Datenschutzverordnung
Datenschutzerklärung des BSV
0. Einleitung
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für Vorstand und Geschäftsführung des
Bund für Soziale Verteidigung e.V. (hiernach: BSV).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-
Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der
Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den BSV geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte
unser Verein die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten
und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen
mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche
technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen
Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund
steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen,
beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Web-basierten-Angebote des BSV (Websites, Facebook,
Youtube), seinen Rundbrief, elektronische Newsletter, „BSV-Diskussionsforum“ und
Spendenmailings sowie für Mitglieder, Spender*innen und Teilnehmer*innen an unseren
Veranstaltungen.
Für das Projekt LOVE-Storm gibt es eine eigene Datenschutzerklärung. Diese findet sich
unter https://love-storm.de/datenschutz/ . Bei Registrierung stimmen die Nutzer*innen
der Nutzung ihrer Daten entsprechend zu.
1.1 Verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze und gemäß § 5 TMG:
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8
32423 Minden
Vertreten durch die Co-Vorsitzenden, derzeit :
Outi Arajärvi
Stephan Brües
Kontakt:
Telefon: 0571/29456
Telefax: 0571/23019
E-Mail: info@soziale-verteidigung.de
Registereintrag:
Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht:Amtsgericht Bad Oeynhausen
Registernummer: VR 40918
1.2 Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung des BSV beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für
unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu
gewährleisten, erläutern wir im Anhang zu dieser Datenschutzerklärung verschiedene Begriffe.
1. Website
1.1 Der BSV unterhält folgende Websites:
www.soziale-verteidigung.de
www.friedensbildung-nrw.de
www.nonviolentpeaceforce.de
https://love-storm.de
https://share-peace.soziale-verteidigung.de
Eine Nutzung der Internetseiten des BSV ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener
Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Vereins über unsere
Internetseiten in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir
generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Verantwortlich für den Inhalt der Websites nach § 55 Abs. 2 RStV:
Die*der Geschäftsführer*in des BSV, derzeit:
Dr. Christine Schweitzer
Scheteligsweg 2
22111 Hamburg
1.2 Cookies
Die Internetseiten des BSV verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen
Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine
sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus
einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser
zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den
besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von
anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter
Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann der BSV den Nutzern dieser Internetseite
nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im
Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die
Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen.
Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der/ die Benutzer*in einer
Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der
Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf
dem Computersystem der Benutzer*in abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres
Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die
Artikel, die ein Kunde * eine Kundin in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels
einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der
Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit
über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen
gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies
in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer
Internetseite vollumfänglich nutzbar.
1.3 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite des BSV erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person
oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese
allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst
werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System
auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die
Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7)
der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und
Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere
informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Bund für Soziale
Verteidigung e.V. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden
vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte
unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines
Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den BSV daher einerseits statistisch
und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem
Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden
getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten
gespeichert.
1.4 Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung
Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche
personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt
werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich
für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene
Zwecke erhoben und gespeichert. Der*die für die Verarbeitung Verantwortliche kann die
Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter*innen, beispielsweise einen
Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für
eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist,
nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird
ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das
Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor
dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und
diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die
Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine
gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten
dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder
Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten
werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung
angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem
Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage
Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert
sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene
Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter*innen des für die
Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als
Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
1.4 Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite des BSV enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine
schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare
Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten
elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder
über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten
automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für
die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke
der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine
Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
1.5 Piwik
Diese Webseite benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von
Besucherzugriffen. Piwik verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer der
betroffenen Person gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch
die betroffene Person ermöglichen.
Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung des Internetangebotes
werden auf einem Server in Deutschland gespeichert.
Die IP-Adresse wird unmittelbar nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch Änderung der
Einstellung ihrer Browser-Software zu verhindern. Wir weisen darauf hin, dass bei
entsprechender Einstellung eventuell nicht mehr alle Funktionen dieser Website zur Verfügung
stehen.
Betroffene Personen können sich entscheiden, ob in ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-
Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Webseite die Erfassung und Analyse
verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
2. Umgang mit persönlichen Daten
2.1 Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks
erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder
einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist
ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
2.2 Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu
verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit
an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der
Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende
Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger*innen oder Kategorien von Empfänger*innen, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfänger*innen in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene
Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern
dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht
der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die
Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden
Erklärung - zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu
verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung
von personenbezogenen Daten, die bei dem BSV gespeichert sind, veranlassen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der*die Mitarbeiter*in des BSV wird veranlassen, dass dem
Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom BSV öffentlich gemacht und ist unser Verein
als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen
Daten verpflichtet, so trifft den Bund für Soziale Verteidigung e.V. unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die
veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass
die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die
Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist. Der*die Mitarbeiter*in des BSV wird im Einzelfall das Notwendige
veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen
gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person
die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim BSV gespeichert sind,
verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der*die Mitarbeiter*in des BSV wird die
Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen
bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer
Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des BSV wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des
Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der BSV personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die
betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene
Person gegenüber dem BSV der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der BSV
die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim
BSV zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jede*n
Mitarbeiter*in des BSV wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang
mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf
einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der
betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person
erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der BSV angemessene Maßnahmen, um die Rechte
und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des/der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann
sie sich hierzu jederzeit an eine*n Mitarbeiter*in des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
3. Elektronische Newsletter und Rundbrief
Auf den Internetseiten der Bund für Soziale Verteidigung e.V. wird den Benutzer*innen die
Möglichkeit eingeräumt, verschiedene Newsletter zu abonnieren. Welche personenbezogenen
Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Newsletter unseres Vereins können von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann
empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt
und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer
betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus
rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese
Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der*die Inhaber*in der E-Mail-Adresse als
betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Bei der Anmeldung zu den Newslettern speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider
(ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung
verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung
dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer
betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb
der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten
werden ausschließlich zum Versand unserer Newsletter verwendet. Ferner könnten
Abonnent*innen der Newsletter per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des
Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von
Ãnderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten
der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes
erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann
durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden.
Wer den auf der Website angebotene PDF anstatt unseres Print-Rundbriefs beziehen möchte, für
den/die gilt das Gleiche wie für den elektronischen Newsletter.
Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für
den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs
der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die
Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen auf andere Weise (Email, Telefon, Post) mitzuteilen.
Wir verwenden kein Tracking, um das Leseverhalten unserer elektronischen Rundbriefe zu verfolgen.
4. Spendenmails und Rundbrief
Der BSV ist als gemeinnütziger Verein auf Spenden angewiesen. Zu diesem Zweck unterhalten
wir eine Datei von Personen, die an unserer Arbeit interessiert sind. Sie erhalten viermal im Jahr
unseren Print-Rundbrief und drei- bis viermal im Jahr ein Spendenmailing. Von diesem
Personenkreis bzw. Spender*innen werden lediglich Postanschrift sowie ggf. Telefon- und
Emaildaten gespeichert; weitere persönliche Daten erheben oder speichern wir nicht.
Unsere Spendenmails und unser Printrundbrief, die an diesen Adressverteiler versandt werden,
können jederzeit abbestellt und die Löschung der Daten verlangt werden. Darauf weisen wir in
jedem Schreiben hin. Zum postalischen Versand der Rundbriefe leiten wir die Adressdaten an
einen dritten Dienstleister weiter.
Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand von Informationen und geben sie
nicht an Dritte weiter.
5. Youtube
Der BSV hat einen eigenen Youtube-Kanal. Für die Nutzung unseres Kanals gelten die
Datenschutzbestimmungen von youtube/google.
Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA
94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre
Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.
6. Facebook
Der BSV hat eine Seite bei Facebook. Wir weisen ausdrücklich auf den unsicheren Charakter
dieses Anbieters hin und übernehmen keine Haftung für Missbrauch von Daten durch den
Anbieter von Facebook-Diensten.
Facebook ist ein soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer
Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht,
untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk
kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es
der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen
bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die
Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über
Freundschaftsanfragen.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025,
USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene
Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square,
Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
Betätigt eine betroffene Person einen Facebook-Button, beispielsweise den „Gefällt mir“ Button,
oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem
persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese
personenbezogenen Daten.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche
Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet.
Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine
Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die
betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
7. Datenbank und Buchhaltungssoftware
Die Software, mit der unsere Daten erfasst werden, ist durch Passwörter gesichert.
In der Datenbank werden unsere Mitglieder, Spender*innen, Interessierte (etwa
Teilnehmer*innen an von uns durchgeführten Veranstaltungen mit deren Zustimmung) sowie
Gruppen und Organisationen gesammelt.
Das Projekt LOVE Storm unterhält eine eigene, getrennte Datenbank.
In der Datenbank speichern wir Adressen (Postanschrift), Emails, Telefon und Skype, das Datum
des letzten Kontakts sowie abonnierte Dienste (wie z.B. Newsletter).
Zugang zu der Adress-Datenbank haben lediglich die Mitarbeiter*innen in der Mindener
Geschäftsstelle bzw. der Lüchower Geschäftsstelle sowie ein Vorstandsmitglied, das uns bei der
Administration der Datenbank unterstützt.
Zu der Software und Akten haben lediglich die/der Büroleiter*in und die Geschäftsführer*in
Zugang.
Mit datenverarbeitenden Dritten, denen wir für Großversände die Daten der Empfänger*innen
elektronisch zur Verfügung stellen, und mit dem Admin unserer Datenbanken (systopia)
schließen wir Verträge zum Datenschutz ab.
8. Teilnehmer*innen von Veranstaltungen
Wir verlangen für unsere Tagungen eine Anmeldung mit Kontaktdaten, die es uns ermöglichen,
die angemeldete Person zu erreichen. Dies ist erforderlich, um Teilnahmebeiträge einzuziehen,
Unterbringung zu organisieren und über evtl. Änderungen im Programmverlauf zu informieren.
Wir bitten die betroffenen Personen um Erlaubnis, ihre in unsere Datenbank einzupflegen und in
Zukunft über unsere Aktivitäten zu informieren.
Bei von Dritten finanziell geförderten Veranstaltungen sind wir verpflichtet, die Teilnahmeliste
den Geldgebern zur Verfügung zu stellen. Darauf weisen wir hin.
Mit der Anmeldung zur Veranstaltung bzw. bei offenen Veranstaltungen ohne vorherige
Anmeldung durch die Teilnahmeliste fragen wir ab, ob wir Fotos von der Veranstaltung
veröffentlichen dürfen, auf denen die entsprechende Person zu erkennen ist.
9. Materialbestellungen
Die Adressen von Personen oder Organisationen/Institutionen, die Material (Bücher, Poster) von
uns bestellen, werden in unserer Datenbank solange gespeichert, bis der Geschäftsvorgang
abgeschlossen ist und das deutsche Gesetz es verlangt, danach werden sie gelöscht, außer
der/die Besteller*in ist mit einer dauerhaften Speicherung einverstanden.
10. Mitarbeiter*innen
Unsere Personaldaten, wozu auch die Daten von gegenwärtigen und ehemaligen
Praktikant*innen gehören, sind auf einer gesonderten Partition unseres Servers gespeichert.
Zugang haben lediglich die/der Geschäftsführer*in und die/der Büroleiter*in sowie die/der mit
Personalfragen beauftragte Co-Vorsitzende.
10.1 Hauptamtliche
Mitarbeiter*innen unterzeichnen mit ihrem Arbeitsvertrag, dienstliche Angelegenheiten, die
ihnen bekannt werden, soweit sie vertraulicher Natur sind, geheim zu halten; das gilt auch nach
einem etwaigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Es wird darauf geachtet, dass bei
Nutzung privater Computer durch Mitarbeiter*innen vertrauliche Daten durch die Mitarbeiter*in
beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelöscht werden.
10.2 Praktikant*innen
Umgang mit Daten ehemaliger Praktikant*innen: Beim Ausscheiden aus dem
Praktikumsverhältnis fragen wir die betroffene Person, ob sie mit einer dauerhafte
Aufbewahrung ihrer Daten und ihres Zeugnisses (etwa für spätere Abschriften des
Praktikumszeugnisses, für Referenzen oder falls von der Praktikant*in erstellte Papiere
überarbeitet werden sollen) wünscht oder ob die Daten nach drei Monaten gelöscht werden
sollen.
10.3 Datenschutz bei Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten
von Bewerber*innen zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung
kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein*e
Bewerber*in entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege,
beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung
Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einer*m Bewerber*in, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein
Anstellungsvertrag mit dem/der Bewerber*in geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen
zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer
Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen
entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine
Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
11. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei
denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall
ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder
Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches
gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unterliegt unser Verein einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher
Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen
der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre
beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher*innen in unserem Büro verletzt werden würde und
daraufhin sein*ihr Name, Alter, Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige
Informationen an einen Arzt/eine Ärztin, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben
werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich
könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage
basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst
werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns
insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders
erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist
(Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
12. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO, ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Tätigkeit zugunsten des Wohlergehens all
unserer Mitarbeiter*innen und unserer Mitglieder.
13. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B.
Steuervorschriften) oder kann sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zu
Vertragspartner*innen) ergeben. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein,
dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge
durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns
personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Verein mit ihr einen Vertrag abschließt.
Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit
dem*r Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den*die Betroffene*n muss sich der*die Betroffene an eine*n unserer Mitarbeiter*innen wenden. Unser*e Mitarbeiter*in klärt den*die Betroffene*n
einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich
oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine
Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
15. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusster Verein verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
16. Passwörter
Die Zugangsdaten zu unseren Datenbanken sind in einem passwortgeschützten Ordner und in
Papierform in einem verschlossenen Büro gespeichert. Auf sie haben nur die Hauptamtlichen
Zugriff.
17. Datenschutzbeauftragte/r
Der BSV ist als Verein mit weniger als 10 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen nicht verpflichtet,
eine/n Datenschutzbeauftragten zu benennen.
18. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Erstellt mithilfe des Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für
Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Bamberg tätig ist, in Kooperation
mit dem IT- und Datenschutzrecht Anwalt Christian Solmecke. Sie wurde von uns erweitert und
auf einen gemeinnützigen Verein mit einer gender-policy angepasst.
BSV, 10. Juni 2018, aktualisiert 05.05.2020
Anhang: Begriffserklärungen
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden betroffene Personen) beziehen. Als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere
mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen,
die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder
jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben,
das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung,
das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung
oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit
dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin
besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen,
Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu
analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche
die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer
spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer
identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortliche*r oder für die Verarbeitung Verantwortliche*r ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über
die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die
Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann die*der Verantwortliche beziehungsweise können die
bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter*in
Auftragsverarbeiter*in ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger*in
Empfänger*in ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr
um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritte*r
Dritte*r ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer
der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter
Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder
einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.