NEWSLETTER JUNI 2008

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

 

INHALT

- Anmerkungen zur CDU/CSU-"Sicherheitsstrategie"
- Jahalin-Projekt in ver.di-Publikation
- Manual zum Monitoring von Wirkung der ZKB
- Verbot von Streubomben - auch auf Druck von NGOs
- Europa-Parlament fordert Zivilen Friedensdienst
- Von Augustdorf (nicht) nach Afghanistan?
- Konflikte um Menschenrechte in der Türkei
- Gottes Frieden und gerechter Frieden
- Spendenbarometer


ANMERKUNGEN ZUR CDU/CSU-"SICHERHEITSSTRATEGIE"

(KUD) Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am 6.5.2008 ein Papier mit der Überschrift "Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Die BSV-Vorsitzende Ute Finckh hat dazu nur zwei Tage später einige Anmerkungen und Fragen veröffentlicht. In der übersichtlichen Struktur von Fragen und Antworten werden hier die Lücken und Fehler, die Verwirrungen und Widersprüche des Papiers aufgezeigt. So sind schon die grundlegenden Begriffe "Risiko", "Bedrohung" und "Sicherheit" nicht oder nicht klar bestimmt. Es scheinen nur ein paar schnell gestrickte Begründunge für alte und neue Forderungen zu sein wie einen Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine internationale Intervention aus Gründen der Umweltzerstörung.
Die Anmerkungen sind in voller Länge auf der Website des BSV einzusehen.
http://www.soziale-verteidigung.de/index.php/Nachrichten-Home/080508UF.html


JAHALIN-PROJEKT IN VER.DI-PUBLIKATION

ver.di publik berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Erfolge des Zivilen Friedensdienstes. Die Mitgliederzeitschrift der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einer Auflage von über 2 Millionen Exemplaren stellt darin ausführlich das vom Bund für Soziale Verteidigung durchgeführte und inzwischen abgeschlossene Projekt mit den Jahalin-Beduinen in Israel/Palästina vor.
Der Artikel ist auch auf der Website von ver.di veröffentlicht.
http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_05/leben/bildung/seite_19


MANUAL ZUM MONITORING VON WIRKUNG DER ZKB

Es ist von zentraler Bedeutung, die Wirkungen der eigenen Handlungen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund hat zivik, ein Programm zur zivilen Konfliktbearbeitung des Instituts für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa) in Berlin, ein Manual zur wirkungsorientierten Planung, zum Monitoring und zur Evaluierung von Friedensprojekten erarbeitet.
Die speziell für die Bedürfnisse von zivik entwickelte Methode "Monitoring von Wirkungen" (movie) möchte den breiten Personenkreis, der sich für Friedensprojekte interessiert, inspirieren und motivieren und ihn in einer allgemein verständlichen Weise an das Wirkungsthema heranführen. Es geht um mehr als das punktuelle Beobachten der Folgen von Handlungen. Es geht um einen Prozess. Die methodische Vorgehensweise von movie gliedert sich in vier Schritte: die Situationsanalyse, Planung, Monitoring und Evaluierung, nach denen Projektverantwortliche vorgehen können. Um sich schließlich nicht in der Theorie und Abstraktheit zu verlieren, wird in einem zweiten Teil exemplarisch anhand eines authentischen Friedensprojektes gezeigt, wie die Methode movie in der Praxis umgesetzt werden kann.
Download: http://cms.ifa.de/foerderprogramme//5-jahre-friedensarbeit/


VERBOT VON STREUBOMBEN - AUCH AUF DRUCK VON NGOS

Unter dem Applaus der Delegationen aus 111 Ländern hat in Dublin eine internationale Konferenz förmlich den Verzicht auf Streubomben beschlossen. Das Abkommen wurde im Croke-Park-Stadion der irischen Hauptstadt bei einer Vollversammlung der Konferenzteilnehmer angenommen. Der Vertragstext soll Anfang Dezember in Oslo unterzeichnet und anschließend in den Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden. Mit den USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel blieben allerdings die wichtigsten Herstellerländer von Streumunition der Konferenz fern.
Redner aller Fraktionen des Deutschen Bundestags begrüßten das Abkommen von Dublin. Grüne und Linke forderten aber auch, dass die Streumunition der USA in Deutschland abgezogen wird. NGOs wie Handicap International oder AVAAZ hatten großen Druck entfaltet, um das Verbot zu erreichen.
Infos: http://www.streubomben.de/


EUROPA-PARLAMENT FORDERT ZIVILEN FRIEDENSDIENST

(KUD) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 eine Resolution zu den Menschenrechten in der Welt verabschiedet. Alessandro Rossi, der Europa-Koordinator von Nonviolent Peaceforce, begrüßt besonders, dass das Europäische Parlament auch zivile Interventionen in Konfliktregionen unterstützt. Wörtlich fordert das Parlament den Rat auf, "die zivilen Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schrittweise in einen "Zivilen Friedensdienst" für die kurzfristige zivile Krisenbewältigung und den längerfristigen Friedensaufbau umzuformen", und meint, "dass die Europäische Union in diesem Rahmen die Netzwerke der Zivilgesellschaft vor Ort - auf subnationaler, nationaler und regionaler Ebene - stärken sollte, um Vertrauensbildung, Kapazitätsaufbau, Überwachung und Sensibilisierung zu fördern und dadurch die Institutionalisierung der Teilnahme der Zivilgesellschaft an regionalen und subregionalen Friedens- und Sicherheitsstrukturen zu unterstützen." (Nr. 17)
Der volle Wortlaut findet sich auf der Website des EP:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0193+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE


VON AUGUSTDORF (NICHT) NACH AFGHANISTAN?

(KUD) Die neu von der Bundeswehr übernommene Quick-Reaction-Force im Norden Afghanistans wird von der Panzerbrigade 21 in Augustdorf/Westfalen gestellt. Darum entwickeln sich gerade einige Aktivitäten um diesen Standort herum.
Das Grundrechte-Komitee haben einen Appell zur Verweigerung an diese Soldaten verteilt. Die DFG-VK in NRW hat mit der Linken in Lippe eine Veranstaltung zum Afghanistankrieg am 31.05.08 in Augustdorf durchgeführt. Die Antifa in Lemgo rief zu einer spontanen Demonstration gegen die feierliche öffentliche Verabschiedung der Panzerbrigade durch Minister Jung am 03.06.08 in Lemgo auf, das Friedensgebet Lemgo organisierte daneben eine Mahnwache und einen Gottesdienst.
Darüber hinaus findet am 07./08.06.08 in Hannover ein internationaler Afghanistan-Kongress statt, der sowohl die Ursachen des Krieges als auch die Alternativen dazu untersucht.
Verweigerungs-Aufruf: http://www.grundrechtekomitee.de/
Demo-Aufruf: http://antifalemgo.blogsport.de/
Kongress-Einladung: http://www.afghanistan-kongress.de/


KONFLIKTE UM MENSCHENRECHTE IN DER TÜRKEI

Der BSV hat das neue Hintergrunds- und Diskussionspapier Nr. 25: Zum Verhältnis von Konflikt und Gewalt am Beispiel der Auseinandersetzung um die Menschenrechte in der Türkei von Christiane Möcker herausgegeben.
Im Mittelpunkt der Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die EU steht auch die Frage der Beachtung der Menschenrechte und der Demokratisierung der türkischen Gesellschaft. Wurden im Zuge dessen in
den vergangenen Jahren wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen, gibt es nach wie vor immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Dem gegenüber stehen die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei, die sich seit langem um die Verwirklichung der Menschenrechte bemühen. Staat und Militär reagieren hierauf mit politischer Verfolgung.
Christiane Möcker greift in ihrer Arbeit den innertürkischen Aspekt dieses mehrdimensionalen Konfliktes um die Menschenrechte auf und bearbeitet das Verhältnis von Konflikt und Gewalt in Bezug auf den
Konflikt zwischen den türkischen Menschenrechtsorganisationen und der staatlichen Seite konflikttheoretisch. Die Theorien von Johan Galtung, Ralf Dahrendorf und Hans-Peter Nolting wendet die Autorin exemplarisch auf den Konflikt zwischen Staat, Militär und Menschenrechtsorganisationen in der Türkei an, beschreibt die einzelnen Akteure, die angewendeten Gewaltformen und die Widerstandsmöglichkeiten der AktivistInnen.
Christiane Möcker ist Diplom-Pädagogin und langjährig aktiv in der internationalen Friedensarbeit. Der Text entstand im Rahmen des Studiengangs "Master in Peace Studies" an der Fernuni Hagen.
Bestellung: Bund für Soziale Verteidigung, Minden 2008, ISSN 1439-2011, 49 Seiten, 3,50 Euro (zzgl. Versandkosten), www.soziale-verteidigung.de
http://www.soziale-verteidigung/index.php/Nachrichten-home/Hintergrundpapier-Menschenrechte-in-der-Turkei.html

GOTTES FRIEDEN UND GERECHTER FRIEDEN

Der BSV hat jetzt auch das neue Hintergrunds- und Diskussionspapier Nr. 26: Aus Gottes Frieden für gerechten Frieden - Ja und? von Albert Fuchs veröffentlicht.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer ersten, ganz im Zeichen der West-Ost-Konfrontation stehenden Friedensdenkschrift von 1981 hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein neues friedensethisches Grundsatzpapier vorgelegt - entwickelt in einem vierjährigen Prozess und mit dem Anspruch, "stellvertretend für die ganze Gesellschaft" ein kirchliches Konsenspapier erarbeitet zu haben. Es versucht, der Diskussion um Krieg und Frieden eine neue Perspektive zu geben, die weg von der Vorbereitung auf den Krieg hin zum Aufbau eines auf starken Rechtsstrukturen basierenden Friedens weist.
Albert Fuchs hat die 125 Seiten dieser Denkschrift ausführlich durchgearbeitet und aus pazifistischer Sicht pointiert bewertet. Es ist ein Blick "von außen", aus der Distanz zur Kirche heraus, aber dennoch auf der Höhe auch der kirchlichen Friedensdiskussion. Fuchs argumentiert dabei aus politologischer, philosophischer und auch theologischer Perspektive und kommt zu einem durchaus kritischen Ergebnis.
Albert Fuchs ist Kognitions- und Sozialpsychologe; er arbeitet für das Forum Friedenspsychologie im Redaktionsteam von "Wissenschaft und Frieden" mit.
Bestellung: Bund für Soziale Verteidigung, Minden 2008, ISSN 1439-2011, 22 Seiten, 2 Euro (zzgl. Versandkosten), www.soziale-verteidigung.de

SPENDENBAROMETER

Friedensarbeit kostet Geld. Damit wir unabhängig arbeiten und Druck auf die Politik ausüben können brauchen wir ihre Hilfe. Für 2008 benötigen wir 95.000 Euro. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber unseren Einnahmen im letzten Jahr. Bis Ende Mai  haben wir Spenden über 29.000 Euro erhalten. Das entspricht ca. 31%.


NEWSLETTER UND ANDERE MEDIEN    Der Newsletter erscheint am Monatsanfang v.a. mit kurzen Meldungen. Wenn diese hier veröffentlicht werden sollen, schicken Sie / schickt ihr sie bitte bis Monatsende an die Redaktion: mailto:kai-uwe.dosch(at)hammkomm.de.
Zum Bestellen oder Kündigen des Newsletters genügt eine E-Mail an die Geschäftsstelle: mailto:info(at)soziale-verteidigung.de.
Längere Texte kommen in die Mailinglist mailto:bsv-diskussionsforum(at)yahoogroups.com.
Zum Bestellen einfach eine leere E-Mail schicken an: mailto:bsv-diskussionsforum-subscribe(at)yahoogroups.com.
Weitere Informationen gibt es im Rundbrief "Soziale Verteidigung" und auf der Website http://www.soziale-verteidigung.de/.

REDAKTION
Kai-Uwe Dosch

HERAUSGEBER
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8
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Tel. 0571 29456
Fax 0571 23019

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