BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

NEWSLETTER JULI 2012


INHALT


NEUIGKEITEN
Jahresfreiwillige beendet Dienst
Rückschläge für Kriegssteuerverweigerung
Neuer Aufruf gegen Atomwaffen
taz-Panterpreis für Friedensaktivistin?

TERMINE
BSV-Fachgespräch zu Gewaltfreier Aktion
Protestaktion gegen Bundeswehr-Berufsbildung in Bochum
Diskussion zu Friedensbildung ohne Militär in Karlsruhe
Internationaler Afghanistan-Friedenskongress 2012
Studientag des IFGK in Nürnberg

BERICHTE
BSV-Ehemaligentreffen in Gorleben

MATERIALIEN
Neuerscheinung: "Vorrang für Zivil" im Parlament

SPENDENBAROMETER



NEUIGKEITEN

JAHRESFREIWILLIGE BEENDET DIENST

(KUD) Nach dem Weggang unserer Geschäftsführerin Judith Conrads gab es die zweite schlechte Nachricht für die Geschäftsstelle in wenigen Wochen. Auch unsere spanische Jahresfreiwillige Ainara Tudanca verlässt den BSV Ende Juli. Sie kam Anfang Februar über den Europäischen Freiwilligendienst von Barcelona nach Minden. Sie hat bei der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Konferenz gegen die Militarisierung der Jugend im Juni in Darmstadt wichtige Arbeit geleistet. Zuletzt hat sie ein Projekt an Grundschulen im Kreis Minden initiiert. Doch eine solche einjährige Verpflichtung in einer fremden Umgebung bedeutet immer auch ein Risiko und ein Experiment. In diesem Fall waren wohl die kulturellen Differenzen zu groß. Dies hat zum Abbruch nach einem halben Jahr geführt. Wir danken Ainara an dieser Stelle für ihre Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.


RÜCKSCHLÄGE FÜR KRIEGSSTEUERVERWEIGERUNG

(Netzwerk Friedenssteuer) Zwei Gerichtsverfahren haben Rückschläge für das Netzwerk Friedenssteuer zum Ergebnis gehabt. Zum einen nimmt das Bundesverfassungsgericht laut Beschluss vom 06.06.2012 eine Verfassungsbeschwerde zur Kriegssteuerverweigerung nicht an. Auf diese Antwort ließ das Gericht seit Februar 2009 warten. In der Begründung heißt es, dass die Beschwerdeführer nicht durch das Haushaltsgesetz unmittelbar betroffen seien. Abermals wird argumentiert, dass die Verwendung eines Teiles des Steueraufkommens für militärische Zwecke im Bundestag losgelöst von der Beteiligung des einzelnen Steuerzahlers erfolge. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden.
Zum anderen haben die Kläger Gerlinde und Martin Rambow aus Weimar eine Klage gegen das Finanzamt Jena vor der mündlichen Verhandlung am 25.07.2012 wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Das Finanzgericht hat zuerst gegen den Antrag des beklagten Finanzamts die Klage zur mündlichen Verhandlung zugelassen. Doch der berichterstattende Richter hat den Klägern in einem Telefonat vor der Verhandlung deutlich gemacht, dass und warum die Klage abgewiesen werden wird. Denn eine geforderte Steuerstundung ist nur für den Fall einer Nachzahlung, nicht den einer Rückzahlung vorgesehen. Darauf hat das Ehepaar Rambow die Klage zurückgenommen.


NEUER AUFRUF GEGEN ATOMWAFFEN

(atomwaffenfrei.jetzt) Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", das Bürgermeisternetzwerk "Mayors for Peace" und der Radmarathon "Pacemakers" rufen erneut zu einer Welt ohne Atomwaffen auf. Anlass sind die 67. Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9.8.2012. Unter dem Motto "5 vor 12" fordern sie von der Politik einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland, keine Modernisierung von US-Atomwaffen, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ein Verbot und eine Vernichtung aller Atomwaffen weltweit. Hierfür wird nach Unterzeichner_innen und Spender_innen gesucht.
Kontakt: Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, info@pace-makers.de.
Bankverbindung: PAX AN, GLS Bank, Kontonummer 7021195400, BLZ 43060967, Verwendungszweck: Aufruf Hiroshimatag 2012.


TAZ-PANTERPREIS FÜR FRIEDENSAKTIVISTIN?

(Ute Finckh) Für den taz-Panterpreis ist dieses Jahr wieder eine langjährige Friedensaktivistin nominiert: Heike Kammer von Peace Brigades International. Ab 4.8. kann über www.taz.de für sie abgestimmt werden.
Unter www.taz.de/zeitung/tazinfo/panterpreis/panterpreis2012/nominierte2012/ nominierung5/ wird Heike ausführlich vorgestellt.


TERMINE

BSV-FACHGESPRÄCH ZU GEWALTFREIER AKTION

(Kai-Uwe Dosch) Der diesjährige Bundesausschuss findet als Fachgespräch zum Thema "Ziviler Ungehorsam und Gewaltfreie Aktion in Bewegungen" am 27.10.2012 im Fachwerk, Schwarzer Weg 8, Minden, statt. Inzwischen ist das Programm des Fachgesprächs weitgehend festgelegt. Der Tag beginnt um 11.00 h mit zwei Inputs zu Gewaltfreiheit im Allgemeinen von Christine Schweitzer und Gewaltfreiheit in neuen sozialen Bewegungen im Besonderen von Renate Wanie. Nach dem Mittagessen geht es weiter mit drei Arbeitsgruppen: 1. Gewaltfreiheit und Gütekraft (Pfr. Martin Arnold), 2. Aktionen gegen die Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien (Prof. Dr. Peter Grottian), 3. Ziviler Ungehorsam in Gorleben (Björn Kunter). Am Ende stehen das Zusammentragen der Ergebnisse und eventuelle Verabredungen. Weitere Information folgen auch bald im nächsten BSV-Rundbrief. Anmeldungen sind ab jetzt im BSV-Büro möglich.


PROTESTAKTION GEGEN BUNDESWEHR-BERUFSBILDUNG IN BOCHUM
 
(Elena Büechl) Das Bündnis "Schule ohne Bundeswehr", bei dem der BSV Mitglied ist, ruft zu einer Protestaktion bei der Berufsbildungsmesse in Bochum am 12. und 13. September auf. Wer sich daran beteiligen will, kann das BSV-Büro kontaktieren.
Die Bundeswehr drängt auf Berufsmessen, in Arbeitsämter, in Schulen und Hochschulen. Um dagegen aktiv zu werden, werden die Veranstalter der Berufsbildungsmessen in NRW aufgefordert, die Bundeswehr zu solchen Veranstaltungen nicht mehr einzuladen. Die Webseite der landesweiten Aktion findet man unter messe-ohne-bundeswehr.de. Den Aufruf mit Erstunterzeichnern kann man unter www.schule-ohne-bundeswehr-nrw.de abrufen. Die Aktion ist Teil der "Bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen". Auf deren Website antimilaktionswoche.wordpress.com gibt es weitere Informationen.

 
DISKUSSION ZU FRIEDENSBILDUNG OHNE MILITÄR IN KARLSRUHE

(Sonnhild und Uli Thiel) Am Mittwoch, 26.09.2012, um 19.30 Uhr findet im Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe, Gartenstr. 29a, eine Podiumsdiskussion zu Friedensbildung ohne Militär? mit Lena Sachs (Freiburg), Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr"; Alexander Salomon (Karlsruhe), Landtagsabgeordneter der GRÜNEN; Johannes Stober (Karlsruhe), Landtagsabgeordneter der SPD; Hagen Battran (Freiburg), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg statt.
Zu dieser Veranstaltung im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche "Für militärfreie Bildung und Forschung" laden die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und andere ein.


INTERNATIONALER AFGHANISTAN-FRIEDENSKONGRESS 2012

(afghanistanprotest.de) Zur Zeit bereiten Teile der Friedensbewegung sowie in Deutschland lebende Afghanen einen internationalen Friedenskongress zu Afghanistan vor. Die Initiative zu diesem Kongress geht auf die Petersberg II Proteste im Dezember 2011 zurück. Damals wurde über einen möglichen Friedenskongress diskutiert und dieser wird nun konkretisiert.  
Der Kongress "Stoppt den Krieg - Frieden in Afghanistan" ist für den 13. und 14. Oktober 2012 geplant und wird, wie schon die Anti-Kriegs-Konferenz im Rahmen der Petersberg II Proteste, im LVR-Landesmuseum (500m vom Hbf entfernt) in Bonn stattfinden.
Auf mehreren Vorbereitungstreffen wollen wir den Kongress weiter planen und gestalten.
Wir freuen uns über jegliche Art der Unterstützung und heißen alle zu den Treffen willkommen!
Bei Fragen oder Anregungen bitte eine E-Mail an: info@afghanistanprotest.de


STUDIENTAG DES IFGK IN NÜRNBERG

(Achim Schmitz) In Zusammenarbeit mit den Friedensmuseum Nürnberg wird das IFGK den nächsten Studientag am Samstag, den 13. Oktober 2012, zum Thema "Perspektiven aktiver Gewaltfreiheit" durchführen. Er findet statt von 9.30 bis 17.00 Uhr im Friedensmuseum Nürnberg e.V., Kaulbachstraße 2, 90408 Nürnberg, Tel. 0911 3609577.
Auf dem Programm stehen folgende Projekte: Georg Adelmann, Empathie und deren Training zur Förderung von Gewaltfreiheit; Benno Malte Fuchs, Zirkuspädagogik in einer Therapie für Kindersoldaten; Anne Dietrich, Bedürfnisorientierte Konflikttransformation;  Hans-Joachim Lenz, Gewalt gegen Männer in Kontext 2. Weltkrieg.
Anmeldung bitte wenn möglich bis 5.10.2012 an: CSchweitzerIFGK@aol.com


BERICHTE

BSV-EHEMALIGENTREFFEN IN GORLEBEN

(Elena Büechl) Als Strahlenmonster aus der Zukunft protestierten ehemalige und derzeit tätige BSV-MitarbeiterInnen gegen den Salzstock Gorleben als Atommüllendlager.
"Wir sind selber Zeugnis des unkontrollierten Strahlenaustritts aus Asse und Gorleben und der darauffolgenden Verseuchung von Weser und Elbe. Heute blockieren wir Gorleben, um zumindest das Schlimmste noch zu verhindern", erklärten die Mutanten den Hintergrund ihrer Aktion.
Die Blockade am Samstag war Teil des Nachtreffens der ehemaligen Praktikant_innen und Freiwilligen des BSV. Neben Wiedersehen, Picknick und natürlich regem Austausch hatte das Treffen eben auch diesen Protest gegen die Entsorgung von Atommüll im Salzstock Gorleben auf dem Programm.
Die Aktion fand im Rahmen der einjährigen Blockade des geplanten Endlagers gorleben365 statt. Weitere Informationen dazu findet man unter www.gorleben365.de.
Auf unserer Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/#!/BSV.Frieden ist eine Auswahl der Fotos der Blockade online gestellt.


MATERIALIEN

NEUERSCHEINUNG: "VORRANG FÜR ZIVIL" IM PARLAMENT

(Elena Büechl) Über zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist im Bundestag sehr viel mehr von Sicherheitspolitik als von Friedenspolitik die Rede, etwa bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Das vorliegende Heft beschreibt die Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit und seine Begleitung durch eine "interessierte Fachöffentlichkeit". Es soll für friedenspolitisch Interessierte transparent machen, welche (neuen) Ansatzpunkte im Berliner Parlament bestehen, um gegenüber Abgeordneten konkrete politische Anliegen, Vorschläge und Forderungen vorzubringen und ihnen zumindest teilweise Gehör zu verschaffen.
Mitherausgeberin des Heftes ist BSV-Vorsitzende Ute Finckh-Krämer. Das Heft können Sie auf der BSV-Website bestellen.
Finckh-Krämer, Ute/Klimisch, Jan-Thilo (Hg.): ,Vorrang für Zivil' im Parlament, AphorismA Verlag, Berlin, Juli 2012. 47 Seiten. 5 €. ISBN 978-3-86575-546-9


SPENDENBAROMETER

Friedensarbeit kostet Geld. Wir brauchen in diesem Jahr 80.000 Euro, um unsere Arbeit nicht einschränken zu müssen.
Bis Ende Juni haben wir Spenden in Höhe von ca. 27.800 Euro erhalten. Das entspricht ca. 35 %.


NEWSLETTER UND ANDERE MEDIEN

Der Newsletter erscheint monatlich v.a. mit kurzen Meldungen. Wenn diese hier veröffentlicht werden sollen, schicken Sie / schickt ihr sie bitte bis Monatsende an die Redaktion: dosch@soziale-verteidigung.de.
Zum Bestellen oder Kündigen des Newsletters genügt eine E-Mail an die Geschäftsstelle: info(at)soziale-verteidigung.de.
Weitere Informationen gibt es im Rundbrief "Soziale Verteidigung" und auf der Website www.soziale-verteidigung.de.


HERAUSGEBER

Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8, 32423 Minden
Tel. 0571 29456, Fax 0571 23019
Spendenkonto: Kto.-Nr. 89420814, Sparkasse Minden/Lübbecke,
BLZ 49050101, IBAN DE73 49050101 0089 420814, SWIFT WELADED1MIN
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