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21.09.2016
Kategorie: über uns

BSV-Rundbrief Nr.3/2016 online verfügbar


Ab sofort ist der 3. BSV-Rundbrief dieses Jahres auch online verfügbar.

Diesmal gibt es u.a. Artikel zu folgenden Themen:

• Zivile Konfliktbearbeitung statt Konfrontation zwischen NATO und
   Russland

• Terror und Gewalt gegen vermeintlich „andere“ - auch in Deutschland

• Interview mit Sebastian Grieser und Elise Kopper zur BSV Gender
   Policy

• Interview mit Olga Karatsch (Nasch Dom) zur Arbeit in Belarus

• Ziviler Umgang mit Terrorismus

Hier geht es zum Download.


Besucherkommentare

Björn, 30.09.16 10:39:
Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich für einen Rundbrief des BSV und sehe mich genötigt, mich auch öffentlich zu distanzieren.

Ich achte Christine Schweitzer sehr, als Mensch und auch als Expertin für zivile, gewaltfreie Interventionen. Umso mehr wundert mich, wie gedankenlos sie in ihrem Leitartikel die russische Propaganda Mär von der rechtsextremen Ukraine benutzt.

Ihre Behauptung einer "stark rechtsextrem geprägten öffentlichen Meinung" ist haltlos, diffamierend und parteiisch.

Die Behauptung ist haltlos, weil die öffentliche Meinung in der Ukraine zwar sicherlich vom Angriff auf ihr Land und deren militärischen Verteidigung patriotisch und militaristisch geprägt ist (wie in allen Kriegsgesellschaften), aber weder ist die öffentliche Meinung in der Ukraine an sich rechtsextremistisch, noch ist sie maßgeblich von rechtsextremen Kräften geprägt. Sicherlich gibt es auch Rechtsextreme in der Ukraine. Sie haben sich in einer gefährlichen Nische (oftmals als Gewaltunternehmer) festgesetzt und es fehlt leider auch an einer Kultur der Distanzierung von rechtsextremen Organisationen und Menschen, aber sie sind derzeit meilenweit davon entfernt die Erfolge der AfD zu erreichen, oder die allgemeine öffentliche Meinung zu dominieren.

Die Behauptung ist diffamierend, weil Christine Schweitzer sie allein dazu benutzt, um die ablehnende Meinung der Ukraine zu ihrem Vorschlag eines Krim-Referendums zu delegitimisieren und Zwangsmaßnahmen des Westens zu legitimisieren. Die Gründe gegen ein erneutes Krim-Referendum sind jedoch durchaus schwerwiegend und berechtigt. Erstens weil die Probleme zur Gewährleistung eines fairen Wahlkampfes, der Verhinderung von Wahlfälschungen, der Schutz des Wahlgeheimnisses, der Schutz der abstimmenden oder im Wahlkampf stehenden Krimbewohner vor (der Androhung von) Repressionen bzw. der Verhinderung von Stimmenkauf durchaus nicht einfach gelöst werden können. (Ich kenne zumindest keinen einzigen Präzedenzfall.) Zweitens weil niemand bisher garantieren kann, dass Russland einen ukrainischen Ausgang des Referendums anerkennen würde und drittens weil das Ziel einer baldigen Legitimierung des durch Russlands gewaltsamer Okkupation der Krim entstandenen Unrechts angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse und des Status Quo nur im Interesse Russlands und des Westens (der dann die ungeliebten Sanktionen aufheben könnte) aber nicht im Interesse der Ukraine ist. (Weshalb der Vorschlag die Ukraine durch sticks und carrots des Westens zu zwingen, ihre Rechte ersatzlos aufzugeben, besonders zynisch wirkt und de facto einer zweiten Enteignung gleichkommt.)

Die Behauptung ist zudem eine klare Parteinahme, weil sie Russlands Legitimierung des Überfalls auf der Krim und im Donbas als Intervention zum Schutz der russischen / bzw. russisch sprechenden Bevölkerung vor dem faschistischen Coup, zwar in einer abgeschwächten Variante aber letztlich unhinterfragt, übernimmt. Ich habe bereits an anderer Stelle für den BSV dokumentiert, warum die Diffamierung des politischen Gegners als faschistisch/rechtsextrem funktionaler Natur ist und nur im Referenzrahmen des großen Vaterländischen Krieges verstanden werden kann. Es geht eben nicht darum, ob der Gegner nach heutigen Maßstäben, analytisch korrekt, als rechtsextrem eingestuft werden kann, sondern allein um die Überhöhung der eigenen Position als Re-enactment der größten patriotischen Leistung in der sowjetischen (russländischen) Geschichte. Nicht zufällig ist das Symbol der "Russischen Welt" kein Antifa-Symbol, sondern das Georgsbändchen, das von Stalin eingeführte (zaristische) Symbol des Widerstands gegen den deutschen Vernichtungskrieges.
Zweieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn ist überdeutlich, dass es weder eine Bedrohung russischer Menschen in der Ukraine gegeben hat, noch dass von der Ukraine eine rechtsextreme Gefahr ausging oder geht.

Ich bin in vielerlei Hinsicht dem BSV und auch Christine Schweitzer verbunden, so sehr verbunden, dass ich nicht zusehen möchte wie sich der BSV als friedensfördernder Akteur in der Ukraine selbst unmöglich macht.

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