Unser Haus 2011: Ein Schutzschirm für Belarus

Das Bilderbuch wurde unter anderem vor Polizeistationen und Schulen verteilt. 1.200 Polizisten fanden es in ihrer persönlichen Post mit der Bitte alles zu tun, damit ihre Kinder und die ihrer Kollegen wieder stolz auf ihre Väter sein können.

Unser Haus ist ein Rechtsschutznetzwerk belarussischer Graswurzelinitiativen in 10-15 Städten.

In 2011 endete der dreijährige Projektzyklus "People Control Belarus", um die Bevölkerung für die Durchsetzung ihrer eigenen sozialen und lokalpolitischen Interessen gegenüber den Institutionen zu mobilisieren. Mit fast hunderttausend Unterschriften beteiligten sich über 40.000 Menschen an verschiedensten Kampagnen und konnten in über der Hälfte aller Fälle kleine oder große Erfolge erringen. Trotz der Blockade in den Staatsmedien kennt und befürwortet daher inzwischen etwa jeder zehnte vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut NISEPI (Manaew) befragte Belarusse die Arbeit von Unser Haus.

Dank der erfolgreichen Abschreckungsstrategie von Unser Haus, nach der jeder übergriffige Polizeibeamte, Staatsanwalt oder Richter damit rechnen muss, für jegliche Rechtsbeugung öffentlich angeprangert und formalrechtlich angeklagt zu werden, gelang es auch in 2011 alle Aktiven vor Verfolgung zu schützen. Seit über fünf Jahren ist somit niemand mehr für die Mitarbeit bei Unser Haus zu mehr als 15 tägigen Haftstrafen verurteilt worden. In den etablierten Städten konnten die Aktiven weitgehend unbehelligt ihrer politischen Arbeit nachgehen.

Angesichts der Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen beschloss „Unser Haus“ daher ihre Abschreckungstrategie auf die zentrale Ebene zu übertragen und die Bevölkerung zu mobilisieren Solidarität auch mit „Oppositionellen“ und Protestierenden zu zeigen und diese vor Verfolgung zu schützen. In kürzester Zeit wurde mit dem „Schutzschirm Belarus“ ein neues dreijähriges Projekt erarbeitet und im März begonnen.

Hierzu mussten zuerst alle Sicherheitsmechanismen überarbeitet und verstärkt werden, um die Gefahren für die Aktiven zu minimieren. Wie wichtig dies war zeigte sich als die Staatsmacht im April alle 19 Aktiven eines „Unser Haus“ Treffens verhaften und vier zu Geld und kurzen Haftstrafen verurteilen ließ. Auch wurde es im Sommer notwendig, die Leiterin des Netzwerks Olga Karatsch dem Zugriff der Polizei durch einen längeren Auslandsaufenthalt zu entziehen.

In Folge der Umstrukturierung gelang es die lokalpolitischen Kampagnen neu aufzustellen, so dass diese und die einzelnen Städte nun auch weitgehend unabhängig von der Netzwerksleitung arbeiten. Unterstützt durch neue Online-Tools gelang es mit den neuen Strukturen trotz umständlicherer Sicherheitsprozeduren und gestiegener Autonomität Kampagnen landesweit parallel durchzuführen. Ende des Jahres nahmen „Unser Haus“ und der Schutzschirm Belarus daher deutlich an Fahrt auf, so dass „Unser Haus“ wieder stärker in die Öffentlichkeit trat.

Weitere konkrete Ergebnisse der Arbeit von Unser Haus waren in 2011:

• Die Inhaftierten wurden mit tausenden Einschreiben in die Gefängnisse moralisch und über rechtliche Verfügungen zu Haftbedingungen und Zeitungsabonnements auch materiell unterstützt.
• Zahlreiche politische Gewaltakte wurden veröffentlicht. Übergriffige Polizisten und Richter wurden öffentlich angeprangert und angeklagt, was zumindest in einem Fall zu einer Strafversetzung führte.
• Im Rahmen der Kampagne "ACHTUNG POLIZEIgewalt gegen Frauen" organisierten sich bis zu 40 Opfer des 19. Dezember und erstellten hochwertige Materialien, wie das Kindermalbuch "Mein Vater ist Milizionär - Was macht er auf der Arbeit", welche nicht nur in der Bevölkerung verbreitet sondern auch an 1200 namentlich bekannte Polizeifunktionäre verschickt wurde.
• Eine Datenbank mit über 30.000 Amtsträgern ermöglicht der Bevölkerung ab März 2012 Fehlverhalten (und herausragende Leistungen!) von Staatsdienern öffentlich zu melden und so die Arbeit der Beamten öffentlich zu bewerten.

Der Bund für Soziale Verteidigung unterstützt den Aufbau des gewaltfreien Netzwerks "Unser Haus" in Belarus seit 2005.