Einführung des Zivildienstes in Belarus

Das Problem ist altbekannt. Bereits 1995 co-organisierte der BSV-Geschäftsführer Björn Kunter (damals für die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk) eine Tagung zur Begleitung der Ausarbeitung eines Gesetzes für Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst in Belarus. Doch mit der Entmachtung und Auswechselung des Parlaments in 1996 wurde das Verfahren eingestellt.

Ungeachtet der Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im Artikel 57 der belarussischen Verfassung können Kriegsdienstverweigerer bis heute keinen Zivildienst leisten und werden stattdessen zu Gefängnis und Geldstrafen verurteilt.

Die Kampagne

Mit der Forderung nach dem „Recht nützlich zu sein" startete eine Koalition aus Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne zur Einführung eines Gesetzes für Zivildienst und Kriegsdienstverweigerung. Im Rahmen der Kampagne soll die Idee eines Zivildienstes in der belarussischen Gesellschaft verbreitet und weiter entwickelt werden. Neben der Öffentlichkeitsarbeit berät die Kampagne daher Institutionen, die mit der Erarbeitung oder Umsetzung des Gesetzes befasst sein könnten und erhöht gleichzeitig den Druck auf den belarussischen Staat, indem sie Kriegsdienstverweigerer juristisch und öffentlich begleitet.

Erste Erfolge

Nach intensiver Berichterstattung über die Gerichtsverfahren gegen Dzmitry Smyk, Andrei Zianuta, Iwan Michailau und Jauheni Jakawenka, die ihr verfassungsmäßiges Recht vor Gericht durchsetzen wollten und dafür zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden, konnte 2010 ein Durchbruch erreicht werden. Am 26. Januar forderte der Vorsitzende des belarussischen Verfassungsgerichts Piotr Miklaschevitsch eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und am 18.02. beauftragte Präsident Lukaschenko den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Leonid Malzew mit dessen Ausarbeitung.

Im Laufe des März wurden alle Gerichtsurteile gegen die vier Verweigerer aufgehoben und müssen nun neu geführt werden. Nach fast drei Monaten Haft wurde Iwan Michailau am 10. März aus der Haft entlassen.

Weitere Informationen

Der BSV ist Unterzeichner des von Libereco initiierten Offenen Briefs gegen die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern und unterstützt die Kampagne für die Einführung des Zivildienst in Belarus durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Gerne vermitteln wir Kontakte zu unseren belarussischen Partnern.

Aktuelle Informationen finden sich auf der russischsprachigen Webseite der Kampagne "Für einen alternativen zivilen Dienst in Belarus" (AGS).

Den englischsprachigen (oder russischen) Newsletter der Kampagne bestellen Sie bitte per Mail an AGS Belarus.

Aktuelle Situation (bis September 2010)

Einrichtung eines Zivildienstes in Belarus

Auch weiterhin gibt es keinen Zivildienst in Belarus für junge Männer, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Belarus verletzt damit nach wie vor das Menschenrecht auf Gewissensfreiheit. Nachdem belarussische NGOs politischen Druck erzeugt hatten, entschied die belarussische Regierung im Februar dieses Jahres ein Zivildienstgesetz zu erarbeiten. Obwohl einige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den letzten Monaten freigesprochen oder die Höhe ihrer Geldstrafen abgesenkt wurden, sind sie weiterhin verpflichtet ihren Wehrdienst anzutreten.


Im Grunde genommen sieht Artikel 57 der belarussischen Verfassung seit 2001 einen Zivildienst vor. Dennoch wurde bisher kein Zivildienstgesetz erarbeitet und verabschiedet. Dieser Widerspruch wurde noch offensichtlicher, als die Anzahl der Wehrdienstverweigerer im Laufe des letzten Jahres zunahm.

Nach der Verurteilung von zwei Wehrdienstverweigerern, Dzmitry Smyk im November 2009 und Ivan Mikhailau am 1. Februar 2010, unterzeichneten europäische NGOs und mehrere Deutsche und Schweizer Abgeordnete einen Brief für die Freilassung von Ivan Mikhailau aus dem Gefängnis, mit der Forderung an die belarussische Regierung einen Zivildienst einzuführen an die Minsker Regierung. In Belarus selbst erhöhte die Kampagne „Für einen alternativen zivilen Dienst in Belarus" (AGS) ihren politischen Druck vor Ort.

Am 18. Februar zeigte die Kampagne ihren ersten Erfolg als Präsident Lukashenka endlich die Ausarbeitung eines Gesetzes als Alternative zum Wehrdienst in Auftrag gab. Bedauerlicherweise wird die Diskussion des Gesetzesentwurfes ausschließlich von einer der Regierung ausgehenden Arbeitsgruppe durchgeführt, während belarussische NGOs nicht am Prozess beteiligt werden.

Im Mai wurde Ivan Mikhailau einige Tage früher als erwartet aus dem Gefängnis entlassen, er kann aber nach wie vor zum Militärdienst eingezogen werden.

Anfang Juni wurde Yauhien Yakavenka – der von den Behörden eine Alternative zum Wehrdienst forderte – aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung für schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Informationen von belarussischen und internationalen NGOs zufolge, wurde er am 23. Juli begnadigt. Dennoch ist er weiterhin zum Wehrdienst verpflichtet.