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16.01.2013
Kategorie: International

Kommentar zur Situation in Mali


Angesichts der Militärintervention in Mali hat der BSV die folgende Erklärung herausgegeben:

 

Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Ein Kommentar zu Mali

 

Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert.

Dabei schienen unsere JournalistInnen und PolitikerInnen angesichts des Desasters in Afghanistan in den letzten Jahren doch einige Dinge gelernt zu haben:

-        Dass Frieden nicht durch Intervention von außen, sondern nur durch Friedenskräfte innerhalb des Landes oder der Region geschaffen werden kann;

-        dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, weil die dabei unvermeidlichen „Kollateralschäden“ die Terroristen stärken und nicht schwächen;

-        dass es dementsprechend entscheidend auf zivile Hilfe und auf Unterstützung der am Frieden orientierten Kräfte im Land und der Region ankommt;

-        und dass man bei eventuellen Verhandlungen nicht nur die bewaffneten Gruppen, sondern alle vom Konflikt Betroffenen einbeziehen muss.

Und solche Kräfte gibt es durchaus – z.B. die Initiatoren des „Weißen Marsches“, der für Ende Januar/Anfang Februar geplant ist:

www.afrique-europe-interact.net/index.php

Wenn man sich allerdings die reale Malipolitik der sog. internationalen Gemeinschaft ansieht, wurde mit Hilfe der ECOWAS und einer UN-Resolution vor allem militärisches Drohpotenzial aufgebaut und innerhalb Malis nur mit dem Übergangspräsidenten und der Armee (die im Frühjahr 2012 geputscht hatte) verhandelt oder (vor allem von Algerien) auf Verhandlungen zwischen den bewaffneten Rebellengruppen gesetzt. Und da in der Logik von Regierungen, Militärführungen und bewaffneten Rebellen immer derjenige die beste Ausgangsposition für Verhandlungen hat, der am meisten Land unter Kontrolle hat, ist erst still und heimlich, seit dem 10.1.2013 offen der Kampf um strategische Orte entbrannt. Ein Kampf, wohlgemerkt, der auf Eroberung im militärischen Sinne ausgerichtet ist, nicht etwa am „Schutz“ der dort lebenden Menschen.

Und sofort ist alles vergessen, was aus Afghanistan angeblich gelernt wurde. Es wird erbittert darum gestritten, wie die Bundesregierung oder die Bundeswehr die Intervention der Franzosen oder der ECOWAS-Staaten unterstützen kann, soll oder muss.

So wird sich wieder einmal herausstellen, dass

-        Militärinterventionen von außen ein prima Mittel sind, einen Konflikt weiter zu eskalieren bzw. Terroristen nachträglich eine Rechtfertigung für ihre Gewalttätigkeit zu liefern.

-        Die Zivilbevölkerung, der doch angeblich geholfen werden soll, unter der Intervention am meisten leidet bzw. in die Flucht getrieben wird.

-        Die Vertreibung von Terroristen oder bewaffneten Rebellen in Nachbarländer mehr Probleme schafft als löst.

Und im Zweifelsfall kann man immer behaupten, ohne die Intervention wäre alles noch viel, viel schlimmer gekommen. Und sich damit ein weiteres Mal um die Erkenntnis herumdrücken, dass man wieder einmal in die Falle der „Sicherheitslogik“ gegangen ist.

(uf, 15.1.2013)

 


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