NEWSLETTER MAI 2005

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

 

INHALT

1. Geschäftsstelle
Kirchentag

2. Weiterbildung
Streitschlichtungskongress 2005
Intervention bei Mobbing in Schulen
Projekt Kommunale Konfliktbearbeitung

3. Israel/Palästina


4. Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK)


5. Ziviler Friedensdienst (NP, ZFD, EN.CPS)
DVD der Nonviolent Peaceforce
Europäisches Friedensdienst-Treffen in Rumänien
Ein Jahr "Aktionsplan" der Bundesregierung

6. Friedensbewegung
Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner
Aktionsradtour in Süddeutschland
60 Thesen der Friedensforschung

7. Materialien
Protestpostkarte zum Rüstungshaushalt

8. Termine
Chancen für den Frieden in Nah-Ost?

9. Friedenssteuer
Steuerverweigerungsprozess Pelz
Unterschriftenübergabe an Thierse


1. GeschäftsstelleGeschäftsstelle

NachrufKirchentag

Wie jedes Mal ist der BSV auch auf dem Kirchentag am 25.-29.05.05 in
Hannover auf dem Markt der Möglichkeiten vertreten. Wer dort helfen
will, Materialien einsehen will oder einfach Aktive treffen will, ist
herzlich eingeladen zwischen Donnerstag und Samstag in die Messehalle 5
an den Stand 5 A 16 zu kommen. Die AG Israel/Palästina plant daneben
einige "Überraschungsauftritte".

Kai-Uwe Dosch


2. WeiterbildungWEITERBILDUNG

Grundkurs_KonfliktbearbeitungOrientierungTherapie_SocialeStreitschlichtu
ngskongress 2005
Wir laden herzlich ein zum dritten bundesweiten
Streitschlichtungskongress 2005 vom 2.-4. Dezember 2005 im Tagungshaus
"Dicke Birken" in Geseke (NRW). Eingeladen sind Schülerinnen und Schüler
in Streitschlichtungsprojekten ab Klasse 8 und sie in ihrer praktischen
Arbeit betreuende, begleitende LehrerInnen, SozialpädagogInnen und
SozialarbeiterInnen. Der Kongress wird finanziell unterstützt durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Ministerin
Renate Schmidt.
Auch in diesem Jahr möchten wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen
Bundesländern und Schulformen gewinnen, um einen breiten
Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Um jedoch möglichst vielen die
Teilnahme zu ermöglichen, ist die Teilnahmezahl auf vier Jugendliche und
eine Begleitperson je Schule/Einrichtung begrenzt. Wir freuen uns auf
einen spannenden Kongress mit Euch und Ihnen.
Alle notwendigen Informationen sind zu finden unter:
www.streitschlichtungskongress.de
<http://www.streitschlichtungskongress.de/>

FortbildungIntervention bei Mobbing in Schulen
Immer größeres Interesse findet der vom BSV und fairaend - Praxis für
Konfliktberatung, Köln unterstützte Interventionsansatz in akuten
Mobbingfällen in Schulen. So fand eine eintägiger Workshop Anfang Mai
mit Heike Blum und Detlef Beck im Kreis Minden-Lübbecke statt. Im Juni
folgt ein Workshop im Kreis Lippe. Weiteres Interesse wird aus Köln und
München gemeldet. Wenn es dem BSV gelingt öffentliche Fördermittel
einzuwerben, können Workshops im ganzen Bundesgebiet durchgeführt
werden.

KKKProjekt Kommunale Konfliktbearbeitung
Bereits im fünften Jahr wird das Projekt Konstruktive
Konfliktbearbeitung im kommunalen Zusammenhang (KKK) nun vom Land
Nordrhein-Westfalen (MUNLV - Ministerin Bärbel Höhn) gefördert. Im
Zentrum des Projektes stehen auch dieses Jahr wieder eine Reihe von
Fortbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Regionen oder Kommunen.
Zugleich wird der Praxistransfer der ProjektteilnehmerInnen in ihr
berufliches Arbeitsfeld von Schule bis Kommunalverwaltung, von
Jugendzentrum bis Jugendwerkstatt unterstützt. Zunehmend nehmen auch
Kommunen die Beratungskompetenz der Projektteams zur Bearbeitung von
Konfliktsituationen vor Ort in Anspruch. Die aktuellen
Fortbildungsangebote finden sich unter
www.konstruktive-konfliktbearbeitung.de
<http://www.konstruktive-konfliktbearbeitung.de/>

Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Bereich Weiterbildung
Wielandstr. 30, 32545 Bad Oeynhausen
Tel. 05731 798425, Mobil 0173 9268544
detlefbeck(at)t-online.de

Detlef Beck


5. ZFDZiviler Friedensdienst (NP, ZFD, EN.CPS)

EnglischDVD der Nonviolent Peaceforce

Ab sofort ist ein Kurzfilm der Nonviolent Peaceforce im DVD-Format
erhältlich. Dieser ca. 12-minütige Film beschreibt die Arbeit der
Nonviolent Peaceforce und bietet:
-         spannende Einblicke in das Pilotprojekt in Sri Lanka
-         vermittelt die Philosophie hinter Nonviolent Peaceforce und
ihr langfristiges Ziel
-         MitarbeiterInnen kommen zu Wort und berichten von ihrer
Motivation und ihrer Arbeit
Ein aufschlussreicher Film, der die Arbeit von Nonviolent Peaceforce
plastisch erklärt und die Menschen hinter der Vision zu Wort kommen
lässt. Der Film ist für 5 Euro (incl. 2 Euro Spende für das Pilotprojekt
in Sri Lanka) im Kampagnenbüro der Nonviolent Peaceforce erhältlich.

Konrad Tempel


ENCPSEuropäisches Friedensdienst-Treffen in Rumänien

Wir trafen uns mit 43 Teilnehmern - fast gleichmäßig Männer und Frauen -
der Nonviolent Peaceforce Europe und des europäischen Netzwerks für
Zivile Friedensdienste am 22.-26.April 2005 in Cluj-Napoca, dem früheren
Klausenburg, Rumänien in der Tagungsstätte von Peace Action, Training
and Research Institute of Romania (PATRIR), dessen Leiter  Kai-Frithjof
Brand-Jacobsen ist. Dank der finanziellen Unterstützung aus dem
ZIVIK-Programm des Auswärtigen Amtes konnten an diesem Jahrestreffen
erstmalig auch Menschen aus Osteuropa sowie aus der Türkei teilnehmen.
Im NP-Teil wurde die bisherige Arbeit der Nonviolent Peaceforce auf der
globalen Ebene und im Sri-Lanka-Projekt näher betrachtet und teilweise
kritisch analysiert. Das wesentliche Ergebnis war der Entschluss, dass
NP Europa sich nicht nur als Instrument zur Implementierung der Projekte
von NP weltweit versteht, sondern dass die Mitgliedsorganisationen auch
untereinander zusammenarbeiten und gemeinsame Standpunkte gegenüber dem
Internationalen Rat und seinen Gremien entwickeln wollen. Dabei war den
Mitgliedsorganisationen eine verbesserte Information und eine verstärkte
Einbeziehung in Entscheidungen wichtig. Es wurde dazu eine
Unterstützergruppe für das European Office in Brüssel eingerichtet.
Im EN.CPS-Teil standen stärker inhaltliche Fragen und Vereinbarungen zur
weiteren Zusammenarbeit im Vordergrund.
So wurde zur Erarbeitung von "Standards für Trainingsprogramme" eine
Arbeitsgruppe mit Konrad Tempel als Koordinator eingesetzt, die in den
kommenden Monaten zu klaren europaweiten Vereinbarungen kommen soll.
Im Bereich "Gemeinsame Vorhaben" kam es zu zwei Beschlüssen:
(1) Es soll eine gemeinsame fünfjährige "Kampagne zur Förderung des
Zivilen Friedensdienstes in Europa" vorbereitet werden. Dabei ist an die
gegenseitige Unterstützung beim Aufbau nationaler ZFD/CPS-Programme und
die Unterstützung entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene
gedacht.
(2) Als neue Region für ein gemeinsames "Field Project" wurde Georgien
und Moldawien unter Einbeziehung von lokalen Partnern vereinbart, die
selbst in Cluj anwesend waren. Für entsprechende Vorhaben dort laufen
bereits die ersten Vorbereitungen unter Federführung von
PATRIR/Rumänien.
Für die kontinuierliche Arbeit in Brüssel vor allem im Zusammenhang mit
EPLO wurde Matteo Menin aus Padua gewonnen. Er ist jetzt Mitglied im
Leitungskomitee dieses breiten Zusammenschlusses von NGOs. Auch
Alessandro Rossi von NP Europe ist hier Mitglied. Beiden steht ein
Beratendes Komitee zur Seite. In allen drei offiziellen Working Groups
von EPLO arbeiten VertreterInnen vom EN.CPS bzw. NP Europe mit.
Unser Fazit: Ein inspirierendes, lebendiges und effektives Treffen, das
zeigt: Wir sind europaweit nicht allein in unserem Bemühen, Konflikte
anders als mit Gewalt zu lösen. Aber auch: Viele schauen auf uns in
Deutschland als Hoffnungsträger und Wegbereiter der Idee. Ein
ausführliches Protokoll mit weiteren wichtigen Arbeitsergebnissen kann
demnächst in Minden abgefordert werden.

Helga Tempel


AktionsplanEin Jahr "Aktionsplan" der Bundesregierung

Vor einem Jahr, am 12.05.2004, wurde der Aktionsplan "Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der
Bundesregierung veröffentlicht. Auf einer Veranstaltung im AA, zu der
zahlreiche
VertreterInnen von NGOs eingeladen waren, wurde am 11.05.2005 eine
Bilanz nach einem Jahr gezogen.
Dabei wurde deutlich, dass der Aktionsplan zwar ein gut
durchkonstruiertes Gerüst für ein Umsteuern in Richtung Krisenprävention
und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung bietet, dass aber bisher nur
im Bereich des BMZ gewisse Auswirkungen zu verspüren sind (dort wurden
nach Angabe von Uschi Eid 20 % des Etats in Richtung dieser
Themenbereiche umgeschichtet). Im Bereich des AA gibt es möglicherweise
ein paar indirekte Auswirkungen in Bezug auf Positionen, die in
internationalen Organisationen vertreten werden. Es wurde nochmals
ausdrücklich bestätigt, dass es für den Aktionsplan keine zusätzlichen
Mittel gibt und vermutlich auch nicht geben wird.
In der Diskussion wurden u.a. die Anforderungen staatlicher Stellen an
die Arbeit von NGOs, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die
Diskrepanz zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik samt deren
internationalen Auswirkungen und dem Anspruch, die Ursachen gewaltsamer
Konflikte zu vermindern, kritisiert.
Der Aktionsplan kann im Internet unter
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/ziv_
km/aktionsplan_html
im Volltext abgerufen werden.

Ute Finckh


8. FriedensbewegungFRIEDENSBEWEGUNG

North_KoreaHausdurchsuchung bei Atomwaffengegner

Ende März 2005 wurde Hermann Theisen (Heidelberg) - nach einer
Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz
freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe
zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu
rechtswidrigen Straftaten aufgefordert.
Am Freitag, den 22. April 2005, legte ihm die Heidelberger Polizei einen
amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Staatsanwaltschaft
Koblenz, die das ganze Verfahren ins Rollen gebracht hatte, hatte die
Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, der Fahrzeuge und der Person
beantragt.
Beschlagnahmt werden sollten Beweismittel, die für die Ermittlung von
Bedeutung sein könnten.
Vor Gericht ist jedoch von den Angeklagten nicht infrage gestellt
worden, dass dieser Aufruf existiert und dass sie gewillt sind, diesen
möglichst weit und vor allem auch bei den Soldaten des
Jagdbombengeschwaders, die mit Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen
befasst sind, zu verbreiten. Aufzuklären gibt es an
dieser Tat nichts.
Bezüglich der Einschätzung der Strafbarkeit des Aufrufs hat Richterin
Wild-Völpel am Landgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Es sei eine
respektable und diskutable Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und
Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und
völkerrechtswidrig sei.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist jedoch unbelehrbar. Sie hat
Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Vor allem aber hat sie, bevor
das Urteil rechtskräftig werden konnte, mit diesem
Durchsuchungsbeschluss zu rechtswidrigen Maßnahmen gegriffen, die als
Schikane und Einschüchterung begriffen werden müssen. Der
Amtsrichter in Heidelberg, der dieser Durchsuchung zugestimmt hat, ist
seiner Aufgabe der richterlichen Überprüfung (z.B. der
Verhältnismäßigkeit) nicht nachgekommen.

Elke Steven


BefreiungNetzwerkAktionsradtour in Süddeutschland

Vom 28. Juli bis zum 6. August sind wir "auf Achse für Frieden,
Abrüstung und ein ziviles Europa" und laden Euch herzlich ein, die
gesamte Tour (ca. 450 km) oder eine Tagesetappe (50-80 km) mit zu
bestreiten.
Die Aktionsradtour
* wirbt für Schritte zur Abrüstung und eine zivile Außen- und
Sicherheitspolitik
* wirbt für die Idee einer atomwaffenfreie Zone in Europa
* wendet sich gegen die Ausstattung einer EU-Armee mit Kernwaffen
* wirbt für und beteiligt sich an der "Nacht der Hunderttausend Kerzen"
(5./6.8.)
* sucht Bürgermeister auf, die sich der Initiative "Mayors for Peace"
angeschlossen haben
* sucht das Gespräch mit Menschen, die von Rüstungsproduktion und
Militär abhängig sind, u.a. bei Diskussionsveranstaltungen sowie vor
Werkstoren von Daimler-Chrysler/EADS
* sucht Bundeswehrstandorte und konvertierte Militärflächen auf
Der Flyer steht zum Download bereit unter
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005-radtour-01.pdf oder kann
bestellt werden bei der DFG-VK: ba-wue(at)dfg-vk.de bzw.
muenchen(at)dfg-vk.de.
Alle weiteren ausführliche Informationen zur Radtour findet Ihr unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005%20tour.htm

Roland Blach


Run60 Thesen der Friedensforschung

Die AG Friedensforschung an der Universität Kassel hat im Mai "60 Thesen
für eine europäische Friedenspolitik" herausgegeben. Sie können unter
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/60-thesen.pdf
heruntergeladen werden und bestehen aus einer Analyse der derzeitigen
weltpolitischen Lage unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten
der EU ("die Probleme dieser Welt sind vor allem ziviler Natur",
"Aufrüstung und Krieg: Weltweite Trends und europäische Politik") sowie
Handlungsoptionen und -empfehlungen für eine zivile EU-Politik.

Ute Finckh


7. MaterialienMaterialien

AusstellungIranProtestpostkarte zum Rüstungshaushalt

Bereits im dritten Jahr wollen wir im Herbst die Regierung und die
Abgeordneten durch massenhaft versandte Protestpostkarten mit unserer
Forderung nach einer jährlichen Senkung des Rüstungshaushaltes um 5 %
konfrontieren. Im Gegensatz zum Vorjahr werden die Protestpostkarten von
uns gesammelt und in einer öffentlichen Aktion Ende November/Anfang
Dezember dem Bundestag übergeben.
Mit der Erstunterstützung von attac, dem Bundesjugendwerk der AWO, dem
Gesprächsforum Ökumenische FriedensDekade, dem IG Metall Bildungs- und
Konferenzzentrum Sprockhövel sowie pax Christi ist die Karte jetzt in
einer Erstauflage von 40.000 Stück in Druck und wird auf dem Kirchentag
in Hannover ab dem 26. Mai großflächig verteilt.
Gerne freuen wir uns auf eure namentliche Unterstützung sowie kostenlose
Bestellung der Karten zum Weitergeben und Auslegen. Die Karte ist
einsehbar unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005-postkarte.htm

Roland Blach


8. TermineTermine

Nah_OstChancen für den Frieden in Nah-Ost?

Das Treffen von Abu Abbas mit Ariel Sharon vom Februar 2005 weckte die
Hoffnung, dass es endlich zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten
kommen könnte. Doch zerschlagen sich die hohen Erwartungen auf einen
Friedensprozess nicht schon deshalb, weil die Vereinbarungen vom "Sharm
el Sheik - Gipfel" nicht umgesetzt werden? Die Politik der Besatzung und
Landnahme geht weiter, die Freilassung der Gefangenen blieb aus, an der
Mauer wird weiter gebaut. Woher kann Hoffnung auf Frieden im
Nah-Ost-Konflikt kommen und welche Voraussetzungen sind dafür nötig?
In einem Tagesseminar mit der christlichen Palästinenserin Faten
Mukarker und dem evang. Pfarrer Hansmartin Volz am 25.06.2005 um
10.00-17.00 Uhr im evang. Gemeindehaus in Gammertingen besteht die
Möglichkeit, sich gründlich mit diesem Konflikt und möglichen
Perspektiven seiner Lösung zu beschäftigen.
Internationaler Versöhnungsbund e.V., Deutscher Zweig - Landesgruppe
Baden-Württemberg und Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
http://www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/aktionen/002960.html

Michael Schmid


9. LokalesFriedenssteuerFriedenssteuer

ProzessSteuerverweigerungsprozess Pelz

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde meine Klage in allen Punkten,
einschließlich der Richtervorlage nach Art. 100 GG, abgewiesen. (Die
genauen Details und der Wortlaut sind ab nächster Woche in der
Dokumentation des NWFS zu finden www.netzwerk-friedenssteuer.de). Das
ist für mich eine ziemliche Enttäuschung einerseits,
andererseits konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass
nun gerade das Kölner Richtergremium - bei allem Bemühen um
Freundlichkeit bei der mündlichen Verhandlung - hier einen Präzedenzfall
schaffen würde...
Für mich persönlich hört mein Weg der Steuerverweigerung an dieser
Stelle auf. Ich möchte dem Netzwerk Friedenssteuer allerdings anbieten,
"meinen" Fall zu übernehmen.

Yan-Christoph Pelz


KonferenzUnterschriftenübergabe an Thierse

Seit einiger Zeit sammeln wir Unterstützungs-Unterschriften für unser
Ziel, eine gesetzliche Regelung für eine Zivilsteuer bzw. die
Möglichkeit einer Militärsteuerverweigerung zu bekommen: "Wir treten für
eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen
gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von
Rüstung und Militär beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser
Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen."
Vor einem Jahr hatte die Anfrage an den scheidenden Bundespräsidenten
Rau keinen Erfolg. Im Herbst kam auch von Bundestagspräsident Thierse
eine Absage. Nach einer neuerlichen Anfrage sagte sein Büro am 28.04.05
zu, dass er die Unterschriften entgegen nimmt am Dienstag, 14.06.05, um
10 Uhr im Reichstag in Berlin.
Wir haben diesen Tag gewählt, weil wir sowieso ein kleines Treffen der
AG Gesetzesinitiative in Berlin haben. Wer zu dieser Übergabe mit
Thierse noch dabei sein will, kann sich gern an mich wenden. Wenn
genauer Ort und weitere Dinge feststehen, gibt es weitere Informationen.


Netzwerk Friedenssteuer
Friedrich Heilmann, Seestr. 21, 15537 Erkner
Tel. 03362 503071, Fax 27491,
Mobil 0163 5030710
 <http://www.netzwerk-friedenssteuer.de/> www.netzwerk-friedenssteuer.de

Friedrich Heilmann


NEWSLETTER UND ANDERE MEDIEN

Der Newsletter erscheint am Monatsanfang v.a. mit kurzen Meldungen. Wenn
diese hier veröffentlicht werden sollen, schicken Sie / schickt ihr sie
bitte bis Monatsende an die Redaktion: kai-uwe.dosch(at)hammkomm.de
<mailto:kai-uwe.dosch(at)hammkomm.de> .
Zum Bestellen oder Kündigen des Newsletters genügt eine E-Mail an die
Geschäftsstelle: soziale_verteidigung(at)t-online.de
<mailto:soziale_verteidigung(at)t-online.de> .
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bsv-diskussionsforum(at)yahoogroups.com
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Zum Bestellen einfach eine leere E-Email schicken an:
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Weitere Informationen gibt es im Rundbrief "Soziale Verteidigung" und
auf der Website www.soziale-verteidigung.de
<http://www.soziale-verteidigung.de> .


REDAKTION

Kai-Uwe Dosch
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