geschäftsstelle in

Minden eine Diskussionsveranstaltung über das Thema "Gewaltfreiheit -

Aktionsform, Handlungsmaxime oder Ideologie?" statt. Zu diesem

Fachgespräch wollen wir Sie herzlich einladen.

 

Am Gewaltfreiheitsbegriff und -konzept scheiden sich in vielen sozialen

Bewegungen die Geister: Während für bestimmte Einzelpersonen,

Gruppierungen und Netzwerke Gewaltfreiheit die zentrale Handlungsmaxime

ihrer Aktionen ist, fühlen sich andere durch das Konzept in ihren

Handlungsformen und Bündnissen eingeschränkt. Auch innerhalb der

Friedensbewegung wird derzeit diskutiert, wie weit antimilitaristischer

Protest gehen darf, oder wie weit er vielleicht gehen muss. So z.B.

zwischen Ute Finckh-Krämer (BSV) und Frank Brendle (DFG-VK), die in zwei

Beiträgen im „Neues Deutschland“ über Ziele und legitime Mittel der

Friedensbewegung schreiben (1).

 

Die Legitimität von Sachbeschädigung und das offene oder anonyme Agieren

bei Protesten, sind Teil der ständigen Debatte (auch „Militanzdebatte“

genannt) zwischen verschiedenen Spektren sozialer Bewegungen, wie zum

Beispiel der traditionellen Friedensbewegung und linksradikalen

Gruppierungen. Die Differenzen haben 2009 in Strasbourg bei den

Protesten gegen den NATO-Gipfel zu Zerwürfnissen zwischen verschiedenen

Spektren geführt. Zu anderen Anlässen konnten die verschiedenen Ansätze

um den Gewaltfreiheitsbegriff und bezüglich des Stellenwertes

gewaltfreier Aktionsformen aber auch durch gemeinsame Aktionskonsense

und gegenseitige Solidarität überbrückt werden. So beispielsweise 2013

bei den Blockupyprotesten in Frankfurt am Main. Hier hat ein breites

Bündnis mit verschiedensten Gruppierungen einen neuen Versuch

unternommen, über Gräben der Differenzen um den Gewaltfreiheitsbegriff

zu springen. Die explizite Nennung von Gewaltfreiheit, kommt in den

Aufrufen und im Aktionskonsens von Blockupy bewusst nicht vor, um

verschiedenste Aktionsformen solidarisch miteinander und nebeneinander

koexistieren zu lassen. Auf einer Diskussionsveranstaltung des BSV 2012

und in der dazugehörigen Dokumentation (2) vertrat Renate Wanie von der

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden zwei Thesen dazu, dass in

Bündnissen der Begriff „Gewaltfreiheit“ in bestimmten Spektren nicht

verwendet wird: Zum einen reduziere der pragmatische Ansatz das Konzept

des Zivilen Ungehorsams auf eine reine Aktionsform, obwohl er vielmehr

eine gesellschaftsverändernde Strategie sei. Zum anderen gingen Konzepte

zur gewaltfreien Veränderung von Gesellschaft verloren, wenn

Gewaltfreiheit zur Ermöglichung von Bündnissen nicht mehr erwähnt werde.

 

Wie lassen sich nun Kooperationen wie im Rahmen von Blockupy oder des

„War starts here“ Camps am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark

2013 herstellen? Dies diskutieren AktivistInnen verschiedener Spektren

beim diesjährigen Fachgespräch des BSV. Es sollen dabei Chancen und

Hindernisse durch Konzepte der Gewaltfreiheit diskutiert und gefragt

werden, ob Gewaltfreiheit eine von vielen nebeneinander stehenden

Aktionsformen, nötige Handlungsmaxime oder eine oft missionarisch

vorgetragene Ideologie ist. Und wir wollen darüber sprechen, was

verschiedene AktivistInnen brauchen, um gemeinsame Aktionen gegen

Rüstung und Militär, Umweltzerstörung, soziale Missstände und andere

gesellschaftspolitische Probleme durchzuführen.

 

1 Zu finden sind die beiden Beiträge im “Neues Deutschland” vom

10.08.2013 unter

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829773.streitfrage-wie-weit-darf-antimilitaristischer-protest-gehen.html

(abgerufen am 15.08.2013).

 

2 Bund für Soziale Verteidigung (Hrsg.) (2012): Ziviler Ungehorsam und

Gewaltfreie Aktionen in den Bewegungen. Über das Verhältnis von Theorie

und Praxis. Dokumentation des Fachgesprächs des BSV vom Oktober 2012.

Aphorisma Verlag.

 

 

Programm:

10:30h Anreise, Kaffee, Tee, Kekse

11:00h Begrüßung (Stephan Brües, BSV-Vorsitzender)

11:10h Einleitung und Skizzierung der Fragestellung (Dr. Christine

       Schweitzer,Co-Geschäftsführerin BSV)

11:20h Positionsbarometer zu polarisierenden Fragen um den

       Gewaltfreiheitsbegriff

11:40h Panel mit vier Inputs: (Moderation: Sarah Roßa,

       Co-Geschäftsführerin BSV)

       Gewaltfreiheit - eine Ideologie? (Hanna Poddig, Umweltaktivistin)

       Gewaltfreiheit als wichtige Basis für Aktionen (Renate Wanie,

       Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, BSV-Vorstand)

       Inwiefern kann Gewaltfreiheit hinderlich für Bündnisarbeit

       sein? Monty Schädel, DFG-VK)

       Bündnisarbeit bei Blockupy 2013 und die Rolle der Gewaltfreiheit

       (N.N.)

13:30h Mittagessen

14:30h World-Café zu verschiedenen im Panel aufgeworfenen Fragen

16:00h Plenum: Berichte von den Tischen; Diskussion

16:45h Schlussauswertung: Was brauchen wir, um im Bündnis mit

       verschiedenen Gruppierungen zusammenzuarbeiten?

17:00h Ende

 

Um den organisatorischen Ablauf planen zu können, bitten wir Euch um

Anmeldung bis zum 14. Oktober bei der Geschäftsstelle.

Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme!

 

 

NEUES VOM NETZWERK FRIEDENSSTEUER

Was meint Ihr Wahlkandidat dazu?

 

Sie haben eine gute Gelegenheit, die liberale Gesinnung und den

Friedenswillen Ihrer Bewerber/-innen für die Bundestagswahl zu testen

und ihnen gleichzeitig sicherlich Unbekanntes zu vermitteln. Schreiben

Sie ihnen einen Brief oder e-Mail mit 4 Fragen, welche die

Kandidat/-innen kurz mit ja oder nein beantworten sollen, und die Ihr

eigenes Wahlverhalten mitbestimmen werden. Thema ist die Verabschiedung

eines Zivilsteuergesetzes durch den nächsten Bundestag – wir vom

Netzwerk Friedenssteuer würden von positiven Antworten sehr profitieren

für spätere Lobbyarbeit, deshalb bitten wir auch um Ihre Rückmeldung an

die angegebenen Kontakte.

Die Fragen, fertig zum Kopieren auf Ihre Briefvorlage, finden Sie im

http://blog.friedenssteuer.de/  -> Archiv -> Mai 2013.

 

 

NEUER PRAKTIKANT IM BÜRO

 

Mein Name ist Philipp Mutzbauer (24) und ich studiere derzeit an der

Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Meine Fächer sind

Politikwissenschaft und Philosophie, wobei meine Studienschwerpunkte

sowohl im Bereich der internationalen Beziehungen (hierbei vor allem die

Friedens- und Konfliktforschung) als auch in der politischen Philosophie

und der Ethik liegen. Von meinem achtwöchigen Praktikum beim BSV erhoffe

ich mir daher, dass ich neben dem theoretischen Wissen der Uni auch

praktisches Wissen im Bereich der Konfliktbewältigung erlangen kann.

Ebenso möchte ich das Praktikum als thematische Vorbereitung für mein

angestrebtes Masterstudium in Friedens- und Konfliktforschung nutzen.

 

 

WIE WEIT DARF ANTIMILITARISTISCHER PROTEST GEHEN?

 

Ein Anschlag auf eine Kaserne der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt wird

momentan in Politik und Medien diskutiert. In Havelberg gingen 16

Fahrzeuge, darunter Lastwagen, Spezialfahrzeuge und Radpanzer, in

Flammen auf. Der Schaden soll zehn Millionen Euro betragen. Verletzt

wurde niemand. In der Friedensbewegung sind Aktionen wie die in

Havelberg umstritten. Seit Jahren diskutiert sie das Für und Wider von

Anschlägen gegen Einrichtungen der Bundeswehr.

 

Im „Neues Deutschland“ diskutieren Ute Finckh-Krämer (BSV) und Frank

Brendle (DFG-VK) in zwei Beiträgen über Ziele und legitime Mittel der

Friedensbewegung.

 

Ute Finckh-Krämer, die Mitbegründerin und Co-Vorsitzende des Bund für

Soziale Verteidigung e.V. (BSV) ist, argumentiert dass die Mittel einer

Aktion ihren Zielen entsprechen müssten. So können die politischen

GegnerInnen und die Öffentlichkeit von den eigenen Argumenten überzeugt

werden: Anderenfalls erzeugen Brandanschläge eher Angst, Unmut und

Abwehr in der Bevölkerung, anstatt dass sich mit dem Protest

solidarisiert wird.

 

Frank Brendle, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft

– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin-Brandenburg,

vertritt eine andere Ansicht: In einem Land, in dem es legal sei,

Menschen in den Krieg zu schicken, aber illegal Kriegsgerät zu

zerstören, laute die Frage nicht, wie weit die Friedensbewegung gehen

„dürfe“, sondern wie weit sie gehen müsse: Dazu könne auch die

Zerstörung von Bundeswehrmaterial gehören.

 

Solche Fragen, wie die Legitimität von Sachbeschädigung oder das offene

oder anonyme Agierens bei Protesten, sind Teil der ständigen Debatte

zwischen verschiedenen Spektren sozialer Bewegungen. Die Differenzen

haben beispielsweise 2009 in Strasbourg zu Zerwürfnissen zwischen

verschiedenen Gruppierungen geführt, konnten in andere Aktionen aber

auch durch gemeinsame Aktionskonsense und gegenseitige Solidarität

überbrückt werden. So beispielsweise 2013 bei den Blockupyprotesten in

Frankfurt am Main.

 

Die Diskussion kann nachgelesen werden unter.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829773.streitfrage-wie-weit-darf-antimilitaristischer-protest-gehen.html

 

 

TERMINE

 

12. Oktober: Studientag des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie

Konfliktaustragung zum Thema Militarisierung der EU in Aachen

26. Oktober: Fachgespräch "Gewaltfreiheit – Aktionsform, Handlungsmaxime

oder Ideologie?" in Minden

 

 

 

VERÖFFENTLICHUNGEN

 

DOKUMENTATION: GEWALTFREI IM SCHATTEN VON GEWALT

 

Der Bund für Soziale Verteidigung hat sich in seiner Tagung „Gewaltfrei

im Schatten von Gewalt“, die vom 22. -24. März 2013 in Würzburg

stattfand, mit den Fragen beschäftigt, wie AktivistInnen im Schatten von

Gewalt und Repression arbeiten, welche Strategien sie entwickelt haben,

wie sie mit der eigenen Gefährdung umgehen und welche Rolle

internationale PartnerInnen bei Unterstützung und Schutz spielen können.

Die jetzt erschienene Dokumentation vereinigt einige der dort gehaltenen

Vorträge und enthält zusätzlich ein paar weitere Artikel zu zivilem

Widerstand und Strategien des Schutzes gegen Gewalt.

Inhalt

1. Einleitung (Christine Schweitzer)

2. Syrien: Eine Binnen- und eine Außensicht

2.1 Die friedliche Bewegung und die syrische Revolution (Aziz Ramadan)

2.1 Nicht von Scheindebatten blenden lassen (André Find)

3. Handlungsfähig trotz Repression in Belarus

3.1 Zivilgesellschaftliche Kampagne Nasch Dom (Vasilij Pinchuk)

3.2 Handlungsfähig unter Repression  (Sarah Roßa)

3.3 Nutzen und Schaden ausländischer Demokratieförderung in Belarus

(Björn Kunter)

4. „ich lasse die Menschen ihre traurigen Geschichten LAUT erzählen“ -

Interview mit Ali Kareem

5. Buchbesprechung: Putin Kaputt!? Russlands neue Protestkultur (Mischa

Gabowitsch) (Christine Schweitzer)

6. Die Rolle der Unterstützung von außen (Outi Arajärvi, Bernhard

Hillenkamp, Björn Kunter und Schulamith Weil)

7. Die Rolle von Schutzbegleitung (Christine Schweitzer)

8. Neue Einblicke in gewaltfreien Widerstand und soziale Verteidigung

(Christine Schweitzer)

9. Wie sich Gütekraft gegen ‚übermächtige’ Gewalt gewaltfrei durchsetzt

(Martin Arnold)

 

Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 35, Gewaltfrei im Schatten von

Gewalt, Hrsg. BSV, August 2013, 71 Seiten, 4,- Euro

 

Das Papier kann für 4 Euro bestellt oder kostenlos als pdf hier

runtergeladen werden:

http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/neues-hintergrunds-und-diskussionspapier/

 

INFORMATIONSBLÄTTER DES BSV

 

- Neue Reihe von Informationsblättern

 

- Neue Blätter zu Militarisierung der EU und Drohnen

 

Der BSV intensiviert seine Informationsarbeit durch eine neue Reihe von

Informationsblättern: In den nächsten Monaten sollen eine Reihe von

Infoblättern zu dem Thema Rüstung und Militär erstellt werden. Die

ersten drei Blätter sind schon fertig: Sie befassen sich mit der

Militarisierung der Europäischen Union und mit militärischen Drohnen.

Auch das Infoblatt zu Militär, Militarisierung und Bildung gehört in

diese Reihe. Die Reihe zu Rüstung und Militär wird die schon bestehenden

Reihen zu Gewaltfreiheit / Zivile Konfliktbearbeitung, zu

internationalen Konflikten und zu Themen Gewaltfreier Intervention

vervollständigen.

 

Die Reihen umfassen derzeit:

 

Gewaltfreie Aktion und Soziale Verteidigung

·       Gewaltfreie Aktion und Ziviler Ungehorsam

·       Backfire – wann geht ein Angriff nach hinten los?

·       Geschlechterverhältnisse in Krieg und Frieden

·       „Gewaltfreiheit“ à „Gütekraft“!

·       Soziale Verteidigung

 

Rüstung und Militär

·       Militarisierung der EU

·       Militärische Drohnen

·       Militär, Militarisierung und Bildung

 

Gewaltfreie Intervention und Zivile Konfliktbearbeitung international

·       Ziviles Peacekeeping

·       Zivile Konfliktbearbeitung in der deutschen Politik: Wieviel

        wird wofür ausgegeben?

·       Einwände und Antworten zur Wirksamkeit Ziviler

        Konfliktbearbeitung

 

Internationale Konflikte

·       Afghanistan (Shorish-Friedensplan)

·       Gewaltfreiheit in Syrien

 

 

 

 

SPENDENBAROMETER

 

(BSV) Friedensarbeit kostet Geld. Wir brauchen in diesem Jahr 80.000

Euro, um unsere Arbeit nicht einschränken zu müssen. Bis Ende Juli 2013

haben wir Spenden i.H. von  36.500 Euro erhalten. Das entspricht ca. 45 %.

 

 

NEWSLETTER UND ANDERE MEDIEN

 

Der Newsletter erscheint monatlich v.a. mit kurzen Meldungen. Wenn diese

hier veröffentlicht werden sollen, schicken Sie / schickt Ihr sie bitte

bis Monatsende an die Redaktion: dosch(at)soziale-verteidigung.de.

Zum Bestellen oder Kündigen des Newsletters genügt eine E-Mail an die

Geschäftsstelle: info(at)soziale-verteidigung.de.

Weitere Informationen gibt es im Rundbrief "Soziale Verteidigung" und

auf der Website http://www.soziale-verteidigung.de/.

 

 

 

 

HERAUSGEBER

Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Schwarzer Weg 8

32423 Minden

Tel. 0571 29456

Fax 0571 23019

Spendenkonto: Kto.-Nr. 89420814, Sparkasse Minden/Lübbecke,

BLZ 49050101, IBAN DE73 49050101 0089 420814, SWIFT WELADED1MIN

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