Recht und Gesetz im Willkürstaat

In Belarus setzt sich die Graswurzelbewegung Nasch Dom (russisch für "Unser Haus") erfolgreich gegen Beamtenwillkür und politische Repression zur Wehr.

Im Jahr 2005 begann die Graswurzelbewegung Nasch Dom, die BeamtInnen der Stadt Witebsk das Fürchten zu lehren, in dem sie erfolgreich Polizeiübergriffe und die schlampige Arbeit der kommunalen Versorgungsbetriebe skandalisierte. Inzwischen ist Nasch Dom in 15 belarussischen Städten vertreten und immer häufiger auch vor Gericht erfolgreich.

Dies ist umso bemerkenswerter, als alle RichterInnen direkt von der Regierung ernannt werden und jegliche oppositionelle Tätigkeit üblicherweise schnell abgestraft wird. Nasch Dom konzentriert sich daher auf die Rechtsbrüche der Regierung, die zum einen offensichtlich und vor allem in der Bevölkerung besonders unpopulär sind. In den meisten Fällen reicht es dabei schon aus, mit zigtausend Faltblättern an die Bevölkerung heranzutreten und so einen Sturm von Beschwerden loszutreten. Etwa wenn die Bevölkerung daran erinnert wird, dass sie jeden Monat für die Reinigung ihres Hausflurs bezahlen, obwohl die kommunalen Wohnungsbetriebe diese Dienstleistung seit Jahren zugunsten ihrer BeamtInnengehälter eingespart haben. Wenn diese Flugblätter nicht ausreichen, um genügend Druck auf die BeamtInnen zu erzeugen, gehen die AktivistInnen vor Gericht und konnten bereits mehrmals eine Stadt gerichtlich dazu zwingen, die Reinigung der Hausflure wieder aufzunehmen.

Außerdem engagiert sich Nasch Dom für Spielplätze, Bushaltestellen, Straßen... aber auch für das Streikrecht der BesitzerInnen von Marktständen sowie anderer kleinerer UnternehmerInnen.

In der Kleinstadt Pinsk beispielsweise wurde der Aktivist Alexander S. daher angeklagt eine ungenehmigte Versammlung angeleitet und den Hausfrieden des Ratshauses gebrochen zu haben, weil er die Forderungen der KleinstunternehmerInnen mit dem Bürgermeister besprechen wollte. Doch die AktivistInnen von Nasch Dom wurden in den letzten Jahren systematisch darin geschult ihre Rechte öffentlich und auch vor Gericht zu verteidigen. Vor Gericht hielten daher die Belastungszeugen ihre Aussagen nicht aufrecht und sagten die Wahrheit. Alexander wurde freigesprochen.

Gewonnene Gerichtsprozesse statt Gefängnis

Solche Erfolge gelingen nicht immer. Ein Großteil der "BewohnerInnen" von Nasch Dom – wie sich die Aktivisten stolz bezeichnen  – hat schon seine 7-15 Tage abgesessen, mit denen der belarussische Staat die Opposition massenhaft einzuschüchtern versucht.

In solchen Verfahren sind die Urteile von oben bestellt und die Aktiven können allenfalls soviel Aufsehen erregen und die beteiligten BeamtInnen mit Beschwerden wegen prozessualer Fehler überziehen, dass PolizistInnen und StaatsanwältInnen sich die Anzeige beim nächsten Mal zweimal überlegen. "Wichtig ist, dass die BeamtInnen uns kennenlernen und wissen, dass wir uns zu wehren wissen. In jeder neuen Stadt ist es das gleiche. Am Anfang hagelt es Anzeigen und Verhaftungen, doch nach einigen Monaten kehrt Ruhe ein.", so die 30-jährige Olga Karatsch - eine der GründerInnen von Nasch Dom. Im Jahr 2009 verzeichnete Nasch Dom von 558 Aktivitäten wie Beratungen, Bescherden, Gerichtsprozessen und anderen Aktivitäten 40% Erfolge.

Flugblätter und Rechsschützer

Die wichtigste Methode von Nasch Dom sind die freiwillige Verteilung regelmäßiger Informationen an über 150.000 Haushalte, gewaltfreie Aktionen und eine systematische Arbeit vor Gericht, mit der sie ca. 40% der Verfahren gewinnen und viele ihrer AktivistInnen vor Strafen schützen konnten.

Eine der "Geheimwaffen" von Nasch Dom aber ist Valerij Schtschukin. Der über Siebzigjährige, war ehemals Abgeordneter des letzten frei gewählten Parlaments, das Präsident Lukaschenko nach dem umstrittenen Referendum von 1996 durch eine pflegeleichte Nationalversammlung ausgewählter Abgeordneter ersetzen ließ. Seit fast fünf Jahren lebt er nun offiziell als Obdachloser im Witebsker Bahnhof, weil die angesammelten Geldstrafen seine schmale Pension der nächsten hundert Jahre verbrauchen.  "Ich bin immer ganz gerührt, wenn der Richter eine Geldstrafe und die Beschlagnahmung meiner Pension verkündet. Das heißt doch, das der Staat mir zutraut auch 180 und älter zu werden." freut sich der weißhaarige Menschenrechtsschützer.

Die meisten der gewonnenen (und verlorenen) Gerichtsverfahren haben Valerij und sein Kollege Pawel Lewinow bestritten und damit auch erreicht, dass die AktivistInnen ihr Recht auf die Verteilung unabhängiger Informationsfaltblätter gerichtlich verbrieft bekamen. In Zukunft sollen nun die neu ausgebildeten MenschenrechtsverteidigerInnen in den belarussischen Regionen auch vor Ort schnelle juristische Hilfe leisten können.

Unterschriften für Beschwerden

Neben der Juristerei und der Kenntnis der sich häufig widersprechenden Regeln, Gesetze und Vorschriften setzt Nasch Dom vor allem auf die Mobilisierung der Bevölkerung. So sammelten die Witebsker Aktiven in zwei Monaten 40.000 Unterschriften unter eine Petition, nach der die kommunalen Versorger ihr Budget offen legen und ihren KundInnen aufzeigen sollten, wie viel Geld sie tatsächlich für Reparaturen, Instandhaltung etc. ausgeben. Vor der Nationalen Versammlung forderte Lukaschenko daraufhin, dass sich die StaatsvertreterInnen vor allem den kommunalen Belangen und Sorgen der Bevölkerung annähmen, weil er tausende von Briefen aus der Bevölkerung zu diesem Thema erhalte.

Landesweite Bekanntheit

Dass Nasch Dom inzwischen landesweit bekannt ist, konnte im Herbst 2009 durch eine Meinungsumfrage des „Independent Institute of Socio-Economic and Political Studies" (IISEPS) gezeigt werden. Diese zeigt, dass keine 5 Jahre nach seiner Gründung bereits 18% der wahlberechtigen Bevölkerung (ca. 1,4 Millionen Menschen) bekannt ist. 7,6% der Befragten gaben an, bereits Material von Nasch Dom erhalten zu haben, was hochgerechnet etwa 570 000 Empfängern entspricht.

Die Zusammenfassung Ergebnisse der Umfrage 2009 auf Englisch gibt es hier. Seit dem wurden die Umfragen regelmäßig wiederholt.