< „Der Maidan ist ein zivilgesellschaftlicher Protest, keiner der politischen Opposition“
05.03.2014
Kategorie: International, über uns, Neuerscheinungen

Pressemitteilung zur Ukraine: Vermitteln statt sanktionieren


Mit großer Besorgnis beobachtet der BSV die Entwicklungen in der Ukraine und die Art und Weise, wie derzeit ein Revival des Ost-West-Konflikts geschürt wird.

Im Sinne einer Friedenslogik anstelle einer Abschreckungs-  oder Sicherheitslogik müssten alle Anstrengungen auf Deeskalation gerichtet werden, erklärte Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Es sei ein Fehler, sich mit Kritik und Forderungen allein an Russland zu wenden. Die EU und die deutsche Regierung sollten ihren Einfluss auf die neue ukrainische Führung nutzen, um darauf zu drängen, dass sie u.a.

-          die militärische Mobilisierung sofort beendet

-          das umstrittene Gesetz zur Sprache zurücknimmt

-          eine inklusive Übergangsregierung schafft, in der alle Regionen des Landes und alle politischen Strömungen angemessen vertreten sind

An Russland sind ähnliche Vorschläge und Forderungen zu richten, dazu gehören vor allem die sofortige Beendigung aller militärischen Maßnahmen, die als Aggression gedeutet werden können und die Fortsetzung der gerade aufgenommenen bilateralen Gespräche mit der neuen ukrainischen Führung. (Ein ausführlicherer Vorschlagskatalog ist im Anhang zu dieser Erklärung zu finden.) „Russland muss davon überzeugt werden, dass es durch einen Militäreinsatz viel mehr zu verlieren als zu gewinnen hat“, stellte Schweitzer fest, denn seine derzeitige Rhetorik „gefährdet eher die sich Russland verbundenen Menschen in der Ukraine als dass es zu ihrem Schutz beiträgt“.

Eine weitere Chance zur Deeskalation könnte in der Entsendung einer zivilen Beobachtungsmission liegen -  nach dem Vorbild der Kosovo Verification Mission wohl am besten von der OSZE entsandt. Dies sollte eine Mission mit größeren Zahlen, nicht nur die derzeit diskutierte kleine Zahl von BeobachterInnen sein.

Es sind in den letzten Jahren zunehmende Spannungen zwischen dem Westen und Russland zu beobachten. Nicht nur die Regierung Putin, sondern auch viele PolitikberaterInnen gerade in den USA bedienen sich inzwischen wieder der Begriffe und der Denkweise des Kalten Kriegs. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt, bevor ein echter neuer Kalter Krieg beginnt, bei dem Schlimmeres scheinbar nur durch gegenseitige militärische Abschreckung verhindert wird. Ein Konzept gemeinsamer Sicherheit anstelle der gefährlichen Abschreckungslogik und der Mut, der anderen Seite Vertrauen entgegenzubringen, haben geholfen, den Kalten Krieg vor fast 30 Jahren  zu beenden.

Auch heute gilt: Sicherheit ist nichts, das durch Waffen erzielt werden kann. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Menschen den ersten Schritt aufeinander zu machen – und sei es gegen den Willen ihrer Regierungen.

 

Ein ausführlicherer Hintergrundtext kann hier heruntergeladen werden.


Besucherkommentare

Keine Kommentare

Um selbst einen Kommentar abzugeben, melden Sie sich bitte zunächst an.