Friedensorganisation bietet Minister Jung Personalentsendung an

(Presseerklärung BSV) Kathrin Vogler ist Pazifistin „seit sie denken kann“, seit Ende der Siebziger Jahre engagiert sie sich gegen Rüstung und Krieg. Seit 2002 ist sie Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung in Minden, einer kleinen Friedensorganisation, die sich als „Fachverband für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und pazifistische Politik“ versteht und bundesweit tätig ist. „Konflikte gewaltfrei bearbeiten – Militär und Rüstung abschaffen“, so lautet das Motto des Bundes.

Diese Organisation hat nun einen ungewöhnlichen Schritt getan und ihre Geschäftsführerin dem Verteidigungsminister als kostenlose Arbeitskraft für sein Ministerium angeboten. Dort soll sie den Minister beraten und an der Erabeitung von Gesetzen und Verordnungen mitwirken. 

„Wenn es tatsächlich gang und gäbe ist, dass Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände unmittelbar in den Ministerien die Politik mitbestimmen, dann sind wir als Friedensorganisation in der Pflicht, hier für ein Gegengewicht zu sorgen“, erklärt Kathrin Vogler ihre Bewerbung.  Zwar seien sie und ihre Organisation grundsätzlich dafür, Lobbyisten den Zugang zu den Ministerien zu verbieten, aber solange dies nicht der Fall sei, dürfe man das Verteidigungsministerium auf keinen Fall allein der Rüstungsindustrie überlassen.

„Seit 1990 erleben wir einen mehr oder weniger kontinuierlichen Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland. Der Endverbleib vieler Rüstungsgüter liegt im Dunkeln. Die Bundeswehr wird von der Politik in immer weitere, inhaltlich, räumlich und zeitlich immer weniger begrenzbare Einsätze geschickt, ohne dass es eine Vorstellung davon gibt, wie man sie wieder herausbekommt. Die Militarisierung der Politik nach innen und außen schreitet immer weiter voran. Die Handschrift der Rüstungslobby ist in dieser Politik deutlich erkennbar und Herr Jung wäre gut beraten, deren Einfluss zurückzudrängen.“

Der BSV bietet dem Minister seine umfangreichen konzeptionellen und methodischen Erfahrungen im Aufbau nichtmilitärischer Verteidigungsstrukturen und bei der Entwicklung ziviler Konfliktbearbeitung an und möchte dem Ministerium behilflich sein, den aus Sicht der Pazifisten überfälligen gesellschaftlichen Dialog über die aktuellen Bundeswehreinsätze zu organisieren. 

Über die Chancen ihrer Bewerbung macht sich Kathrin Vogler keine Illusionen: „Es ist extrem unwahrscheinlich, dass der Minister sich jemand mit meinem friedenspolitischen Hintergrund ins Haus holt. Trotzdem ist unser Angebot ernst gemeint, denn wir halten den Dialog, den die Politik in dieser Frage verweigert, für absolut notwendig und sind überzeugt, dass wir gute Argumente haben.“

Und weil die Pazifistin aus Westfalen ein optimistischer Mensch ist, hat sie auch schon ein Zimmer in Berlin: „Sollte der Minister zustimmen, kann ich sofort anfangen.“