Belarussische Rechtsschützer auch bei Gegnern beliebt

Überraschende Ergebnisse einer Meinungsumfrage

Die oppositionelle Rechtsschutzbewegung „Unser Haus" in Belarus hat es nicht leicht. Der Staat kontrolliert alle einflussreichen Massenmedien, setzt die Aktiven immer wieder unter Druck und konfisziert ihre Materialien. Dennoch bestätigte eine unabhängige Meinungsumfrage jetzt den besonderen Erfolg dieser Bewegung. Nur vier Jahren nach ihrer Gründung kennt sie jeder fünfte Belarusse und „Unser Haus" ist beliebter als jede andere oppositionelle Bewegung oder Partei in Belarus. Am meisten Wertschätzung erfährt „Unser Haus" dabei ausgerechnet bei ihren Gegnern, den Leitern staatlicher Einrichtungen.

Es zieht durch einen breiten Schlitz am Fenster, im Hausflur funktioniert das Licht schon lange nicht mehr und vor dem Haus wechselt rissiger Asphalt mit schlammigem Fußweg ab. Zustände wie diese sind in belarussischen Städten keine Seltenheit in den Wohnhäusern und das, obwohl die BewohnerInnen regelmäßig für die Instandhaltung der Wohnhäuser zur Kasse gebeten werden.

defekte Fenster

2005 starteten AktivistInnen deshalb eine Bürgerkampagne, die HausbewohnerInnen hilft, ihre Rechte auf Reinigung und Instandhaltung der Hausflure gegenüber den kommunalen Wohnungsgesellschaften durchzusetzen. Die wichtigsten Mittel sind dabei Flugblätter, die „Unser Haus" regelmäßig an über 150.000 Haushalte verteilt, sowie Rechtshilfe für BürgerInnen und Aktionen, wie beispielsweise Unterschriftensammlungen für kollektive Beschwerden und Sammelklagen bei lokalen Behörden. Auch vor Gericht kann „Unser Haus" mit einer Erfolgsquote von ca. 40% aufwarten und somit auch MitstreiterInnen vor Strafen schützen.

Auf Anregung und Druck von „Unser Haus" haben mehrere Stadtverwaltungen die vernachlässigte Instandhaltung von Hausfluren wieder aufgenommen, Bushaltestellen wurden eingerichtet und Straßen asphaltiert.
Erstmals untersuchte nun das unabhängige Meinungsforschungsinstitut IISEPS im Auftrag des BSV „Unser Haus". Demnach ist die BürgerInnen-bewegung keine 5 Jahre nach ihrer Gründung bereits 18% der erwachsenen Bevölkerung (ca. 1,4 Millionen Menschen) bekannt. 7,6% der Befragten gaben an, bereits Material von „Unser Haus" erhalten zu haben. Das entspricht 570 000 Empfängern.

Bürgersteig

Während oppositionelle Gruppierungen in Belarus oft schlecht angesehen sind, wird „Unser Haus", von denen, die die Initiative kennen, nur zu 9 Prozent abgelehnt, während 30% ihre Arbeit schätzen. Besonders überraschend ist, dass „Unser Haus" ausgerechnet von den LeiterInnen staatlicher Einrichtungen hoch geschätzt wird. Gerade diese Gruppe, die von „Unser Haus" regelmäßig „angegriffen" wird, bewertet deren Rechtsschutzarbeit zu 33% positiv. Nur 6,6% lehnen Unser Haus ab. Dies ist einerseits wohl das Ergebnis der konsequent gewaltfreien Arbeit von AktivistInnen, zum anderen gibt es offensichtlich auch innerhalb der staatlichen Strukturen viele, die Korruption und Misswirtschaft ablehnen und die Kontrolle (zumindest ihrer Kollegen) durch die BürgerInnen schätzen gelernt haben.

Weitere Informationen hier auf der BSV-Webseite oder im Internet (russisch).

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